Soziales

Wieder Abschiebungen nach Afghanistan – Rot-Grün verweigert Debatte

Für den morgigen Mittwoch ist eine weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan über den Frankfurter Flughafen angesetzt. „Angesichts der dramatischen Sicherheitslage in Afghanistan, die sich in den vergangenen Monaten weiter verschärft hat, macht uns das fassungslos“, erklärt dazu die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider. „Aufgrund der Kampfhandlungen mussten allein dieses Jahr 360.000 Menschen fliehen, tausende Zivilisten wurden getötet. Hamburg…
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Senat rechnet seit zehn Jahren den Bedarf an Sozialwohnungen kleiner

Durch einen Rechentrick des Senats sinkt auf dem Papier der Anteil der zum Bezug von Sozialwohnungen berechtigten Haushalte Jahr für Jahr, obwohl sich tatsächlich immer weniger Haushalte die hohen Mieten in Hamburg leisten können. Möglich wird dies, weil der Senat seit zehn Jahren die Einkommensgrenzen für den Sozialwohnungsbau nicht mehr den aktuellen Entwicklungen anpasst. Das ergibt eine Anfrage (Drs. 21/10979) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. In der Plenarsitzung am 20. Dezember fordert sie …
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Senat verordnet Schikane obdachloser EU-Bürgerinnen und -bürger

Wie die Obdachlosenzeitung Hinz&Kunzt berichtet, werden wohnungslose EU-Bürger und -bürgerinnen vermehrt zur Vorsprache bei der Zentralen Ausländerbehörde aufgefordert. Eine Anfrage (Drs. 21/11021) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat nun ergeben, dass die Ausländerbehörde Überprüfungen der Freizügigkeitstatbestände bereits seit März 2017 aus „besonderem Anlass“ vornimmt – auf Weisung der Innenbehörde. „Die Behörde konstruiert aus einer Wohnungslosigkeit eine wahrscheinliche …
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HIV-Prävention mit PReP auch für ärmere Menschen zugänglich machen!

Anlässlich des morgigen Welt-Aids-Tags will die Fraktion DIE LINKE stärker auf Prävention setzen: Sie fordert ein Modellprojekt für Hamburg, in dem vorbeugende HIV-Medikamente, bekannt als PReP (Prä-Expositionsprophylaxe), an Bedürftige kostenfrei vergeben werden. „Die Prä-Expositionsprophylaxe ist ein wichtiger Baustein der Prävention gerade für Menschen, die aus verschiedenen Gründen ein hohes HIV-Ansteckungsrisiko haben“, erklärt dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion. „Hamburg …
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Trotz Quote: Hamburgs Betriebe stellen zu wenig Schwerbehinderte ein

Hamburger_innen mit Behinderungen oder Schwerbehinderungen sind auf dem Arbeitsmarkt nach wie vor unterrepräsentiert. Die Arbeitslosenquote von Menschen mit Schwerbehinderung lag 2016 bei 10,2 Prozent und damit über der allgemeinen Hamburger Arbeitslosenquote von insgesamt sieben Prozent. Nur 4,2 Prozent der Stellen in der Hansestadt waren 2015 durch Schwerbehinderte besetzt, obwohl Unternehmen und Betriebe zu einer Fünf-Prozent-Quote verpflichtet sind. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen …
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Lehrer_innenausbildung: Schulsenator Rabe setzt alte LINKEN-Forderung um

Der Senat hat heute Vorschläge zu einer Neuordnung der Lehrer_innenausbildung in Hamburg vorgestellt. Das kommentiert Sabine Boeddinghaus, Schulexpertin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Dass es künftig ein exklusives Grundschullehramt geben soll, halte ich für falsch. Denn das wird die entscheidende Begleitung der Schüler_innen beim sensiblen Übergang zu den weiterführenden Schulen enorm erschweren. Immerhin arbeitet schon jetzt ein Fünftel unserer Schulen in Langform von der Grundschule…
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LINKE beantragt Scholz-Mindestlohn
– der Senat schiebt ihn auf die lange Bank!

Olaf Scholz fordert im SPIEGEL-Interview den 12 Euro-Mindestlohn – doch als die LINKE einen Landesmindestlohn in entsprechender Höhe in der Bürgerschaft fordert, duckt sich der Senat weg.
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– der Senat schiebt ihn auf die lange Bank!"

DIE LINKE beantragt Scholz-Mindestlohn – SPD schiebt ihn auf die lange Bank

SPD und Grüne haben angekündigt, die von Olaf Scholz aufgebrachte und von der Fraktion DIE LINKE in die Hamburgische Bürgerschaft eingebrachte Forderung nach zwölf Euro Mindestlohn nicht abzustimmen. Stattdessen wollen sie den Antrag in den Sozialausschuss verweisen und, so die Grünen, darauf warten, „ob und welche Impulse aus Berlin kommen“. „Da macht Olaf Scholz einen einigermaßen sozialen Vorschlag, und dann haben die SPD und im Schlepptau natürlich auch die Grünen Angst, sich eindeutig zu …
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