Miete

In der Auseinandersetzung um eine Grundsteuerreform unterstützt die Fraktion DIE LINKE den Vorschlag des Deutschen Mieterbunds, das Umlegen der Steuer auf die Mieter_innen über die Nebenkostenabrechnung gesetzlich zu untersagen. Dem verweigern sich aber die Landesregierungen von Bayern und Hamburg. „Es ist völlig unverständlich, dass sich die Hamburger SPD gemeinsam mit der CSU so vehement gegen die Interessen der Mieter_innen einsetzt“, erklärt dazu Norbert Hackbusch. „Gerade Hamburg, das von steigenden Mieten besonders gebeutelt ist, braucht ...
weiterlesen "Grundsteuerreform: Hamburg-SPD und CSU gegen Mieter_innen"
Wie jetzt bekannt wurde, können die Bundesländer eigenständig und unabhängig vom Bund und dessen Gesetzgebung in die Mietpreisentwicklung eingreifen.  Der Jurist Peter Weber hat in einem Beitrag für die JuristenZeitung (Ausgabe 21/2018 S. 1022 ff) dargelegt, dass die Bundesländer - und somit auch Hamburg - Miethöchstpreise festsetzen können. Wir beantragen daher einen Mietendeckel für Hamburg.
weiterlesen "Revolution im Wohnungsmarkt: Hamburg kann Mieten deckeln"
Fünf Tage, nachdem DIE LINKE den Senat mit einer Anfrage (Drs. 21/13196) an die notwendige Verlängerung der Rechtsverordnung zur Kappung von Mieterhöhungen erinnert hat, haben SPD und Grüne einen Antrag zu Verlängerung der so genannten Kappungsgrenze eingebracht und heute per Pressemitteilung gefeiert. Die bisherige Verordnung, nach der Mieten statt um 20 „nur“ um 15 Prozent innerhalb von drei Jahren erhöht werden dürfen, läuft am 31. August aus. „So schnell haben unsere Initiativen noch nie Wirkung …
weiterlesen "Nach Initiative der Linken: Rot-Grün kappt Mieterhöhungen weiterhin"
Der Bauboom in Hamburg hält an – doch die Zahl der preiswerten Wohnungen geht zurück. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft wird deshalb in der kommenden Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 30. Mai einen Antrag zur „Verlängerung der Bindungsfristen im 1. Förderweg“ (Drs. 21/13071) einbringen. Hintergrund ist der anhaltende Rückgang der Sozialwohnungen in Hamburg. Gerade für Haushalte mit geringem Einkommen ist diese Entwicklung dramatisch, denn die im 1. …
weiterlesen "Sozialer Wohnungsbau: LINKE beantragt Verlängerung der Bindungsfristen von 15 auf 30 Jahre"
Podium bei der Veranstaltung am 21. Februar 2018 im Bürgerhaus Eidelstedt. Foto: Michael Joho
Wohnen in Eidelstedt - „gut und günstig?“. Das geht offenbar immer weniger. So war der Tenor gleich mehrerer Beiträge aus dem Publikum von rund 30 Menschen, die am 21. Februar auf Einladung der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE im Eidelstedter Bürgerhaus über das Wohnen im Stadtteil diskutierten.
weiterlesen "Eidelstedter (Wohn)Verhältnisse"
Der Senat hat heute die Zahlen zum geförderten Wohnungsbau in Hamburg für 2017 vorgelegt. Demnach wurden im letzten Jahr 2.654 klassische Sozialwohnungen mit einer Anfangsmiete von 6,40 €/qm nettokalt (1. Förderweg) sowie 511 Wohnungen mit einer Anfangsmiete von 8,50 €/qm (2. Förderweg) bewilligt. Insgesamt wurden 13.411 Wohnungsneubauten genehmigt. „Die Sozialwohnungen machen noch nicht mal 20 Prozent der Neubaugenehmigungen aus. Diese Wohnungspolitik des Senats kann ich nur noch armselig nennen“, erklärt dazu Heike …
weiterlesen "Wohnungsbau: SPD setzt weiter auf den Ausverkauf Hamburgs"
Laut dem heute vorgestellten Mietenspiegel sind die Nettokaltmieten in Hamburg in den letzten zwei Jahren im Schnitt um 5,2 Prozent gestiegen, in einzelnen Feldern liegt der Anstieg laut Senatorin Stapelfeldt sogar bei bis zu 23 Prozent. Durchschnittlich lagen die Mieten zum Stichtag 1. April 2017 bereits bei 8,44 Euro pro Quadratmeter. „In den sechs Jahren SPD-Regierung sind die Mieten in Hamburg um 17 Prozent gestiegen. Die gebetsmühlenartig wiederholte Aussage des Senats, der Neubau und nur er allein würde die Mieten …
weiterlesen "Senatspolitik scheitert: Mieten in Hamburg steigen ungebremst"
Das Amtsgericht Altona hat in einem Verfahren wegen zu hoher Mietforderungen die Regelungen zur Hamburger Mietpreisbremse in Frage gestellt. Die Stadtentwicklungsbehörde weist jede Kritik an der Umsetzung der Mietpreisbremse zurück. Die SPD macht vage Versprechungen zu Veränderungen auf Bundesebene. „Wer die Notwendigkeit einer Mietpreisbremse in Hamburg bestreitet, hat angesichts der rasanten Mietenentwicklung Tomaten auf den Augen“, sagt Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen …
weiterlesen "Mietpreisbremse: Nachbesserungen sind dringend notwendig"