Soziales

Investieren statt bunkern – jetzt! DIE LINKE geht in die Haushaltsberatungen

In die laufenden Haushaltsverhandlungen geht DIE LINKE mit einer klaren Ansage: Statt Überschüsse zu bunkern sollte die Stadt investieren – für ein sozialeres Hamburg! Denn: Jeder heute investierte Euro wird sich später auszahlen.
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Neues Teilhabegesetz behindert selbstbestimmtes Leben

Am 16. Dezember soll der Bundesrat das neue Bundesteilhabegesetz beschließen. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert den Senat nun mit einem Antrag auf, gegen den Entwurf zu stimmen. „Seit zwei Jahren sprechen sich Menschen mit Behinderung, Vereine und Organisationen gegen dieses Gesetz aus“, begründet Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion. „Denn auch die nach Protesten überarbeitete Fassung wird der UN-Behindertenrechtskonvention nicht gerecht. Im Gegenteil, sie bedeutet zahlreiche …
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Schulschwimmen: Rabes Zahlenzauber ist aufgeflogen

Noch weniger Hamburger Schulkinder als im letzten Jahr können schwimmen – entgegen seiner stolzen Erfolgsmeldungen und wütenden Angriffe auf DIE LINKE verbessert die so genannte Optimierung von Schulsenator Rabe (SPD) nichts. Das belegt die jüngste Anfrage der Fraktion (Drs. 21/6796). „Die Ergebnisse für das Schuljahr 2015/16 sind sogar noch schlechter als im Vorjahr, die Hälfte der Schüler_innen kann trotz Schulschwimmunterrichts nicht sicher schwimmen und ein Fünftel kann es gar nicht. Dass Herr Rabe da noch feiert, ist einfach nur…
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Senat muss endlich Löhne in Kitas refinanzieren!

Nach wie vor verzögert die Sozialbehörde die Refinanzierung der Tariferhöhungen im Sozial- und Erziehungsbereich – zahlreiche Kitas zahlen ihren Angestellten entsprechend der Tariftreue die seit letztem Jahr geltenden höheren Tarife, müssen dies aber aus eigenen Mitteln bezahlen bzw. durch Kürzungen an anderer Stelle ausgleichen. Mit einem Antrag (Drs. 21/6747) in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert die Fraktion DIE LINKE heute vom Senat, die Finanzierung dieser Mehrausgaben für 2016 sicherzustellen und einen Ausgleich für …
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Senat untergräbt Enquete-Kommission zur Jugendhilfe

Der Senat will heute eine Änderung des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des SGB VIII beschließen – und unterläuft damit die erst vor zwei Monaten eingesetzte Enquete-Kommission zur Kinder- und Jugendhilfe. So sollen mit der Gesetzesänderung unter anderem die Ombudsstellen, die Jugendhilfeinspektion und das Qualitätsmanagement neu geregelt werden – obwohl diese einen bedeutenden Teil der Untersuchungsaufträge der Kommission bilden. „Der Senat schafft hier Tatsachen, bevor die mit breiter parlamentarischer Mehrheit …
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SPD und Grüne verhindern Transparenz bei der Schulwahl

Mit einer Überweisung in den Schulausschuss verhindern SPD und Grüne Transparenz bei der Schulwahl, wie sie die Fraktion DIE LINKE mit einem Antrag (Drs. 21/6745) in der morgigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft erreichen wollte. Im Informationsmaterial des Senats, das Eltern bei der Suche nach der am besten geeigneten weiterführenden Schule für ihre Kinder helfen soll, fehlen bei 18 Standorten die Hinweise auf deren besonderen Schwerpunkt für Inklusion. Da die Anmeldung zu den nächsten 5. Klassen bis zum 6. Februar …
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Barrierefreiheit muss auch in der Gesundheitsversorgung umgesetzt werden

Heute wurde im Ernst-Deutsch-Theater eine Zwischenbilanz des Projekts „Barrierefreie Arzt-/Ärztinnenpraxen“ vorgestellt. Mithilfe von Menschen mit Behinderungen hat das Projekt eine Checkliste über die Erhebung von Daten bezüglich der Barrierefreiheit von Ärztinnen-/Arztpraxen erstellt um Menschen mit Behinderungen transparent zu machen, wo sie barrierefreien Zugang zu ärztlicher Versorgung bekommen. Bislang konnten 39 Arzt-/Ärztinnenpraxen befragt und besichtigt werden. Der Fragebogen lässt z. B. auch …
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Chancengerechtigkeit nicht nur für Hochbegabte!

Bund und Länder haben heute angekündigt, leistungsstarke Schülerinnen und Schüler stärker zu fördern. Ziel der Initiative von Kultusministerkonferenz und Bundesbildungsministerium sei es, Schülerinnen und Schüler unabhängig von Herkunft, Geschlecht und sozialem Status so zu unterstützen, dass ein für alle bestmöglicher Lern- und Bildungserfolg erreicht werden kann. Dazu werden Bund und Länder 125 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen …
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