Miete

Senatsplan sozialer Wohnungsbau: Mietenwahnsinn mit Ansage

Der Senat hat heute sein Wohnraumförderprogramm 2017/2018 vorgestellt. Demnach sollen zukünftig jährlich 10.000 Wohnungen genehmigt werden, davon 3.000 für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen. „Eine Steigerung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus von 2.000 auf 3.000 Wohnungen ist gut, doch sie hätte schon viel früher kommen müssen. Denn selbst bei günstigster Berechnung fehlen in Hamburg schon heute mehr als 41.000 Wohnungen für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen“, sagt Heike Sudmann, …
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SAGA-Geschäftsbericht: Mehr Überschüsse, weniger Sozialwohnungen

Die SAGA GWG hat heute ihren Geschäftsbericht 2015 vorgelegt. Obwohl die Bauinvestitionen gestiegen sind, hat das städtische Wohnungsunternehmen einen unverändert hohen Jahresüberschuss von rund 146 Millionen Euro erwirtschaftet. Von den über 132.000 Wohnungen der SAGA sind nur noch etwa 31.500 öffentlich gefördert – das sind fast 3.000 Wohnungen weniger als im Vorjahr, trotz des Neubaus von 1.000 öffentlich geförderten Wohnungen 2015. „Die SAGA GWG steckt mehr Geld in den Wohnungsneubau und schafft es trotzdem, …
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Hamburgs Jobcenter kürzen Hartz IV auch bei Minderjährigen

Das Jobcenter team.arbeit.hamburg sanktioniert bereits Minderjährige, wenn sie im Bezug von Leistungen sind und Termine in den Jobcentern oder Jugendberufsagenturen verpassen. Das hat eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/4984) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergeben. Bereits ab dem 15. Lebensjahr gelten Minderjährige als erwerbsfähig und unterliegen damit dem Hartz IV-Regime. Laut Senat bestraften die Hamburger Jobcenter im vergangenen Jahr durchschnittlich 3.574 junge Menschen unter 25 Jahren …
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Mindestlohn bleibt weiterhin ein Armutslohn

Die Mindestlohn-Kommission hat auf ihrer heutigen Sitzung empfohlen, den Mindestlohn auf 8,84 Euro zu erhöhen. „Die beschlossene Mini-Erhöhung des Mindestlohns ist eine große Enttäuschung und weit davon entfernt, armutssichere Einkommen für die betroffenen Beschäftigten zu gewährleisten“, erklärt dazu Deniz Celik, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die hohen und weiter steigenden Miet- und Lebenshaltungskosten in den großen Metropolen wie Hamburg führen dazu, dass viele …
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Mietpreisbremse: Phantomschmerzen bei der CDU

In der heutigen Aktuellen Stunde sieht die CDU-Fraktion das „Bündnis für Wohnen“ durch die Mietpreisbremse in Gefahr. „Bei dem Aufstand, den die Immobilienwirtschaft und die CDU inszenieren, müsste man meinen, dass die Mietpreisbremse in Hamburg heftige Auswirkungen hat“, sagte dazu in der Debatte Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Genau das Gegenteil ist der Fall: Erfolgreiche Verfahren von MieterInnen, die sich auf die Mietpreisbremse berufen, sind nicht bekannt. …
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Senat will mehr teure und weniger günstige Wohnungen

Der Senat kündigte heute an, dass zukünftig 10.000 Wohnungen jährlich in Hamburg gebaut werden sollen. Davon sollen nur 3.000 öffentlich gefördert werden. „Diese Planungen bekämpfen den Mangel an preiswerten Wohnungen nicht, sie erhöhen ihn“, erklärt dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Über 50 Prozent aller Hamburger Haushalte haben so wenig Einkommen, dass sie Anspruch auf eine öffentlich geförderte Wohnung haben. Jetzt will der Senat noch nicht mal …
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„Senat muss stärker über Anspruch auf Wohngeld informieren“

Mit der zum Jahreswechsel in Kraft getretenen Reform des Wohngelds verdoppelt sich die Zahl der HamburgerInnen, die Anspruch auf einen Zuschuss zur Miete haben. Das ergibt die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/3466). „In den Jahren seit der letzten Reform 2009 führten schon geringfügige Erhöhungen des Einkommens dazu, dass Haushalte den Anspruch auf Wohngeld verloren – innerhalb von fünf Jahren wurde so die Zahl der …
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Armutsbericht: Senat muss endlich Verantwortung übernehmen

Der heute erschienene Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands bestätigt den jahrelangen Trend: Der wachsende Wohlstand kommt nur wenigen zugute, die Armut verfestigt sich. „Mehr als jeder sechste Hamburger ist mittlerweile arm oder von Armut bedroht, die Zahl der SeniorInnen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, steigt in Hamburg überdurchschnittlich an“, erklärt dazu Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das belegt erneut das …
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