Heike Sudmann

„Mietpreisbremse greift zu spät und nicht fest genug“

Monatelang wurde mit der Wohnungswirtschaft und dem Grundeigentümerverband über die Einführung der so genannten Mietpreisbremse verhandelt. Entscheidende Frage dabei: Ist der Wohnungsmarkt in ganz Hamburg angespannt oder nicht? Der Senat hatte dies erst vor zwei Jahren – bei der Einführung der so genannten Kappungsgrenze – bejaht. „Kein vernünftiger Mensch kann glauben, dass es in den letzten zwei Jahren eine Besserung auf dem Wohnungsmarkt gegeben hat“, sagte in der Aktuellen Stunde der heutigen Plenarsitzung Heike …
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Senat schiebt Förderung des Radverkehrs auf die lange Bank

Wirtschaftssenator Frank Horch hat heute den Fortschrittsberichts 2015 zur Radverkehrsstrategie vorgestellt. „Es ist gut, dass der Senat zur Kenntnis nimmt, dass immer mehr HamburgerInnen bereit sind, auf das Rad umzusteigen“, erklärt dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Schlecht ist allerdings, dass der Senat den Radverkehr nur so verhalten fördert. Viele Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag werden auf die lange Bank geschoben: jährlich 50 km Bau …
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Mietpreisbremse: „Senat musste zum Jagen getragen werden“

Nach Berichten von NDR 90,3 soll die so genannte Mietpreisbremse in ganz Hamburg zum 1. Juli oder zum 1. August 2015 eingeführt werden. „Kein Mensch versteht, weshalb das in Hamburg erst so spät passiert“, kritisiert Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Denn auch wenn sie den Mietenwahnsinn nicht bremst, sondern nur etwas dämpft, hilft diese Bremse vielen MieterInnen – und das wäre schön früher nötig und möglich gewesen.“ Tatsächlich hätte die…
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Hilfe für Wohnungssuchende: „Handeln, nicht nur reden!“

SPD und Grüne haben zur heutigen Plenarsitzung einen Antrag für ein Sofortprogramm zur Versorgung von vordringlich Wohnungssuchenden vorgelegt. „Es erstaunt schon, dass jetzt ein neuer Runder Tisch gegründet werden soll“, erklärt dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Denn schon seit Ende letzten Jahres liege konkrete Vorschläge für das angestrebte Sofortprogramm. Eine Arbeitsgruppe unter anderem mit der Bau- und Sozialbehörde, der Wohnungswirtschaft …
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Einkommensgrenzen für Sozialwohnungen endlich anpassen!

Die Fraktion DIE LINKE beantragt in der Bürgerschaftssitzung diese Woche die Erhöhung der Einkommensgrenzen für geförderte Wohnungen (Drs. 21/622). „In Hamburg steigen die Mieten viel schneller als die Einkommen“, begründet dies Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der alle zwei Jahre erhobene Mietenspiegel stellte 2011 und 2013 jeweils knapp sechs Prozent Mietsteigerung fest, diese Tendenz ist auch für den Mietenspiegel 2015 zu erwarten. Den knapp 18 …
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HVV-Prüfmarathon geht am Problem vorbei

Mit rund 150 KontrolleurInnen führt der HVV heute einen so genannten Prüfmarathon gegen SchwarzfahrerInnen durch. „Kaum jemand fährt einfach so aus Spaß schwarz. Gerade für Menschen mit wenig Einkommen sind die ständig steigenden Fahrpreise kaum noch bezahlen“, kommentiert Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Mit viel personellem und finanziellem Aufwand wird gegen die SchwarzfahrerInnen vorgegangen. Wichtiger wäre es, den HVV preisgünstiger und für Menschen mit wenig …
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„Verfassungsänderung schwächt die direkte Demokratie“

Gemeinsam wollen SPD, CDU, Grüne und AfD heute die erst vor drei Wochen vorgelegte Verfassungsänderung endgültig machen und so genannte Bürgerschaftsreferenden einführen. Die Fraktion DIE LINKE wird sowohl gegen diese Änderung als auch gegen das ebenfalls heute zu beschließende „Ausführungsgesetz zum Olympiareferendum“ stimmen. „Nach wie vor sind wir überzeugt, dass diese im Schweinsgalopp durchgezogene Verfassungsänderung eine ernste Gefahr für die Volksgesetzgebung in Hamburg ist“, erklärt dazu Heike Sudmann, …
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Mietpreisbremse: Senat lässt sich am Nasenring vorführen

SPD und CDU haben im April 2015 im Bundestag mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz die gesetzliche Grundlage für die Einführung einer so genannten Mietpreisbremse geschaffen. Doch der SPD-geführte Senat in Hamburg weigert sich, diese für MieterInnen günstige Regelung sofort umzusetzen, genauso wie die SPD-Alleinregierung schon die Einführung der Kappungsgrenze verschleppt hat. Jetzt macht die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft Druck. „Die Mietpreisbremse wird ihrem Namen zwar nicht gerecht, aber sie kann den …
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