Schlagwort: Hamburg

Reform der Lehrerbildung: Diskussion unerwünscht?

Im Januar hat die Schulbehörde die „Empfehlungen der Expertenkommission zur Fortschreibung der Reform der Lehrerbildung in Hamburg“ der Öffentlichkeit präsentiert, die zuständigen Behörden, Verbände und Interessenvertretungen sind seither dazu eingeladen, Stellungnahmen dazu einzureichen. Diese wurden über den zeitlichen Ablauf des Verfahrens und die Zuständigen bisher jedoch nicht informiert: Eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat nun ergeben, dass die Einreichungsfrist …
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Olympia 2024: Auch Budapest will nicht mehr!

Und wieder einmal heißt es: "Noylympia!" Nach Hamburg, Boston und Rom hat auch diese Stadt ihre Olympia-Bewerbung für das Jahr 2024 zurückgezogen.
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Immer mehr Tierversuche in Hamburg – auch unter Rot-Grün!

Mehrfach haben der Hamburger Senat und die rot-grüne Koalition in Hamburg erklärt, die Zahl der Tierversuche reduzieren und Alternativmethoden befördern zu wollen. Dazu soll es in Zukunft sogar einen mit 20.000 Euro dotierten Wissenschaftspreis geben, mit dem alternative Forschungsmethoden honoriert werden. Doch der Alltag sieht vollkommen anders aus, brachte jetzt eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ans Licht. Demnach werden weiterhin in großer Zahl Genehmigungen erteilt, die jedes …
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DIE LINKE fordert freies WLAN für ganz Hamburg

Eine Arbeitsgruppe des Senats mit allen Bezirksämtern für ein Projekt „Freies bezirkliches WLAN“ fordert die Fraktion DIE LINKE in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. Dafür sollten Haushaltsmittel im Rahmen der bezirklichen Zuweisung zur Verfügung gestellt, im Rahmen der Personalplanung die IT-Berichte evaluiert und, falls nötig, zusätzliches Personal in den Bezirksämtern eingestellt werden. „Bei der digitalen Versorgung klafft die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit in Hamburg immer weiter …
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Erklärung zu Medienberichten nach Schüssen auf einen Ghanaer in St. Georg

Zu den Medienberichten nach Schüssen auf einen Ghanaer in St. Georg durch die Hamburger Polizei und der Strafanzeige des Polizeipräsidenten Ralf Meyer gegen unseren Abgeordneten Martin Dolzer erklärt Sabine Boeddinghaus, Co-Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Richtig ist, dass es in der Presse zum Teil missverständliche Aussagen gab, die Martin Dolzer selbst und auch wir als Fraktion längst richtiggestellt haben. Dass der Polizeipräsident dennoch eine Strafanzeige …
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„Der Hafen braucht einen neuen Entwicklungsplan und Kooperation“

Zur Regierungserklärung von Bürgermeister Olaf Scholz zur Fahrrinnenanpassung der Elbe erklärt Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Dass die Elbvertiefung durch die Entscheidung des Leipziger Verwaltungsgerichts nun aufgeschoben, aber nicht verhindert wurde, ist bedauerlich. Sicher wird die Vertiefung der Stadt kurzfristig ökonomische Vorteile bringen, langfristig wird so aber die dringend nötige Umorientierung der städtischen …
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DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Anträge vom 15. Februar

Am 15. Februar tagt die Hamburgische Bürgerschaft. Diesmal setzt DIE LINKE sich dafür ein, dass die politische Teilhabe gehörloser Menschen in der Bürgerschaft verbessert wird – außerdem fordern wir in einem Antrag  Feinstaubmessungen am Heizkraftwerk Wedel.
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Elbvertiefung: DIE LINKE bedauert Gerichtsurteil

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Elbvertiefung in Teilen abgelehnt, nun verzögern sich die Baumaßnahmen weiter. Trotzdem ist sicher: Die Fahrrinnenanpassung kommt – dabei werden ökonomische Probleme durch die Elbvertiefung nur aufgeschoben.
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