Schlagwort: Bürgerschaft

Pünktlich zu Ostern: Senat agiert hasenfüßig in der Museumsdebatte

Pünktlich zu Ostern: Senat agiert hasenfüßig in der Museumsdebatte Die Hamburger Museen werden auch in Zukunft nicht für die Öffentlichkeit zugänglicher. In der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch haben die Fraktionen der SPD und der Grünen einen entsprechenden Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 21/8512) abgelehnt. In dem Antrag hatte die Linksfraktion den Senat dazu aufgefordert, neue Konzepte zur Senkung der hohen Eintrittspreise in Hamburger Museen zu entwickeln. Zuvor hatte eine Schriftliche Kleine Anfrage der …
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DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Anträge vom 29. März

Am 29. März tagt die Hamburgische Bürgerschaft. Diesmal setzt DIE LINKE sich u.a. dafür ein, dass die geplante Privatisierung der HSH Nordbank endlich transparent gestaltet wird – außerdem fordern wir, dass die Frist für die Einreichung von Kommentaren zur "Lehrer_innenbildungsreform" verlängert wird.
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Demokratie stärken, Bürgerschaftsreferendum streichen!

In der heutigen Sitzung fordert DIE LINKE in einem Antrag (Drs. 21/7430) die Hamburgische Bürgerschaft auf, das im letzten Jahr zur Olympia-Bewerbung beschlossene Bürgerschaftsreferendum wieder aus der Verfassung zu streichen. „Die Stärkung der Demokratie hat in den letzten Jahren die Regeln für die stadtpolitischen Auseinandersetzungen verändert“, sagte in der Debatte Christiane Schneider, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion. „Die Bürgerinnen und Bürger haben bei bedeutsamen öffentlichen Angelegenheiten mehr und …
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DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Anträge vom 18. Januar

Am 18. Januar tagt die Hamburgische Bürgerschaft. DIE LINKE bringt auch diesmal wieder wichtige Themen in die Debatte ein: Diesmal geht es uns um das Thema Tierschutz – auf dem Hamburger Dom sollten keine lebenden Tiere mehr zur Schau gestellt werden (Stichwort "Pony-Reiten"). Außerdem setzen wir uns in einem Antrag dafür ein, die direkte Demokratie in der Stadt auch künftig zu stärken.
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SPD und Grüne verhindern Transparenz bei der Schulwahl

Mit einer Überweisung in den Schulausschuss verhindern SPD und Grüne Transparenz bei der Schulwahl, wie sie die Fraktion DIE LINKE mit einem Antrag (Drs. 21/6745) in der morgigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft erreichen wollte. Im Informationsmaterial des Senats, das Eltern bei der Suche nach der am besten geeigneten weiterführenden Schule für ihre Kinder helfen soll, fehlen bei 18 Standorten die Hinweise auf deren besonderen Schwerpunkt für Inklusion. Da die Anmeldung zu den nächsten 5. Klassen bis zum 6. Februar …
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Hamburg soll G20-Treffen absagen und die UNO stärken

Am 1. Dezember übernimmt die Bundesrepublik den Vorsitz der G20. Am selben Tag wird die Fraktion DIE LINKE in der Plenarsitzung der Hamburgischen Bürgerschaft beantragen, die Hansestadt nicht als Austragungsort für den G20-Gipfel im Juli zur Verfügung zu stellen (Drs. 21/6746) . In dem Antrag fordert sie außerdem, der Senat solle sich im Bund für „eine Debatte zur Auflösung der G20 als illegitimer Organisation“ und den „Beginn der Überführung der von den G20 beanspruchten Entscheidungskompetenzen in die Strukturen der …
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Türkei: Solidaritätserklärung der Bürgerschaftsabgeordneten

Solidarität mit den verfolgten Abgeordneten, Journalist_innen und Bürgermeister_innen in der Türkei zeigen auch die Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft aus den Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, DIE LINKE und FDP: 92 Abgeordnete (gut drei Viertel der Bürgerschaft) unterzeichneten einen entsprechenden Brief, der der türkischen Botschaft in Berlin, dem türkischen Generalkonsulat in Hamburg sowie dem Auswärtigen Amt der Bundesregierung zugeleitet wurde.
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Deniz Naki und Cansu Özdemir letzte Woche in Diyarbakir
Deniz Naki und Cansu Özdemir letzte Woche in Diyarbakir

Unterdrückung in der Türkei: Hamburg muss Zeichen setzen!

Internationale Solidarität und Öffentlichkeit wirken - das belegt auch der glückliche Ausgang des Prozesses gegen den früheren St. Pauli-Profi Deniz Naki. Hamburg soll ein starkes Zeichen gegen die Abschaffung der Demokratie in der Türkei setzen, forderte unsere Fraktionsvorsitzende Sabine Boeddinghaus deshalb in der Bürgerschaft - und bekam dafür viel Applaus.
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