Finanzen

Rickmers-Insolvenz: Neue Millionenkosten für die Stadt?

Die HSH Nordbank als einer der Hauptgläubiger verweigert der Reederei Rickmers die Zustimmung zum notwendigen Sanierungskonzept. „Die HSH war einer der maßgeblichen Gestalter des Sanierungskonzepts. Da erstaunt es doch sehr, dass die Bank gestern, einen Tag vor der entscheidenden Gläubigerversammlung, dieses Sanierungskonzept abgelehnt hat“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es stellt sich die Frage, was der Hintergrund dieser …
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LINKS wirkt: Mehr Transparenz zum Asklepios-Deal

Bereits seit mehreren Legislaturperioden fordert die Fraktion DIE LINKE die Offenlegung der geheimen Asklepios-Beteiligungsverträge. Nach den jüngsten Skandalen und Medienberichten konnte DIE LINKE die Regierungsfraktionen von der Notwendigkeit der Akteneinsicht überzeugen und das nötige Quorum sicherstellen – heute wird das Aktenvorlageersuchen in der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossen. „Die Akteneinsicht für die Abgeordneten ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz“, erklärt dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer …
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Fraunhofer-Strategie darf nicht aufs Militär ausgerichtet sein!

Mit ihrem Antrag zum Fraunhofer-Institut riskieren SPD, Grüne, CDU und FDP, dass der Fraunhofer-Verbund Verteidigungs- und Sicherheitsforschung (VVS) Einfluss hin zu verstärkter militärischer Forschung am Wissenschaftsstandort Hamburg nimmt. Deshalb fordert die Fraktion DIE LINKE mit  einem Zusatzantrag (Drs. 21/9252) in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft, die fachlichen Schwerpunkte der Weiterentwicklung des Fraunhofer-Standorts ausschließlich in den Bereich der zivilen Forschung außerhalb der Vorgaben des…
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Länder verkaufen ihre Entscheidungshoheit an den Bund

Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beinhaltet zahlreiche Gesetzesänderungen, darunter 13 im Grundgesetz – Bundestagspräsident Lammert spricht von einem „monströsen Eingriff in das Grundgesetz“. Trotzdem soll sie ohne Diskussion in den Länderparlamenten und im Bundestag nur im Schnelldurchlauf durchgezogen werden. „Was uns Olaf Scholz heute präsentiert hat, sieht aus Ländersicht erstmal nach einem großartigen Erfolg aus. Aber um welchen Preis?“, fragt Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer …
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„Pflegen & Wohnen“ vor Verkauf: Chance zum Rückkauf nutzen!

Hamburgs größter Pflegeheimbetreiber, „Pflegen & Wohnen“, steht einem Bericht des NDR zufolge erneut zum Verkauf, Gespräche mit einem möglichen Investor laufen demnach. Die Beschäftigten befürchten die Aufkündigung der bestehenden Tarifverträge durch den neuen Eigentümer und eine deutliche Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. „Die Pflege älterer Menschen in unserer Stadt darf nicht Finanzhaien überlassen werden und muss wieder Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge werden“, erklärt dazu Deniz …
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Flughafen muss Nr. 1 in der Umweltverträglichkeit werden!

Mit dem geplanten massiven Ausbau des Hamburger Flughafens schafft der Senat unter dem Deckmantel der öffentlichen Daseinsfürsorge neue Umweltbelastungen für Hamburg und sein Umland. Ein Ausgleich mit den Interessen der von Fluglärm und anderen Belastungen betroffenen Menschen, wie er noch im letzten Wahlkampf im 16-Punkte-Plan versprochen worden war, rückt damit in noch weitere Ferne. „Der Ausbau ist ein fatales Signal für eine Stadt, die vor wenigen Jahren Umwelthauptstadt war, und in deren Luftreinhalteplan der Senat dem …
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Steuerplus: Senat handelt grob fahrlässig

399 Millionen Euro mehr als noch im November erwartet nimmt Hamburg dieses Jahr an Steuern ein. „Das ist eine sehr deutliche Korrektur nach oben, im Vergleich zum verabschiedeten Doppelhaushalt sogar ein Plus von 769 Millionen Euro“, freut sich Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Diese zusätzlichen Mittel werden in der Stadt auch dringend benötigt, zum Beispiel beim Wohnungsbau, beim schulischen Ganztag oder in der sozialen Infrastruktur. Aber wie schon in den letzten Jahren weigert sich …
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G20-Kosten: Grote setzt gefährliche Tradition fort

Innensenator Andy Grote verweigert Angaben zu den Kosten des G20-Gipfels, wie sie die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag zur nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft fordert. Laut Hamburger Morgenpost wiegelte er mit der Aussage ab, niemand müsse Angst haben, „dass wir die Kosten nicht im Griff haben“. „Bei solchen Sätze sollten bei allen Steuerzahler_innen die Alarmglocken kräftig läuten“, kommentiert Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion. „Riesenprojekte ohne anständige Kostenkalkulation, aber …
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