Schlagwort: Bürgerschaft
Die Bürgerschaft hat dem Verkauf der HSH Nordbank zugestimmt, das heißt: sie wurde zum Nulltarif verschenkt. 99 Abgeordnete stimmten diesem skandalösen Deal zu – nur DIE LINKE stellte sich dagegen. Zuvor hatte der Senat öffentliche Diskussionen unterbunden – und die Transparenzoffensive kam viel zu spät.
weiterlesen "HSH Nordbank verschenkt – den Schuldenstand aufgestockt"
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Am 25. April tagt die Hamburgische Bürgerschaft. DIE LINKE bringt auch diesmal wieder wichtige Themen in die Debatte ein: Diesmal geht es uns um das Thema Tierschutz – auf dem Hamburger Dom sollten keine lebenden Tiere mehr zur Schau gestellt werden (Stichwort “Pony-Reiten”). Außerdem setzen wir uns in einem interfraktionellen Antrag dafür ein, die Experimentierkausel der "SINTEG-Verordnung" zu erweitern. Worum es dabei geht, lesen Sie hier.
weiterlesen "DIE LINKE in der Bürgerschaft: Der Fernbahnhof Altona schließt – was heißt das für die umliegenden Stadtteile?"
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In Hamburg müssen Polizisten keine Kennzeichnung an ihrer Uniform tragen, obwohl viele Verfahren wegen Körperverletzung im Amt wegen mangelnder Identifikation eingestellt werden müssen. Wir fordern eine Ausweis- und Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Außerdem beantragen wir einen offenen Vergleich von Nord- und Südvariante bei der Systemunstellung des Kohlekraftwerks Wedel.
weiterlesen "DIE LINKE in der Bürgerschaft:
Polizisten-Kennzeichnungspflicht jetzt!"
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Polizisten-Kennzeichnungspflicht jetzt!"
Es ist der größte Steuerskandal der bundesdeutschen Geschichte: Mit Cum-Ex-Geschäften haben Banken den Staat um über 5 Milliarden Euro betrogen. Auch die Privatbank Warburg ist verwickelt – doch die Hamburger Finanzbehörde tat lange nichts, um das Geld zurückzufordern. Wir fordern Aufklärung!
weiterlesen "DIE LINKE in der Bürgerschaft:
Krumme Cum-Ex-Deals zügig aufklären!"
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Krumme Cum-Ex-Deals zügig aufklären!"
Eine Frau räkelt sich in Unterwäsche. Na, für welches Produkt wird hier geworben? Oft ist das gar nicht leicht zu sagen: Werbung ist oft sexistisch, auch in Hamburg. Wir finden: Bürger sollten sich dagegen wehren können – wie genau? Wir hätten da ein paar Ideen…
weiterlesen "DIE LINKE in der Bürgerschaft:
Sexistische Werbung? Weg damit!"
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Sexistische Werbung? Weg damit!"
Wohnraum in Hamburg ist knapp – und die Mieten steigen deutlich stärker als die Einkommen. Darum setzt sich DIE LINKE in der Bürgerschaftssitzung am 20. Dezember dafür ein, dass die Einkommensgrenzen für geförderte Wohnungen neu überprüft werden.
weiterlesen "DIE LINKE in der Bürgerschaft: Einkommensgrenzen für §-5-Scheine anpassen!"
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In der Bürgerschaftssitzung am 06. Dezember beantragt DIE LINKE eine Änderung des Ladenöffnungsgesetzes – denn die Beschäftigten im Einzelhandel sollten an Heiligabend nicht arbeiten müssen. Außerdem setzen wir uns für Maßnahmen zur Luftreinhaltung im Hafen ein.
weiterlesen "DIE LINKE in der Bürgerschaft:
Den arbeitsfreien Sonntag auch an Heiligabend schützen!"
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Den arbeitsfreien Sonntag auch an Heiligabend schützen!"
Auf diesen Titel kann Hamburg wahrlich nicht stolz sein: Laut einer Studie ist die Stadt die Metropole der Temposünder. Viele Hamburger geben ordentlich Gas – dabei gilt eine zu hohe Geschwindigkeit als eine der Hauptunfallursachen. DIE LINKE fordert daher eine Kampagne gegen das Rasen.
weiterlesen "DIE LINKE in der Bürgerschaft: Wir brauchen eine Kampagne gegen Raser!"
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