Soziales

Kompromiss zur Inklusion an Schulen: DIE LINKE dankt der Volksinitiative

Die Volksinitiative „Gute Inklusion für Hamburg“ und der Senat haben sich auf einen Kompromiss zur Verbesserung der schulischen Inklusion geeinigt und damit ein Volksbegehren und ein mögliches Referendum abgewendet. "Ich begrüße das Verhandlungsergebnis und danke den Initiator_innen der Initiative für ihren außerordentlichen Einsatz", erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. "Es ist ihnen gelungen, die Inklusion als zentrales …
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Folgeunterkünfte für Geflüchtete immer noch ohne kostenfreies WLAN

Seit über einem Jahr kommt der Senat nicht mit dem Vergabeverfahren für WLAN-Leistungen für Geflüchtete in Folgeunterkünften weiter: Trotz der Unterrichtung der Bürgerschaft bereits im Oktober 2016 wird lediglich in 18 Hamburger Folgeunterkünften kostenfreies WLAN angeboten – und dort weitgehend aufgrund ehrenamtlichen Engagements. Das belegt eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/11270). „WLAN hat für Geflüchtete eine besonders große Bedeutung, um Kontakte …
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LINKE fordert Moratorium zu Entscheidungen der Jugendämter

Das „Hamburger Abendblatt“ berichtet heute über einen 13-jährigen Jungen, der ohne Besuchskontakt zu seiner alleinerziehenden Mutter in einer auswärtigen Einrichtung untergebracht ist. Es handelt sich in seinem Fall um die vierte auswärtige Unterbringung innerhalb weniger Jahre. Dazu erklärt Sabine Boeddinghaus, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das Schicksal dieses Jungen ist kein Einzelfall und steht exemplarisch für die vielen Kinder und Jugendlichen, …
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Lampedusa-Gruppe braucht politische Lösung statt Kälte und Gängelei!

Die Versammlungsbehörde hat neue Auflagen für das Kundgebungszelt der Gruppe »Lampedusa in Hamburg« am Steindamm erlassen. Diese sehen vor, dass das Zelt ständig, auch in der Nacht, an drei Seiten geöffnet sein muss. Dazu erklärt Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: »Die neuen Auflagen sind nicht erfüllbar. Wenn sie in Kraft treten, wäre die Kundgebung faktisch beendet, denn gerade in den Wintermonaten ist es einfach nicht möglich, dass Zelt …
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Wintereinbruch: Ruf nach Ausweitung des Winternotprogramms wird lauter

Angesichts der niedrigen Temperaturen und der großen Anzahl an wohnungslosen Menschen in Hamburg fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, das Winternotprogramm ab sofort auch tagsüber zu öffnen. Bislang sind die Notunterkünfte nur nachts geöffnet, so dass die obdachlosen Menschen die Tage draußen in der Kälte verbringen müssen. Bereits vor Öffnung des Winternotprogramms hatte die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag den Senat dazu aufgefordert. Zurzeit macht der „Hinz und …
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Hamburg braucht keine Kürzungen, sondern eine soziale Steuerreform!

Über die auch in nächster Zeit steigenden Steuereinnahmen debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute auf Wunsch der SPD-Fraktion. „Aber die Steuereinnahmen wachsen sehr unterschiedlich: Waren sie noch vor 30 Jahren ausgeglichen zwischen Steuern auf Arbeit, Umsatz und Unternehmen, hat sich das Verhältnis zugunsten der Unternehmenssteuern und zulasten von Arbeit und Umsatz verändert“, sagte dazu Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Wir brauchen in Zukunft mindestens die…
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Sonntags muss auch an Heiligabend frei sein – aber nicht erst 2023

An Heiligabend sollen die Geschäfte zu bleiben, damit die Beschäftigten (überwiegend Frauen) den Tag statt hinter der Kasse bei ihren Familien und Freund_innen verbringen können – das ist gesellschaftlicher und auch fraktionsübergreifender Konsens. „Wir wollen, dass dieser von Gewerkschaften, Kirchen, Beschäftigten und den Verbraucher_innen breit getragene Wunsch auch verbindlich geregelt wird und zwar für diesen Heiligabend – und nicht erst zu Heiligabend 2023, wie es SPD und Grüne vorhaben“, erklärt dazu …
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Senatspolitik scheitert: Mieten in Hamburg steigen ungebremst

Laut dem heute vorgestellten Mietenspiegel sind die Nettokaltmieten in Hamburg in den letzten zwei Jahren im Schnitt um 5,2 Prozent gestiegen, in einzelnen Feldern liegt der Anstieg laut Senatorin Stapelfeldt sogar bei bis zu 23 Prozent. Durchschnittlich lagen die Mieten zum Stichtag 1. April 2017 bereits bei 8,44 Euro pro Quadratmeter. „In den sechs Jahren SPD-Regierung sind die Mieten in Hamburg um 17 Prozent gestiegen. Die gebetsmühlenartig wiederholte Aussage des Senats, der Neubau und nur er allein würde die Mieten …
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