Pressemeldungen

LINKE fordert: Rettet den Rettungsdienst!

In der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft wurde der Antrag der Linksfraktion „Rettungsdienst auf die gewachsenen Anforderungen ausrichten!“ (Drs. 20/12686) debattiert, in dem die Fraktion eine Bedarfsplanung für Rettungsdienst und Krankentransport fordert, um deren reibungsloses Funktionieren angesichts steigender Einsatzzahlen zu sichern. Bestehende Schwachpunkte müssen dabei restlos aufgedeckt und beseitigt werden. Dazu gehören ein unzureichendes Netz von Feuer- und Rettungswachen, eine zu dünne Personaldecke der Feuerwehr und …
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IS-Terror: Hamburg muss handeln

Die Auswirkungen des IS-Terrors sind nicht auf Syrien und den Irak beschränkt, sondern sind auch in Hamburg zu spüren. Es werden Kämpfer rekrutiert, 30 Dschihadisten aus Hamburg kämpfen im Irak und Syrien. Es gab Angriffe auf Eziden und Christen in Hamburg. Ezidische Flüchtlinge wurden von einer großen Gruppe IS-Anhänger angegriffen und mit Enthauptung bedroht. Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft das Thema „Yeziden, Christen und Kurden brauchen Hilfe – auch Hamburg kann und muss handeln!“ zur Aktuellen Stunde der …
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Islamischer Staat (IS): LINKE fordert Unterstützung von Flüchtlingen und Aufhebung des PKK-Verbots

Vergangene Woche griffen Anhänger der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Berlin eine Flüchtlingsunterkunft an und verletzten einige Flüchtlinge. In Herford griffen sie kurdische Eziden vor einem Kiosk mit einer Machete an und verletzten einen Mann. Auch auf eine Hamburger Flüchtlingsunterkunft soll es einen Angriff gegeben haben berichteten Flüchtlinge. Am Mittwoch, den 13. August 2014, findet um 17 Uhr vor dem Einkaufscenter Mercado-Altona die Kundgebung „IS-Terror in Kurdistan…
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Nein zur Seilbahn!

St. Pauli braucht eine soziale Stadtentwicklung, keine weitere Eventisierung und neue unkalkulierbare Großprojekte Mit der Seilbahn über die Elbe gondeln – was auf dem ersten Blick interessant aussieht, bringt bei genauer Betrachtung Verschlechterungen für die betroffenen Stadtteile und nichts für die HamburgerInnen. Deshalb lehnt DIE LINKE die Seilbahn ab und wirbt für Ihr Nein zu diesem Projekt. Wer hat was von der Seilbahn?  Niemand behauptet ernsthaft, dass die Seilbahn ein wichtiger Bestandteil der Verkehrspolitik werden kann. Maximal 3000 Fahrgäste können …
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Einschüchternde Hausdurchsuchung bei Fotojournalist

Am frühen Mittwochmorgen durchsuchte die Polizei die Wohnung eines Hamburger Fotojournalisten und beschlagnahmte zahlreiche Gegenstände wie Laptop, Festplatten, Mobiltelefone und eine Kamera. Dem Fotojournalisten, der seine Aufnahmen teilweise mit Berichten oder Kurzkommentaren unter „Demofotografie HH“ auf Facebook (www.facebook.com/demofotos) und Twitter (https://twitter.com/DefoHH)  veröffentlicht, wird vorgeworfen, damit die §§ 22 und 23 des Kunsturhebergesetzes verletzt beziehungsweise eine unwahre Tatsache behauptet zu haben. …
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HHLA-Krise: „Ein Husarenstück der Arroganz“

Während sich die Bezüge der HHLA-Vorstände in den letzten zehn Jahren verfünffacht haben, wachsen auch die durch diese Vorstände verursachten Probleme. „Seit Jahren erleben wir ein Husarenstück der Arroganz, die durch keine Fähigkeiten gedeckt ist“, kritisiert Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Klagen von Reedern und Spediteuren werden immer lauter, Kühne & Nagel und Evergreen erheben seit kurzem Zuschläge für Verschiffungen über den Hamburger Hafen. …
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ZEA Harburg: „Zeltunterbringung ist keine Lösung“

Die Stadt plant, kurzfristig Zelte auf dem Neuländer Platz in Harburg aufzustellen, um dort Flüchtlinge unterzubringen. Das Bezirksamt Harburg wiederum plädiert für Zelte an der Ecke Großmoordamm/Umgehungsstraße Harburg. „Nicht nur sind die vorgeschlagenen Plätze völlig ungeeignet, vor allem kann es einfach nicht angehen, dass weitere Zeltunterbringungen nun die Lösung sein sollen“, kritisiert Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Harburg. „Die Stadt muss leerstehende Gebäude, …
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„EuGH-Urteil ist ein klares Signal an die Stadt Hamburg“

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute die Unterbringung von Abschiebehäftlingen in gewöhnlichen Gefängnissen als Verstoß gegen die Menschenwürde gewertet. Deutschland muss deshalb ihre Unterbringung verbessern. „Das ist ein begrüßenswertes Urteil des EuGH. Die Feststellungen des Gerichts sind nicht nur eine schallende Ohrfeige für die Bunderegierung, sie sind auch ein klares Signal an die Stadt Hamburg“, erklärt Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen …
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