Finanzen

Von der Bahn zur HHLA: Rüdiger Grube kehrt zurück in seine Heimatstadt

Rüdiger Grube soll in den Aufsichtsrat der Hafen und Logistik AG (HHLA) einrücken, im Sommer könnte er sogar Aufsichtsratsvorsitzender werden. Doch welche Vorgaben macht der Senat als alleiniger Eigentümer der HHLA – wie soll sich das Hamburger Unternehmen unter Grube weiter entwickeln?
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Erneuter Millionen-Schuldenerlass? HSH Nordbank darf kein Selbstbedienungsladen für Reedereien sein

Bis Ende März muss die insolvenzgefährdete Containerschiffsreederei Rickmers Maritime Trust (RMT) eigentlich einen 200-Millionen-Dollar- Kredit an die HSH Nordbank zurückzahlen. Offenbar gibt es bei der HSH Nordbank jedoch Überlegungen, diese Schulden „unter bestimmten Bedingungen“ zu erlassen, wie jetzt bekannt wurde. Dazu erklärt Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die HSH Nordbank hat in der …
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Umweltskandal um die MS Yang Ming Utmost muss aufgeklärt werden!

Im Oktober 2014 hat ein erhöhter Schadstoffausstoß des Containerschiffs Yang Ming Utmost zu erheblichen Umweltschäden in Teilen Hamburgs geführt: Eine giftige Schwefelwolke trieb über Neumühlen, Oevelgönne und Othmarschen bis hin zur Asklepios-Klinik in Altona. Dazu erklärt Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Geschichte der Yang Ming Utmost zeigt, dass die Umweltstandards der Schiffe auf der Elbe nur mangelhaft überwacht werden. Dies macht die …
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Studie zu Wohnungsmieten ist Kaffeesatzleserei

Die Hamburger Wohnungswirtschaft hat gestern die von ihr in Auftrag gegebene "Studie zum Hamburger Mietwohnungsmarkt" veröffentlicht. In einer gemeinsamen Presseerklärung heißt es dazu: "Miethöhen und Fluktuationsraten belegen einen funktionierenden Mietwohnungsmarkt, sodass regulatorische Eingriffe und politischer Aktionismus fehl am Platz sind." Fragwürdig ist die Rechnung, auf der dieses Fazit beruht: In Hamburg gibt es knapp 700.000 Mietwohnungen bei privaten Vermieter_innen, sowie rund 262.000 Mietwohnungen bei der SAGA und den …
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Blohm+Voss: Arbeitsplätze verkauft?

Die Hamburger Traditionswerft Blohm+Voss hat angekündigt, jeden dritten Arbeitsplatz zu streichen. Die hafenpolitischen Experten der Hamburger LINKEN kritisieren die geplanten Kündigungen und äußern scharfe Kritik sowohl am Eigentümer als auch an Wirtschaftssenator Frank Horch. Der Hamburger Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) erklärt: "Wirtschaftssenator Frank Horch beschwor beim Verkauf von Blohm+Voss an die Bremer Rüstungsschmiede Lürssen die Chancen für den maritimen Standort Hamburg. Tatsächlich wurden Arbeitsplätze verkauft.“ …
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Jobcenter muss Rechnungshof-Kritik schnell umsetzen

In seinem Jahresbericht 2017 hat der Landesrechnungshof die Wartezeiten für eine individuelle Schuldnerberatung von bis zu vier Monaten bei BASFI und Jobcenter team.arbeit.hamburg kritisiert. Auch das Jobcenter selbst sieht dadurch eine Vermittlung in den Arbeitsmarkt erschwert. „Die Zahl der überschuldeten Menschen steigt jedes Jahr, sie können tatsächlich nur schwer vermittelt werden“, erklärt dazu Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die unbedingt notwendige…
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„Der Hafen braucht einen neuen Entwicklungsplan und Kooperation“

Zur Regierungserklärung von Bürgermeister Olaf Scholz zur Fahrrinnenanpassung der Elbe erklärt Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Dass die Elbvertiefung durch die Entscheidung des Leipziger Verwaltungsgerichts nun aufgeschoben, aber nicht verhindert wurde, ist bedauerlich. Sicher wird die Vertiefung der Stadt kurzfristig ökonomische Vorteile bringen, langfristig wird so aber die dringend nötige Umorientierung der städtischen …
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Rechnungshofbericht: „Senat überblickt seine eigenen Aktivitäten nicht“

In seinem Prüfbericht zum Jahresabschluss 2015 kommt der Rechnungshof zu dem Ergebnis, dass der Senat mit seiner „Buchführung und Bilanzierung der Informations- und Steuerungsfunktion“ nach wie vor nicht gerecht wird. „Der Senat hat das Rechnungswesen, die Vergabeverfahren und die Vertragsgestaltung seiner Behörden nicht im Griff“, kommentiert Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das bedeutet zusammenfassend nichts …
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