Schlagwort: Hamburg

Port Package III: Streikrecht im Hafen verteidigen!

Das Europäische Parlament wird diese Woche im Plenum über das umstrittene Port Package III abstimmen – die beiden Vorgängerversionen hatte es bereits angelehnt. Bei einer Annahme des nun vorliegenden Entwurfs der EU-Kommission droht sich der Konkurrenzkampf zwischen den Hafenstädten der EU und auch in den einzelnen Häfen deutlich zu verschärfen, zudem sollen Dienstleistungen im Hafen dereguliert und das Streikrecht eingeschränkt werden. „Wir waren immer gegen ein EU-Hafenpaket III“, erklärt dazu Fabio De Masi, Hamburger …
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Christiane Schneider
Karin Desmarowitz

„Die Forderungen der Volksinitiative sind jenseits von Gut und Böse“

Die Volksinitiative gegen Großunterkünfte hat mehr als 10.000 Unterschriften gesammelt. Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion, hat am Mittwoch vor der Hamburgischen Bürgerschaft klargestellt: Die Initiative stellt unrealistisch Forderungen und spielt mit dem Feuer. Hier gibt es die Rede zum Nachlesen.
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Fall Tayler: „Kinder- und Jugendhilfe endlich auf den Prüfstand stellen!“

Wer hat im Fall des kleinen Tayler versagt? Statt einzelne Mitarbeiter zu feuern, wäre eine Überprüfung des Kinder- und Jugendhilfesystems angebracht, findet Sabine Boeddinghaus. ...
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Demonstration: Mit Pappcontainern gegen Rüstungsexporte

Jedes Jahr gehen Waffen im Wert von 400 Millionen Euro von Hamburg aus in alle Welt - das "Tor zur Welt" wird zum "Tor zum Tod". Am Freitag haben hunderte FriedensaktivstInnen in der Innenstadt gegen die Rüstungsexporte demonstriert.
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Die Linke zieht Bilanz: Ein Jahr nach der Bürgerschaftswahl

Wo steht die Fraktion DIE LINKE ein Jahr nach der Bürgerschaftswahl? Der NDR zieht im "Hamburg Journal" Bilanz - und die fällt positiv aus.
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Frauenhäuser in Not: Endlich flächendeckende Finanzierung sichern!

Seit 40 Jahren bieten die autonomen Frauenhäuser Opfern häuslicher Gewalt eine letzte Zuflucht – doch viele Einrichtungen kämpfen heute ums Überleben. Im Rahmen ihrer „16 Tage - 16 Bundesländer-Tour“ kommt eine Aktionsgruppe der deutschen Frauenhäuser am Samstag, den 20. Februar nach Hamburg. Auf dem Rathausmarkt wollen die Mitarbeiterinnen ab 11 Uhr auf ihre schwierige Lage aufmerksam machen. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Aktion und die Forderung nach einer gesicherten und bedarfsgerechten …
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Verschärfung des Sexualstrafrechts ist nicht genug!

Der Hamburger Senat will eine Verstärkung des Sexualstrafrechts. DIE LINKE unterstützt diese Ansatz - doch um Frauen zu schützen, bedarf es weiterer Maßnahmen.
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Senator Rabe hat die Zukunft nicht im Blick

Bei der heutigen Vorstellung der aktuellen Schuljahresstatistik zeigte sich Senator Rabe erfreut über die erneut gestiegenen SchülerInnenzahlen und das angeblich deutliche Plus an LehrerInnen. „Rabe schaut vor allem in die Vergangenheit, kaum ins Jetzt und erst recht nicht in die Zukunft“, kritisiert Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die angeblich massiven Steigerungen bekommt er nur im Vergleich zum Schuljahr 2010/2011 hin – entscheidend ist aber der Vergleich mit dem…
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