Bürgerschaft
Am Mittwoch tagt die Hamburgische Bürgerschaft. Welche Themen bringt DIE LINKE in die parlamentarische Debatte ein? Ein Überblick über unsere aktuellen Anträge.
weiterlesen "DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Anträge"
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Der weltweit beachtete G20-Gipfel soll im Juli 2017 in Hamburg stattfinden. Das immerhin weiß der Senat, mehr aber auch nicht – so lässt sich die Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/3337) zusammenfassen. Auf fast alle Fragen, etwa nach Kosten, Einschränkungen für die HamburgerInnen, Sicherheitskonzept oder nötige Baumaßnahmen, heißt es in der Antwort immer wieder: „Der Senat hat sich damit nicht befasst.“ „Das ist wirklich erstaunlich“, erklärt dazu die …
weiterlesen "G20-Gipfel: „Der Senat hat sich damit nicht befasst“"
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Wo steht die Fraktion DIE LINKE ein Jahr nach der Bürgerschaftswahl? Der NDR zieht im "Hamburg Journal" Bilanz - und die fällt positiv aus.
weiterlesen "Die Linke zieht Bilanz: Ein Jahr nach der Bürgerschaftswahl"
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Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel am Wochenende bei einem Festmahl im Rathaus verkündete, soll das Gipfeltreffen der G20 im Juli 2017 in Hamburg stattfinden. „Es ist schon ein starkes Stück, wie Merkel und Scholz die Hamburgerinnen und Hamburger vor vollendete Tatsachen stellen“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Bei einem so großen, so teuren und mit so vielen Auswirkungen auf die Stadt verbundenen Thema hätte aus unserer Sicht die Bürgerschaft einbezogen werden …
weiterlesen "Nichts gelernt: Scholz dekretiert den G20-Gipfel"
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Karin Desmarowitz
Am 10. Februar tagt die Hamburgische Bürgerschaft. Welche Themen bringt DIE LINKE in die parlamentarische Debatte ein? Ein Überblick über unsere aktuellen Anträge.
weiterlesen "DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Anträge"
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"Herr Scholz, wachen Sie auf, Sie führen Hamburg sehenden Auges in eine humanitäre Katastrophe!" Deutliche Worte von Cansu Özdemir: In der Debatte zur Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik hat die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Olaf Scholz vorgeworfen, die dramatischen Zustände in den Unterkünften zu ignorieren.
Tausende Menschen sind derzeit in nicht winterfesten Zelten untergebracht - ohne Heizung, dürftig ausgestattet mit dünnen Decken und oftmals ohne warme Kleidung müssen sie die …
weiterlesen "Cansu Özdemir: „Scholz führt Hamburg in die humanitäre Katastrophe“"
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