Schlagwort: Bürgerschaft

Flüchtlingsunterbringung: Kompromiss muss zum Nutzen Aller umgesetzt werden

Die Fraktion DIE LINKE begrüßt, dass durch den Kompromiss mit der Initiative für Integration (IfI) ein Volksentscheid über die Unterbringung von Geflüchteten in Hamburg vermieden werden konnte. „Ein Volksentscheid in dieser Frage hätte die Probleme nicht gelöst, sondern die Stadt tief gespalten und Integration verhindert“, sagte dazu in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft Cansu Özdemir, Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Es muss aber auch gesagt werden, …
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Die Linke in der Bürgerschaft: Unsere Anträge und Anfragen vom 29. Juni

Am 29. Juni tagte die Hamburgische Bürgerschaft. DIE LINKE brachte zahlreiche aktuelle Themen in die parlamentarische Debatte ein. Ein Überblick über unsere aktuellen Anfragen und Anträge.
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„Sozialer Drehpass“: DIE LINKE fordert faire Arbeit beim Film

Rund 14 Millionen Euro schoss die „Filmförderung Hamburg Schleswig Holstein“ (FFHSH) letztes Jahr für insgesamt 215 Filmprojekte zu – zum größten Teil aus Hamburger Haushaltsmitteln. Doch viele freie MitarbeiterInnen in der Filmbranche müssen in prekären Verhältnissen arbeiten, etwa mit unregelmäßigen Arbeits- und Pausenzeiten, fehlender Altersabsicherung und geringer Bezahlung. Um diesem Missstand zu begegnen, soll die Hansestadt ihren (nicht nur finanziellen) Einfluss nutzen, fordert die Fraktion DIE LINKE in der…
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DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Anträge am 27. April

Am 31. März tagt die Hamburgische Bürgerschaft. Welche Themen bringt DIE LINKE in die parlamentarische Debatte ein? Ein Überblick über unsere aktuellen Anträge und Anfragen.
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NDR-Umfrage: „Klare Positionen machen sich bezahlt“

Eine im Auftrag des NDR durchgeführte Umfrage von Infratest Dimap sieht DIE LINKE in Hamburg bei elf Prozent. Das ist der höchste Wert, den sie in Hamburg jemals bei einer Bürgerschaftswahl-Umfrage hatte. „Schon unser Ergebnis bei der Bürgerschaftswahl war erfreulich. Nach einem Jahr mit der neuen Fraktion ist die Umfrage eine tolle Bestätigung unserer Arbeit“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „DIE LINKE hat bei den Themen Soziale Gerechtigkeit, …
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Elbphilharmonie: Retten, was noch zu retten ist

Retten, was bei der Elbphilharmonie noch zu retten ist – das will die Fraktion DIE LINKE in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft mit einem Zusatzantrag zum Bericht des Haushaltsausschusses. Sie fordert, die bisher nicht einkalkulierten Betriebskosten für das Konzerthaus durch die Finanzbehörde auszugleichen, außerdem soll die Plaza für die Öffentlichkeit kostenfrei zugänglich bleiben. Und der Senat soll endlich ein belastbares Verkehrskonzept vorlegen. „Die Elbphilharmonie ist und bleibt ein Beweis für die politische …
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DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Anträge am 31. März

Am Donnerstag tagt die Hamburgische Bürgerschaft. Welche Themen bringt DIE LINKE in die parlamentarische Debatte ein? Ein Überblick über unsere aktuellen Anträge.
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Volksinitiative pokert mit den Grundrechten der Geflüchteten

Hamburg soll eine Stadt des Ankommens werden, Schutzsuchenden Zuflucht und Perspektiven bieten und allen Menschen Teilhabe ermöglichen. Das forderte die Fraktion DIE LINKE heute in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Grundvoraussetzung ist eine menschenwürdige Unterkunft, dazu ist Hamburg rechtlich verpflichtet“, sagte in der Aktuellen Stunde Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion. „Die Forderungen der Volksinitiative mit dem wohlklingenden Namen ,Hamburg für Integration‘ stehen dazu aber in …
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