Soziales

Sondierungstheater: Soziale Politik gibt es nur mit der LINKEN

Zur augenscheinlich gescheiterten Bildung einer Bundesregierung erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus: „Soziale Themen, die Millionen Menschen in diesem Land betreffen, haben für CDU/CSU, FDP und leider auch die Grünen in dieser Inszenierung praktisch keine Rolle gespielt. Das hat nochmal deutlich bewiesen, dass es eine soziale Politik nicht mit Mitte/Rechts geben kann, sondern nur mit der LINKEN. Wenn es tatsächlich Neuwahlen gibt, werden…
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Farbe bekennen, SPD: Jetzt zwölf Euro Mindestlohn zustimmen!

Mindestens 6.333 Beschäftigte in den Behörden und städtischen Unternehmen sowie Zuwendungsempfänger_innen arbeiten für Stundenlöhne von weniger als zwölf Euro, wie eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 21/ 10931) belegt. Besonders betroffen von Armutslöhnen sind Beschäftigte von TEREG Gebäudedienste (1.376), SGG Gebäudereinigung (930), Elbkinder (696), UKE (492) und die Gepäckabfertiger_innen im Flughafen (210). Einen Mindestlohn von zwölf Euro hatte Olaf Scholz Ende Oktober gefordert. Am Mittwoch gibt DIE …
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Resozialisierung und Opferschutz: Noch viele Nachbesserungen nötig

Der Senat hat heute einen Entwurf für ein Hamburgisches Resozialisierungs- und Opferschutzgesetz vorgestellt. „Der Entwurf geht zwar in die richtige Richtung, es fehlt aber an vielen Punkten an konkreten Maßnahmen“, erklärt dazu Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der Senat sieht zwar die Spitze des Eisbergs, die mangelnde Begleitung der Gefangenen im Übergang von der Haft in die Freiheit, das Schiff droht aber trotzdem mit dem Eisberg zu kollidieren, …
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Warme Worte helfen den Stadtteilschulen nicht, Herr Rabe!

Die von Schulsenator Ties Rabe vorgestellte „Aufmerksamkeitskampagne“ für die Stadtteilschulen zur Anmelderunde der fünften Klassen 2018/19 ist halbherzig und wenig hilfreich, findet Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es ist längst bekannt, dass die Stadtteilschulen entgegen des Schulentwicklungsplans seit 2012 im Anmeldeverhalten der Eltern hinter den Gymnasien zurückstehen. Und dann müssen sie die Inklusion, den Ganztag und die Flüchtlingsbeschulung…
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DIE LINKE in der Bürgerschaft: Wir brauchen eine Kampagne gegen Raser!

Auf diesen Titel kann Hamburg wahrlich nicht stolz sein: Laut einer Studie ist die Stadt die Metropole der Temposünder. Viele Hamburger geben ordentlich Gas – dabei gilt eine zu hohe Geschwindigkeit als eine der Hauptunfallursachen. DIE LINKE fordert daher eine Kampagne gegen das Rasen.
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Forschungsstelle „Koloniales Erbe“: Knapp an der Blamage vorbei

Der Senat will die Forschungsstelle „Hamburgs (post-)koloniales Erbe“ nun doch nicht abwickeln. Noch im August – sechs Monate vor dem Auslaufen der Finanzierung – hatte er sich auf eine Große Anfrage (Drs. 21/9672) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hin geweigert, sich zum Weiterbetrieb zu bekennen. „Erst nach dringenden Nachfragen auch von außerhalb Hamburgs konnte sich die Wissenschaftssenatorin durchringen, das Rückgrat der Diskussion um die koloniale Erinnerung zu erhalten. Eine …
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Tote Zweijährige: DIE LINKE fordert unabhängige Untersuchung

Das Bezirksamt Harburg will den Fall der getöteten Zweijährigen gemeinsam mit der Jugendhilfeinspektion aufarbeiten. „Selbstverständlich erwartet auch DIE LINKE eine systematische Aufklärung und Analyse des tragischen Todesfalls in Neugraben-Fischbek. Daher begrüßen wir zwar den Ansatz des Bezirksamts, auch Fragen des ,kultursensiblen‘ Kinderschutzes und problematischer patriarchalisch geprägter Familienkonstellationen in den Blick zu nehmen“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, familienpolitische Sprecherin der Fraktion…
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Jedem Kind seinen Förderplan – beste Förderung für alle Schüler_innen!

Das heute vom Bildungssenator vorgestellte Bundesmodellprojekt zur Begabtenförderung an zwölf Hamburger Schulen („Begabungspiloten“) kritisiert die Schulexpertin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Sabine Boeddinghaus: „So wichtig die Förderung besonders begabter Kinder ist, so sehr haben auch alle anderen Schüler_innen das Anrecht auf bestmögliche Unterstützung zur Entfaltung ihres Bildungspotenzials, denn genau das meint Inklusion. Davon sind wir aber in Hamburg leider immer noch …
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