Schlagwort: Bürgerschaft

Aktuelle Stunde zur Eskalation in der Türkei

Nach den dramatischen Entwicklungen der letzten Tage in der Türkei, insbesondere der Gefangennahme zahlreicher Abgeordneter und Bürgermeister_innen, ruft die Fraktion DIE LINKE die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer nächsten Sitzung zu einer Solidaritätsbekundung auf. Das erste Thema der Aktuellen Stunde am kommenden Mittwoch lautet auf Antrag der Fraktion „Erdoğan beseitigt die Demokratie – Solidarität mit verfolgten Abgeordneten und Demokrat_innen auch in Hamburg!“ Bereits heute sind die Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir und der …
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Obdachlose am Bahnhof: Vertreibung löst keine Probleme

Der Leiter des Bezirksamts Mitte hat angekündigt, Obdachlose vom Hamburger Hauptbahnhof zu vertreiben. „Die Situation am Hauptbahnhof ist nicht unproblematisch. Aber mit ordnungspolitischen Maßnahmen sozialpolitische Probleme bekämpfen zu wollen, ist der falsche Weg“, erklärt dazu Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Menschen, die ohnehin am Rande unserer Gesellschaft stehen zu vertreiben, löst nicht die Probleme, sondern verlagert sie nur.“ Mit einer Anfrage …
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DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Anträge vom 12. und 13. Oktober

Am 12. und 13. Oktober tagt die Hamburgische Bürgerschaft. DIE LINKE bringt wieder wichtige Themen in die Debatte ein: Wir diskutieren etwa über die nötige vorzeitige Öffnung des Winternotprogramms, nächste Schritte zur Umsetzung echter Umweltgerechtigkeit in Hamburg und die hohen Auflagen wegen vermeintlichen Lärms für Hamburger Sportvereine. Ein Überblick über unsere aktuellen Anträge.
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Arme Kinder ertrinken: LINKE fordert besseres Schulschwimmen

Fast die Hälfte der Schüler_innen in Hamburg kann auch nach Absolvieren des obligatorischen Schulschwimmunterrichts nicht oder nur unzureichend schwimmen. Dieser Durchschnittswert verteilt sich höchst ungleich: In finanziell besser gestellten Stadtteilen können nur 2,1 Prozent der Schulkinder nicht schwimmen, in schlechter gestellten 42 Prozent. Deshalb fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag zur nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft eine Überarbeitung des Schulschwimmkonzepts. „In einer Hafenstadt mit so …
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„Hamburg muss Jugendvollzug behalten – und reformieren“

Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Forderung von CDU und FDP, den Jugendvollzug in Hamburg zu belassen. „Resozialisierung und Vorbereitung auf das Leben in Freiheit dürfen nicht nach Schleswig-Holstein ausgelagert werden“, sagte in der heutigen Plenardebatte Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die verheerenden Erfahrungen bei der auswärtigen Unterbringung von Jugendlichen in den Haasenburg-Heimen und dem Friesenhof hätten eigentlich zu einem Umdenken beim…
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„Justizkrise ist Folge des jahrelangen Sparkurses“

„Justizvollzugsbeamt_innen, Anwält_innen und Inhaftierte klagen zu Recht über die Arbeits- und Haftbedingungen in Santa Fu“, sagte in der heutigen Aktuellen Stunde der heutigen Hamburgischen Bürgerschaft Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Zu wenig Personal im Vollzug und bei der Resozialisierung sind Konsequenzen eines verfehlten jahrelangen Sparkurses. Unter Schwarz-Gelb war das nicht anders als unter Schwarz-Grün oder SPD und nun Rot-Grün. Unterbesetzung führt zu einem hohen Krankenstand und …
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Schulleiter_innen der Stadtteilschulen endlich ernst nehmen!

Eine Stärkung der Stadtteilschulen durch die Weiterentwicklung der Gymnasien zu inklusiv arbeitenden Schulen und die Umsetzung des Elternwahlrechts fordert die Fraktion DIE LINKE in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/5946). „Die Gymnasien müssen sich pädagogisch so weiterentwickeln können, dass sie niemanden mehr nach Klasse 6 wegschicken dürfen und dass sie deutlich mehr Schüler_innen mit so genanntem sonderpädagogischen Förderbedarf und Fluchtgeschichte beschulen“, begründet dies Sabine …
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DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Anträge vom 7. und 8. September

Am 07. und 08. September tagt die Hamburgische Bürgerschaft. Welche Themen bringt DIE LINKE in die parlamentarische Debatte ein? Ein Überblick über unsere aktuellen Anträge.
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