Integration

Senat blendet Herausforderungen im Schulwesen völlig aus

Eine bedarfsgerechte Aktualisierung des fünf Jahre alten Schulentwicklungsplans (SEPL) für die staatlichen Gymnasien, Stadtteil- und Grundschulen beantragt die Fraktion DIE LINKE in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/3313). „Unsere Kritik an dem Plan ist nach wie vor aktuell und gut begründet“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der Fraktion. „Der Senat – damals die SPD allein, heute SPD und Grüne – verbindet mit dem SEPL keinerlei bildungspolitisches …
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Christiane Schneider
Karin Desmarowitz

„Die Forderungen der Volksinitiative sind jenseits von Gut und Böse“

Die Volksinitiative gegen Großunterkünfte hat mehr als 10.000 Unterschriften gesammelt. Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion, hat am Mittwoch vor der Hamburgischen Bürgerschaft klargestellt: Die Initiative stellt unrealistisch Forderungen und spielt mit dem Feuer. Hier gibt es die Rede zum Nachlesen.
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Volksinitiative pokert mit den Grundrechten der Geflüchteten

Hamburg soll eine Stadt des Ankommens werden, Schutzsuchenden Zuflucht und Perspektiven bieten und allen Menschen Teilhabe ermöglichen. Das forderte die Fraktion DIE LINKE heute in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Grundvoraussetzung ist eine menschenwürdige Unterkunft, dazu ist Hamburg rechtlich verpflichtet“, sagte in der Aktuellen Stunde Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion. „Die Forderungen der Volksinitiative mit dem wohlklingenden Namen ,Hamburg für Integration‘ stehen dazu aber in …
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Flächenfindung: „Ein interessantes Projekt, aber etwas spät“

Der Senat hat heute das Stadtmodell zur Flächenfindung für Flüchtlingsunterkünfte vorgestellt. „Ich halte dieses interessante Projekt für durchaus geeignet, die Stadtgesellschaft an der Suche nach Standorten für die Flüchtlingsunterbringung zu beteiligen“, erklärt dazu Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der Prozess der Flächenprüfung war bisher absolut intransparent, das kann sich nun ändern. Ich bedaure sehr, dass dieses Projekt …
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Flüchtlingsunterkünfte: Senat muss Polarisierung verhindern

Die Volksinitiative gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Großsiedlungen ist heute offiziell angemeldet worden. „Nicht mehr als 300 Menschen in einer Folgeunterkunft – das wäre vor drei Jahren ein wichtiger Baustein eines Konzepts für menschenwürdige Unterbringung gewesen“, erklärt dazu Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Heute, bei steigenden Flüchtlingszahlen, zunehmender Obdachlosigkeit und wachsendem Bedarf an sozialem …
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Plenarprotokoll 20/86: Effektive Maßnahmen gegen gewaltbereiten Salafismus und religiösen Extremismus ergreifen

Christiane Schneider DIE LINKE: Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! Ich sage Ihnen, wie ich anfangen wollte. Ich wollte eigentlich sagen, dass wir den Antrag der FDP-Fraktion unterstützen mit dem Zusatzantrag der GRÜNEN, der ihn unserer Meinung nach in einem wichtigen Punkt verbessert. Ich bin aber nach Ihrer Rede schwankend geworden. Der Antrag ist meiner Meinung nach deutlich besser als Ihre Begründungsrede, aber er zeigt natürlich auch, dass die Intention, die ich in …
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