Themen

Ohne Stadtbahn geht es nicht!

Der BUND fordert im Interview mit dem Abendblatt zusätzlich zum U-Bahn-Bau eine Stadtbahn für Hamburg. „Für eine echte Verkehrswende in Hamburg braucht es mehr Bahnen“, erklärt Heike Sudmann. „Die Stadtbahn wäre eine hervorragende Ergänzung, zum Beispiel für fehlende Querverbindungen wie auf dem Ring 3.“ Unverändert gelte, dass der Bau der Stadtbahn nur einen Bruchteil des U-Bahn-Baus koste. Außerdem würden die Fahrgäste nicht in den Untergrund verbannt, sondern der Straßenraum zugunsten umweltfreundlicher Verkehrsmittel umverteilt. „Dass Olaf Scholz Pickel bekommen hat, …
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Grundsteuerreform: Hamburg-SPD und CSU gegen Mieter_innen

In der Auseinandersetzung um eine Grundsteuerreform unterstützt die Fraktion DIE LINKE den Vorschlag des Deutschen Mieterbunds, das Umlegen der Steuer auf die Mieter_innen über die Nebenkostenabrechnung gesetzlich zu untersagen. Dem verweigern sich aber die Landesregierungen von Bayern und Hamburg. „Es ist völlig unverständlich, dass sich die Hamburger SPD gemeinsam mit der CSU so vehement gegen die Interessen der Mieter_innen einsetzt“, erklärt dazu Norbert Hackbusch. „Gerade Hamburg, das von steigenden Mieten besonders gebeutelt ist, braucht ...
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Kritik der Genossenschaften: Erbbaurecht neu gestalten!

In einem offenen Brief haben heute die Wohnungsbaugenossenschaften gegenüber Senat und Bürgerschaft ihre Ablehnung einer Vergabe städtischer Grundstücke im Erbbaurecht dargestellt. Die derzeitigen Bedingungen würden dazu führen, dass die zu zahlende Erbpacht den Grundstückswert um das Doppelte oder Dreifache übersteigt. Um das zu finanzieren, müssten die Genossenschaften ihre Mieten erhöhen. „Die Kritik der Genossenschaften an den derzeitigen Bedingungen des Erbbaurechts teile ich“, erklärt Heike Sudmann. „Das ...
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Tarifabschluss: Vollmundiges Versprechen, harte Folgen

Finanzsenator Andreas Dressel hat angekündigt, den Tarifabschluss für die Angestellten im Öffentlichen Dienst auch für die Beamt_innen und Pensionär_innen der Freien und Hansestadt zu übernehmen. „Das begrüßen wir, die Menschen haben das verdient“, erklärt dazu Norbert Hackbusch. „Allerdings bin ich erstaunt, dass der Senator keinen Hinweis auf eine Gegenfinanzierung gibt. Denn im Haushalt 2019/2020 ist lediglich eine Tarifsteigerung um 1,5 Prozent vorgesehen, und eine ,zentrale Veranschlagung für Verstärkungsmittel‘ ...
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HVV-Senior_innenticket: Rot-Grün hinkt hinterher

Überraschend beantragen SPD und Grüne heute in der Hamburgischen Bürgerschaft den Wegfall der morgendlichen Sperrzeit für die HVV-Senioren-Karte – erst vor zwei Monaten, im Dezember 2018, hatten sie einen entsprechenden Antrag der Fraktion DIE LINKE noch abgelehnt. „Das ist ein später, aber immerhin ein erster Schritt. Doch so schnell wie die Altersarmut in Hamburg steigt, muss auch ein völlig kostenfreies Sozialticket für Senior_innen folgen“, sagte in der Debatte Heike Sudmann. „Es wurde auch Zeit, dass ...
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EU-Obdachlose: Senat spart auf Kosten der Allerärmsten

Die Zahl obdachloser EU-Bürger_innen in Hamburg wächst, doch der Senat trocknet die auf sie zugeschnittenen Beratungsangebote aus – das belegt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Vier solcher Projekte hatte die EU bis Ende 2018 gefördert, seit dem Start der neuen Förderperiode zum Jahreswechsel sind es nur noch drei. Die vorgesehene Weiterfinanzierung verweigert der Senat aber – statt knapp 2,4 Millionen Euro stehen in Hamburg deshalb jetzt nur noch 1,5 Millionen für die gezielte Beratung von EU-Bürger_innen zur Verfügung. „Die Obdachlosenbefragung des Senats hat gezeigt, ...
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Fridays for Future: Klimagerechtigkeit ist ein Lernfeld

Zur morgigen „Fridays for Future“-Klimademonstration auf dem Gänsemarkt werden noch mehr Schüler_innen als in den vergangenen Wochen erwartet, weil die schwedische Klima-Aktivistin Greta Thunberg ihre Teilnahme angekündigt hat. Das nimmt die Schulbehörde zum Anlass, die Androhung disziplinarischer Maßnahmen gegen die engagierten Schüler_innen zu erneuern. „Statt die Schulen in ihrer Selbstverantwortung zu stärken und außerunterrichtliche Projekte zu fördern, fallen dem Schulsenator wieder nur Sanktionen ein. Wir müssen als Eltern- und ...
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Gleichstellung ist Verfassungsauftrag – Parität-Gesetz auch für Hamburg!

Was nie ein Geheimnis war, debattiert heute auch die Hamburgische Bürgerschaft: Politik ist immer noch Männerdomäne. In einem Parité-Gesetz sehen die anmeldenden Fraktionen der Aktuellen Stunde, FDP und AfD, allerdings nur „Bevormundung“ und „linke Irrwege“. „Initiativen zur Gleichstellung von Männern und Frauen haben in der Regel kaum Durchsetzungsmacht und Verbindlichkeit, sie bleiben oft wirkungslos“, sagte in der Debatte dagegen Cansu Özdemir. „Eine verpflichtende Quotierung, die bei Missachtung ...
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