Finanzen

Senatsversagen auch beim neuesten Asklepios-Deal

Der Senat bietet dem Asklepios-Konzern Flächen im Bezirk Bergedorf an, damit das geplante Konzernlager nicht im Umland angesiedelt wird. „Das ist Wirtschaftsförderung in Hamburg: Schon wieder wird ein Großkonzern auf Kosten wichtiger Entwicklungsflächen gepampert“, kritisiert Stephan Jersch, Abgeordneter aus Bergedorf und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Und Bergedorf wird, dank mehr als schwacher Bezirksleitung, von der Wirtschaftsbehörde zur Flächenreserve für ihre wenig …
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„Pflegen & Wohnen“-Verkauf: Verheerendes Signal für Hamburg

Der Verkauf von Pflegen & Wohnen an den US-Hedgefonds Oaktree Capital ist jüngsten Medienberichten zufolge bereits perfekt. „Damit steigt ein Geierfonds, der keinerlei Expertise im Bereich Pflege hat und Jagd auf extrem hohe Rendite macht, zum größten Akteur im Bereich der stationären Altenpflege aufsteigt“, erklärt dazu Deniz Celik, pflegepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das ist ein verheerendes Signal für unsere Stadt.  Gute Pflege und gute Arbeitsbedingungen …
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Warum erlässt Hamburg Kreuzfahrtschiffen die Kulturtaxe?

Kreuzfahrtschiffe liegen zwar über Nacht in Hamburg und gelten nach dem Kultur- und Tourismustaxengesetz (HHTTG) als Beherbergungsbetriebe – trotzdem werden die Übernachtungen nicht besteuert. Das ergibt eine aktuelle Anfrage (Drs. 21/9387) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das ist weder logisch noch fair“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, hafen- und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion. „Kreuzfahrtanbieter werben mit dem Hamburger Kulturangebot, das ohne Zweifel Reisen hierher attraktiv macht.…
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„Die HSH Nordbank kann offensichtlich machen, was sie will“

In ihrem heute veröffentlichten Bericht zum 1. Quartal 2017 präsentiert die einen Konzerngewinn vor Steuern von 128 Millionen Euro. „Die HSH Nordbank kann offensichtlich machen, was sie will“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Sie bucht munter hin und her. Da werden schlechte Risiken aus der Kernbank in die Abbaubank geschoben, werterholte Positionen aus der Abbaubank in die Kernbank gebucht und gewinnerhöhend verkauft.“ …
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Norbert Hackbusch
Norbert Hackbusch

Herr Peiner, Privatisierung war nie ein Segen für Hamburg!

Norbert Hackbusch und Joachim Bischoff antworten in einem Debattenbeitrag in der Welt auf den zwei Tage zuvor erschienenen Aufsatz des ehemaligen Finanzsenators Wolfgang Peiner (CDU). Er hatte sich für weitere Privatisierungen und andere neoliberale Maßnahmen stark gemacht - und wollte nicht an die katastrophalen Folgen seiner eigenen Politik erinnert werden. Genau das tun unsere beiden Autoren mit ihrem Beitrag.
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Kita-Fachkräfte nicht nur einstellen, sondern auch halten!

2000 neue Fachkräfte will der Senat – verteilt über vier Jahre – an Hamburgs Kitas einstellen. „Das ist wichtig und OK“, sagte dazu in der heutigen Aktuellen Stunde Mehmet Yildiz, kinderpolitischer Sprecher der Faktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Aber dieser Ansatz des Senats wird nicht ausreichen, weil viele Erzieher_innen in den nächsten Jahren altersbedingt ausscheiden. Es reicht nicht, die Zahl der neuen Fachkräfte zu steigern, der Senat muss sie auch im Beruf halten. Das geht nur mit besserer …
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Liebe Grüne, sagt: Wie haltet Ihr’s mit CETA?

Das Freihandelsabkommen CETA halten auch die Grünen für nicht mit ihren Werten vereinbar und erklären öffentlichkeitswirksam, sich weiter gegen TTIP und CETA stellen zu wollen. Dazu gibt ihnen die Fraktion DIE LINKE nun eine Chance: In der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft können sie einem Antrag (Drs. 21/9303) zustimmen und dafür sorgen, dass SPD und Grüne im Bundesrat CETA verhindern – noch vor den Bundestagswahlen. „Wir haben dafür eine namentliche Abstimmung erwirkt, damit jede_r einzelne Abgeordnete in sich …
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Kita-Arbeit muss endlich attraktiver werden

Sozialsenatorin Leonard und Schulsenator Rabe haben heute einen Maßnahmenkatalog für mehr Fachkräfte in der sozialpädagogischen Berufsausbildung vorgelegt. Gleichzeitig wurde mit den Kita-Verbänden und dem Landeselternausschuss eine Streckung der Verbesserungen der Personalschlüssel im Krippenbereich vereinbart. „Diese Streckung der Verbesserung der Fachkraftschlüssel ist vernünftig, kommt aber leider sehr spät“, erklärt dazu Mehmet Yildiz, Fachsprecher für Kinder und Sport der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. …
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