Soziales

Der Asklepios-Deal: Die CDU hat Hamburgs Vermögen veruntreut!

Vor zwölf Jahren stimmten die Hamburger_innen gegen einen Verkauf der städtischen Krankenhäuser. Verkauft wurde trotzdem – heute sind die Zustände in den Asklepios-Kliniken dramatisch, der Verkauf entpuppte sich als finanzielles Desaster.
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DIE LINKE begrüßt Volksinitiative für bessere Inklusion

Mit der neu gegründeten Volksinitiative „Gute Inklusion für Hamburgs Schüler“ wollen Eltern, Lehrer_innen, Schulleitungen und Schüler_innen unter anderem erreichen, dass für die Inklusion sowohl der so genannten LSE-Schüler_innen als auch solcher mit Behinderungen mehr Lehrkräfte zur Verfügung gestellt werden. „Wir haben erst letzte Woche wieder erleben müssen, dass SPD und Grüne diese richtigen Forderungen in unseren Haushaltsanträgen abgelehnt haben“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin …
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Asklepios-Skandal: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss nötig

Am Beispiel der Asklepios-Kliniken zeigen sich die negativen Folgen der Privatisierung von Krankenhäusern: Laut Informationen des Spiegel hat die Stadt Hamburg kaum Mitspracherechte, Gewinne werden auf Kosten von Ärzt_innen und Patient_innen gemacht.
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„Haushalt zeigt die ganze Ideenlosigkeit und Sturheit des Senats“

SPD und Grüne setzen auch mit ihrem ersten gemeinsamen Haushalt die sozial ungerechte Politik früherer Senate fort. Dies kritisierten die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE auch in der dritten und letzten Haushaltssitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. „Nach fünf Jahren SPD-geführter Regierungspolitik leidet Hamburg unverändert unter Wohnungsnot und Mietenwahnsinn“, sagte die Wohnungspolitikerin Heike Sudmann in der Debatte zum Einzelplan 6.1 (Stadtentwicklung und Wohnen). „Der Drittel-Mix reicht hinten und …
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Protest in der Bürgerschaft: „Stoppt Abschiebungen nach Afghanistan!“

Während der heutigen Bürgerschaftssitzung haben die Abgeordneten der Linksfraktion gegen die geplante Sammelabschiebung nach Afghanistan protestiert - und wurden dafür aus der Sitzung ausgeschlossen.
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Haushalt 2017/18: „Investitionen schaffen Chancen für alle“

Nach dem Ausschluss aus der Sitzung wegen ihres Protests gegen die Abschiebungen aus Hamburg nach Afghanistan kann die Fraktion DIE LINKE nicht an der heutigen Debatte um den Haushaltsentwurf des Senats teilnehmen. Ihre Kritik am Etat für 2017 und 2018 bleibt davon unabhängig notwendig. „Nicht das Sparen gehört in den Mittelpunkt der Politik des Senats, sondern die Menschen, ihre Würde und ihre Bedürfnisse“, erklärt Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion, zum Einzelplan 4 (Arbeit, …
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Sabine Boeddinghaus
15.05.2015 Deutschland DEU Hamburg - Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Buergerschaft - Sabine Boeddinghaus [ copyright (c) Karin Desmarowitz ,
Karin Desmarowitz

„Wir wollen für ein sozialeres Hamburg investieren!“

Eine klare und harte Abrechnung mit der unsozialen Politik des SPD-Grünen-Senats liefert Sabine Boeddinghaus in der Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2017/18. Und sie zeigt Alternativen auf. Ihr Motto: Investitionen für die Einwohner_innen, für ein sozialeres Hamburg sind dringend nötig. Und sie sind problemlos bezahlbar. Die ganze Rede gibt es hier.
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„Wir wollen für ein sozialeres Hamburg investieren!“

Eine klare und harte Abrechnung mit der unsozialen Politik des SPD-Grünen-Senats liefert Sabine Boeddinghaus in der Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2017/18. Und sie zeigt Alternativen auf. Ihr Motto: Investitionen für die Einwohner_innen, für ein sozialeres Hamburg sind dringend nötig. Und sie sind problemlos bezahlbar. Die ganze Rede gibt es hier.
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