Finanzen

HSH Portfoliomanagement: Noch ein Fass ohne Boden?

Die HSH Portfoliomanagement AöR hat in Kiel ihre Jahreszahlen für 2016 veröffentlicht. „Die Zahlen waren längst überfällig“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wie sich bereits angedeutet hat, fällt der Jahresverlust mit 505 Millionen Euro hoch aus. Als Hamburg und Schleswig-Holstein der HSH in 2016 Forderungen abkauften, um die Bank zu entlasten, hätten sie den von PwC ermittelten ,Marktwert‘ niemals in der Höhe akzeptieren …
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Zukunft des Hafens: Über Steinwerder-Süd soll die Bürgerschaft entscheiden!

Nachdem ein chinesisches Konsortium rund um den Internethändler Alibaba und den Baukonzern CCCC überraschend den Ideenwettbewerb für die Fläche Steinwerder-Süd im Mittleren Freihafen gewonnen hat fordert DIE LINKE, auch die Konzepte der unterlegenen Wettbewerbsteilnehmer zu veröffentlichen. Außerdem müsse die zukünftige Nutzung der 42 Hektar großen Fläche von der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossen werden. Einen entsprechenden Antrag wird die Fraktion zur nächsten Plenarsitzung einbringen, außerdem …
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Flughafen-Chaos: SPD und Grüne sind für Dumpinglöhne verantwortlich

Das Gepäck-Chaos am Hamburger Flughafen hält an – Passagiere müssen noch immer teils stundenlang auf ihre Koffer und Taschen warten. Der Flughafen selbst nennt Personalmangel und einen hohen Krankenstand als Grund. „ Nur mit einem attraktiven Lohn finden sich Menschen, die schwere körperliche Arbeit bei jedem Wetter draußen und im Schichtdienst verrichten“, erklärt dazu Deniz Celik, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Deshalb brauchen wir einen …
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Schliddert Hamburg vom JusIt-Skandal in einen Prosoz-Skandal?

Nach Jahren der Geldverschwendung mit JusIT, dem Datenbanksystem für die Sozialbehörde, hat nun die Prosoz Herten GmbH die Ausschreibung für das Nachfolgesystem gewonnen. Gegen die Firma werden seit Jahren unlauterer Wettbewerb und sogar der Korruption vorgeworfen. Mit dem Rechenzentrum Dataport, das unter anderem die Datensätze der Freien und Hansestadt verwaltet, gibt es Medien zufolge enge Verbindung. So berichtete das Rechercheportal correctiv im Oktober 2016: „Dataport sitzt auf beiden Seiten des Tisches: Im Namen seiner …
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Schuldenentwicklung: Die HSH Nordbank frisst Hamburg

Hamburg ist deutschlandweit absolutes Schlusslicht in der Schuldenentwicklung. Nach den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts sind die Schulden der Hansestadt 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 7,8 Prozent gewachsen, von 28,9 auf 31,1 Milliarden Euro. „Die Schulden gehen nahezu überall zurück, traurige Ausnahmen sind Hamburg und Schleswig-Holstein“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Diese Sonderrolle ist laut der Behörde „im …
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Schiller-Oper – Denkmalschutz nicht aushebeln!

Am Dienstagabend hat Falko Droßmann, Leiter des Bezirksamts Hamburg-Mitte, die Ideen der derzeitigen Eigentümerin des Schiller-Oper-Areals zur Neubebauung vorgestellt. Statt die denkmalgeschützte Stahlkonstruktion des Zirkusbaus aus dem 19. Jahrhundert zu erhalten, soll demnach ein Neubau mit einer Rotunde und zwei Wohntürmen mit bis zu 10 Geschossen entstehen, alles in Ziegeloptik. "Jahrzehntelang sind die Eigentümer_innen nicht ihrer Verpflichtung nachgekommen, die denkmalgeschützte Stahlkonstruktion zu erhalten. Je länger nichts …
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HVV braucht nicht schon wieder eine Preiserhöhung!

Zum 1. Januar will der HVV schon wieder die Fahrpreise erhöhen – um durchschnittlich 1,2 Prozent. „DIE LINKE ist gegen diese neue Verteuerung“, erklärt dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der HVV braucht keine ,moderate‘ Preiserhöhung, sondern gar keine! Nur so ist ein stärkerer Umstieg vom Auto auf den ÖPNV zu schaffen. Wer bessere Luft in Hamburg will, muss den HVV attraktiver und günstiger machen.“

Millionen für G20, aber keine 15.000 Euro für Familienarbeit

Die Heimfelder Spielplatzgruppe muss laut einem Bericht des Abendblatts schließen. Senat und Bezirk müssten lediglich 15.000 Euro bereitstellen, um dieses wichtige und von ihnen selbst immer wieder gelobte niedrigschwellige Angebot für Harburger Familien zu retten. „Die Entscheidung, dieses Projekt sterben zu lassen, ist ein Skandal erster Güte und wird negative Folgen haben“, erklärt dazu die Harburger Abgeordnete und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Sabine …
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