Finanzen

Pflegestellenförderprogramm floppt – Personaluntergrenzen wirken

4.200 Pflegestellen fehlen ver.di zufolge in den Hamburger Krankenhäusern. Dennoch haben diese bisher nur Fördermittel für 7,24 zusätzliche Stellen in Anspruch genommen, obwohl das Pflegestellenförderprogramm des Bundes 90 Prozent der Kosten für neue Kräfte erstattet. Das ergibt eine aktuelle Anfrage (Drs. 21/10255) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das Pflegestellenförderprogramm ist ein Flop auf ganzer Linie“, erklärt daher Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion. …
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DIE LINKE fordert Aktionsprogramm gegen Kinderarmut

Ein systematisches Programm zur Bekämpfung von Armut von Kindern, Jugendlichen und Jungerwachsenen fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag zur morgigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/10221). Denn obwohl Hamburg laut Koalitionsvertrag die „kinderfreundlichste Stadt Deutschlands“ werden soll, ist die Armut von Kindern und Jugendlichen seit Jahren unverändert hoch: Jedes fünfte Hamburger Kind unter 18 Jahren ist, gemessen am Bundesmedian, armutsgefährdet. Legt man den Landesmedian zugrunde, ist es sogar jedes …
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Straßenmüll: Senat zockt unbeteiligte Mieter_innen ab

Auch die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft lehnt die beschlossene Straßenreinigungsgebühr ab: Die Reinigung ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und damit vom Senat zu finanzieren, der mit der Gebühr zudem vom Verursacherprinzip abgeht. „Der Senat macht es sich leicht: Er kassiert einfach bei den Grundeigentümer_innen ab, die die Kosten dann an die Mieter_innen weiterreichen. Dem Senat kommt es gar nicht erst in den Sinn, gegen die Ursachen der Vermüllung wie immer mehr Wegwerfbecher vorzugehen oder die …
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HVV-Preise: Der Senat langt schon wieder zu

Der Senat will die HVV-Fahrpreise schon wieder erhöhen. Durchschnittlich werden Fahrkarten laut aktueller Senatsmitteilung (Drs. 21/10211) zum 1. Januar 2018 um 1,2 Prozent teurer, die von Menschen mit wenig Einkommen besonders nachgefragten CC- und Senior_innenkarten sogar um 1,4 Prozent. „Der HVV wird immer wichtiger: Als umweltfreundliches Verkehrsmittel und weil er der steigenden Zahl von Menschen mit weniger Einkommen Mobilität ermöglichen könnte“, erklärt dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der …
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HSH: Kernbank wird aufgehübscht, Abbaubank bleibt wohl Risiko für Länder

Die HSH Nordbank hat ihren Bericht für das erste Halbjahr 2017 vorgelegt. „Die Ergebnisse waren vorhersehbar“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Kernbank wird wieder mal so positiv wie möglich präsentiert. Zudem versucht die HSH derzeit, die Altlasten weitestgehend aus eigener Kraft zu reduzieren. Das wird auch so weitergehen, etwa durch kräftige Forderungserlasse und Inanspruchnahme der noch nicht …
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„Dieser Senat spaltet die Stadt – in jeder Hinsicht“: LINKE bilanziert Halbzeit des rot-grünen Senats

Eine Stadt, die nicht nur sozial gespalten ist, sondern in der sich auch die gesellschaftlichen und politischen Lager unversöhnlich gegenüberstehen: So sieht die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft die Lage nach zweieinhalb Jahren Rot-Grün. "Bei ihrem Antritt haben SPD und Grüne versprochen, den Zusammenhalt der Stadt zu stärken. Die erste Hälfte der Legislaturperiode zeigt: Sie haben genau das Gegenteil erreicht. Diese Koalition hat Hamburg nicht …
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Sternstunden der Marktwirtschaft: Die Schuldendeals der Hansestadt Hamburg

Hamburg und Schleswig-Holstein haben bundesweit die meisten neuen Schulden. Schuld sind die Krise der HSH Nordbank und die Übernahme von deren Schrottpapieren.
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HSH Nordbank oder Senat – wer bestimmt eigentlich die Regeln?

Die HSH Nordbank will der Unternehmensgruppe Schoeller im Rahmen von weiteren Restrukturierungen einen anteiligen Kreditbetrag über 800 Millionen Dollar erlassen. „Wir befürchten, dass das nur die Spitze eines Eisberges ist“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die HSH will ihren potenziellen neuen Eigentümern gefallen und macht ihren Stall sauber. Da stört es natürlich, dass die Bank nach wie vor auf vergleichbarem …
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