Soziales

89 Schüler_innen aus Hamburg abgeschoben

Hamburg schiebt weiterhin massenhaft Menschen ab. Das belegen zwei aktuelle Anfragen der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/6555 und 21/6556). Allein im dritten Quartal 2016 wurden 510 Menschen zur Ausreise gezwungen, darunter 89 schulpflichtige Kinder und weitere 27 Minderjährige. „Hinter diesen Zahlen verbergen sich Schicksale von Menschen“, erklärt dazu Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion. „Erfolgreiche Schulkarrieren werden abgebrochen, manche Kinder waren tragende Mitglieder im …
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Mehreinnahmen müssen in die Stadt, nicht in die Reserve!

Nach der heute von Finanzsenator Tschentscher präsentierten Steuerschätzung kann Hamburg mit noch höheren Steuereinnahmen rechnen als bereits im Mai angenommen. „Erneut wurde die Steuerschätzung kräftig nach oben korrigiert“, freut sich Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Hamburg erhält 425 Millionen Euro mehr als im aktuellen Haushalt eingeplant. Diese Mittel sollten für die soziale und kulturelle Infrastruktur in dieser Stadt und als Tarifausgleich …
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Senat schwindelt Schulschwimmen schön

Als „scheinheilig und dreist“ bezeichnet Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, die jüngsten Verlautbarungen des Senats zum Schulschwimmen. „Senator Rabe sucht nicht nur weiterhin nach Ausflüchten, wenn es darum geht, die viel zu geringe Schwimmtauglichkeit nach der Grundschule zu erklären, er verbreitet ganz bewusst Halbwahrheiten. Das ist vollkommen unseriös!“ Es sind zwei Aussagen des Senats, an denen sich Boeddinghaus besonders stört. Zum einen werde die Tatsache, dass …
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AVM Dual – Schöner Schein und schnöde Wirklichkeit

Senat und HIBB (Hamburger Institut für berufliche Bildung) haben heute die Zwischenbilanz zur Ausbildungsvorbereitung für Migrant_innen Dual (AVM Dual) vorgestellt. „Die Ergebnisse sind nicht überprüfbar, eine fundierte Einschätzung ist praktisch unmöglich“, kritisiert Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Denn eine belastbare Evaluierung und dezidierte Auswertung der Testphase von AVM Dual bleibt der Senat schon seit 2014 schuldig. Und das, obwohl Hamburg …
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Hamburg braucht mehr Wohnraum für Bedürftige, nicht weniger

Das städtische Unternehmen „fördern und wohnen“ (f&w) soll in „Flüchtlingsunterkünften mit der Perspektive Wohnen“ weitere Bevölkerungsgruppen unterbringen. Mit dem entsprechenden Antrag will die Koalition in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft ihre Verständigung mit der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ umsetzen. „Menschen mit Dringlichkeitsschein oder auch mit normalen §5-Schein haben schon heute wahnsinnige Schwierigkeiten, eine Wohnung zu finden. Deshalb ist es gut, wenn …
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Voller Saal bei der Öffentlichen Anhörung zum Sparhaushalt.

Sparhaushalt 2017/18: „Wir schaffen das nicht mehr!“

Sie arbeiten für die Hamburger_innen, und sie geben alles dafür. Sie leisten Überstunden, sind überlastet, werden krank. Doch der Senat packt den Mitarbeiter_innen im Sozial-, Kultur- und Sportbereich immer neue Aufgabe drauf - gibt ihnen aber auch im Haushalt 2017/18 keine zusätzlichen Mittel. Wie ihre Situation ist und warum es so nicht mehr weitergeht berichten sie hier.
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Anhörung zum Haushaltsentwurf: „Wir können nicht mehr“

In einer öffentlichen Anhörung zum Haushalt 2017/18 haben gestern Abend Vertreter_innen von mehr als 20 sozialen und kulturellen Einrichtungen und Trägern über die konkreten Auswirkungen der rot-grünen Sparpolitik auf ihre Arbeit berichtet. „Wir müssen uns um immer mehr Aufgaben kümmern, für die wir kein Geld bekommen“, „wir schaffen das nicht mehr“, „wir können das nicht mehr leisten“, „unsere Situation ist außerordentlich schwierig“ – solche Aussagen waren im überfüllten Raum 151 des Rathauses immer …
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Kinder und Jugendliche in Not – der Senat schaut weg

ASD-Mitarbeiter_innen haben aufgedeckt: Die 65 Plätze in Hamburgs Kinderschutzhäusern sind vollständig belegt, Bereitschaftspflegefamilien sind kaum zu finden. „Das überrascht mich nicht“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, familienpolitischer Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das sind Fakten, die in der Kinder- und Jugendhilfe in Hamburg leider zum Alltag gehören. Diese Meldung zeigt aber auch, wie prekär die Lage der Einrichtungen der sozialen Infrastruktur in Hamburg, eine der reichsten …
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