Soziales

Barrierefreiheit muss auch in der Gesundheitsversorgung umgesetzt werden

Heute wurde im Ernst-Deutsch-Theater eine Zwischenbilanz des Projekts „Barrierefreie Arzt-/Ärztinnenpraxen“ vorgestellt. Mithilfe von Menschen mit Behinderungen hat das Projekt eine Checkliste über die Erhebung von Daten bezüglich der Barrierefreiheit von Ärztinnen-/Arztpraxen erstellt um Menschen mit Behinderungen transparent zu machen, wo sie barrierefreien Zugang zu ärztlicher Versorgung bekommen. Bislang konnten 39 Arzt-/Ärztinnenpraxen befragt und besichtigt werden. Der Fragebogen lässt z. B. auch …
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Chancengerechtigkeit nicht nur für Hochbegabte!

Bund und Länder haben heute angekündigt, leistungsstarke Schülerinnen und Schüler stärker zu fördern. Ziel der Initiative von Kultusministerkonferenz und Bundesbildungsministerium sei es, Schülerinnen und Schüler unabhängig von Herkunft, Geschlecht und sozialem Status so zu unterstützen, dass ein für alle bestmöglicher Lern- und Bildungserfolg erreicht werden kann. Dazu werden Bund und Länder 125 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen …
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Trotz geplanter SAGA-Systemhäuser: Das Grundproblem bleibt

Die SAGA GWG will mit einem noch zu entwickelnden Systemhaus Bau- und damit Mietkosten senken. „Es ist gut, dass der Senat mehr günstige Wohnungen bauen will. Qualitätsvolle und abwechslungsreiche Typenhäuser mit einer Miete von acht Euro nettokalt pro Quadratmeter können ein Weg sein“, erklärt dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es darf dabei aber keine Hintertür geben, durch die beim Bau solcher Häuser städtische Grundstücke für ‘nen Appel und…
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Senat schickte bis zuletzt Kinder in umstrittene Einrichtung

Das seit dem Frühjahr mit massiven Vorwürfen konfrontierte „Therapiezentrum Rimmelsberg“ hat zum 3. November den Betrieb eingestellt. Während andere Bundesländer die Zusammenarbeit beendet hatten, hat Hamburg bis zuletzt Kinder und Jugendliche in der umstrittenen Einrichtung untergebracht. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 21/6653) hervor. „Die teils brutalen Erziehungsmethoden, die wir mit den Piraten in Schleswig-Holstein öffentlich gemacht hatten, mussten bestätigt werden,…
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Gymnasien sollen Inklusion umsetzen – und wollen es auch!

In der Zeit erklärt heute die Vereinigung der Leitungen der Hamburger Gymnasien, ihre Schulform müsse sich stärker als bisher an der Inklusion förderbedürftiger und behinderter Kinder beteiligen – und stützt damit den Appell der Leitungen der Stadtteilschulen zur Lage des Hamburger Schulsystems. „Jetzt gerät der Schulsenator von zwei Seiten unter Druck, die er bisher gegeneinander auszuspielen versucht hat“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen …
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89 Schüler_innen aus Hamburg abgeschoben

Hamburg schiebt weiterhin massenhaft Menschen ab. Das belegen zwei aktuelle Anfragen der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/6555 und 21/6556). Allein im dritten Quartal 2016 wurden 510 Menschen zur Ausreise gezwungen, darunter 89 schulpflichtige Kinder und weitere 27 Minderjährige. „Hinter diesen Zahlen verbergen sich Schicksale von Menschen“, erklärt dazu Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion. „Erfolgreiche Schulkarrieren werden abgebrochen, manche Kinder waren tragende Mitglieder im …
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Mehreinnahmen müssen in die Stadt, nicht in die Reserve!

Nach der heute von Finanzsenator Tschentscher präsentierten Steuerschätzung kann Hamburg mit noch höheren Steuereinnahmen rechnen als bereits im Mai angenommen. „Erneut wurde die Steuerschätzung kräftig nach oben korrigiert“, freut sich Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Hamburg erhält 425 Millionen Euro mehr als im aktuellen Haushalt eingeplant. Diese Mittel sollten für die soziale und kulturelle Infrastruktur in dieser Stadt und als Tarifausgleich …
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Senat schwindelt Schulschwimmen schön

Als „scheinheilig und dreist“ bezeichnet Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, die jüngsten Verlautbarungen des Senats zum Schulschwimmen. „Senator Rabe sucht nicht nur weiterhin nach Ausflüchten, wenn es darum geht, die viel zu geringe Schwimmtauglichkeit nach der Grundschule zu erklären, er verbreitet ganz bewusst Halbwahrheiten. Das ist vollkommen unseriös!“ Es sind zwei Aussagen des Senats, an denen sich Boeddinghaus besonders stört. Zum einen werde die Tatsache, dass …
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