Kleine Anfrage: G20 – Polizeilich gesicherte Beweismittel (II)

Laut Antwort des Senats auf meine Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/10490 stellte die Polizei Hamburg in den Gipfeltagen (5. – 8. Juli 2017) 1.659 Asservate sicher. Gleichzeitig nennt der Senat eine Anzahl von fünf sicher- gestellten Molotowcocktails, zwei Zwillen, zwei Stahlkugeln und so weiter, also insgesamt 197 Gegenstände, die der Bewaffnung dienen können. Laut Antwort des Senats auf meine Schriftliche Kleine Anfrage 21/10331 wurden in der Nacht auf den 8. Juli in der Schanze keine Beweismittel gesi- chert, weil …
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Kleine Anfrage: G20: Einsatz von Gummigeschossen (II)

Wie durch die Sondersitzung des Innenausschusses am 19. Juli bekannt wurde, haben Einsatzkräfte am 7.7. um 23.37 Uhr aus 40-mm-Waffen Gummigeschosse auf eine Dachkante abgeschossen (Seite 56 des Wortprotokolls). Laut Antwort des Senats auf meine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/10063) wurden 15 Gummigeschosse aus zwei Waffen des SEK Sachsen verschossen. Gemäß eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes ist der Gebrauch von Schusswaffen immer vorher anzudrohen, auch beim Gebrauch von Gummigeschossen und auch beim Gebrauch von …
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Nach dem G20-Gipfel: Videoüberwachung ausgebaut

Für den G20-Gipfel wurde Hamburg mit Überwachungskameras aufgerüstet - über drei Monate später steht fest: Viele Kameras bleiben stehen, was damit bezweckt werden soll, ist oft unklar.
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G20 vorbei, Videoüberwachung ausgebaut

Die Hamburger Innenbehörde hat in den vergangenen Monaten mindestens drei Millionen Euro in neue Kameraanlagen oder in den Ausbau bestehender Anlagen investiert. Das geht aus der Senatsantwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. So wurden Kameras an Polizeiliegenschaften, Hotels und im Stadtumfeld neu installiert. Insgesamt sechs der anlässlich des G20-Gipfels neu aufgestellten Kameraanlagen sollen dauerhaft bestehen bleiben – obwohl die Polizei noch im August, ebenfalls auf Anfrage…
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COP 23: Hamburg zeigt Flagge gegen Kohle und Moorburg!

Anlässlich der Weltklimakonferenz in zwei Wochen werden wir demonstrieren: Für einen schnellen, sozial verträglichen Kohleausstieg, für die Bekämpfung der Ursachen des Klimawandels!
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Tötungsdelikt an Zweijähriger: Aufklärung und Besonnenheit sind gefragt

Am Montagabend ist ein zweijähriges Mädchen wahrscheinlich von seinem Vater getötet worden. „Dieser tragische Fall ist nicht für politische Instrumentalisierung geeignet“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es ist jetzt geboten, Raum für Trauer und Nachdenklichkeit zu geben und besonnen zu reagieren. Zwar hat es in Hamburg schon einige Fälle von toten Kindern gegeben und jeder einzelne Fall ist einer zu viel. Von einer …
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Bunker Heiligengeistfeld: Das grüne Feigenblatt hat ausgedient

Der Investor Matzen will den Bunker auf dem Heiligengeistfeld um 20 auf 60 Meter Höhe aufstocken. Ein 150-Betten-Hotel, eine Veranstaltungshalle für bis zu 2.2000 Besucher_innen und vieles mehr sollten hinter einer grünen Fassade mit Dachgarten verschwinden. Doch wie das Abendblatt heute berichtet, hat sich der Investor bereits im Juni 2017 vom Generalplaner Interpol getrennt. „Wenige Tage, nachdem der Haushaltsausschuss die umstrittene Bunkeraufstockung beraten hat, kündigt Matzen dem Generalunternehmer, der die Idee mit dem…
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Zappenduster: Vattenfall stellte 10.950mal Hamburger_innen den Strom ab

10.950 Stromsperren gab es 2016 in Hamburg, im ersten Halbjahr 2017 wurde bereits 5.200mal Haushalten der Strom abgedreht. Das ergibt eine Anfrage (Drs. 21/10670) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Unbezahlte Stromrechnungen sind nicht nur ein Problem von ALG II-Bezieher_innen. Auch erwerbstätige Menschen geraten durch prekäre Beschäftigungsverhältnisse bei hohen Mieten und Lebenshaltungskosten immer häufiger in eine Spirale der Verschuldung“, erklärt Cansu Özdemir, sozialpolitische …
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