Soziales

„Das Geld für die Jugendarbeit reicht“ – keine sechs Wochen

Mit einer fragwürdigen Umschichtung soll in Harburg ein Defizit von 75.000 Euro in den Rahmenzuweisungen für die Offene Kinder- und Jugendarbeit, die Familienförderung und die Sozialräumlichen Angebote ausgeglichen werden – dabei hatte die SPD noch letzten Monat in den Haushaltsberatungen erklärt, das Geld würde völlig ausreichen. „Auf einmal ist also doch ein Defizit da, während der Senat  immer erzählt hat, unsere Anträge wären unbegründet und wir würden stets Untergangsszenarien heraufbeschwören“, …
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Reform des Unterhaltsvorschusses: „Das war höchste Zeit“

Nach der Einigung von Bund und Ländern über die Finanzierung wird der Unterhaltsvorschuss ausgeweitet. Er soll ab 1. Juli 2017 an Alleinerziehende bis zum vollendeten 18. Lebensjahr des Kindes und ohne Zeitbegrenzung ausgezahlt werden – die bisherige Regelung sah eine Begrenzung bis zum zwölften Geburtstag des Kindes und eine Dauer von höchstens sechs Jahren vor. „Es wurde wirklich Zeit, dass das Unterhaltsvorschussgesetz in diesem Rahmen reformiert wird“, erklärt dazu Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der …
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DIE LINKE unterstützt Volksinitiative für gute Inklusion

Die Volksinitiative „Gute Inklusion für Hamburgs SchülerInnen“ beginnt heute mit dem Sammeln von 10.000 Unterschriften. Ziel ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen der schulischen Inklusion durch mehr Pädagog_innen, mehr Räumlichkeiten, Barrierefreiheit sowie Pflege und Therapie. „Wir begrüßen die Initiative ausdrücklich und werden aktiv dazu beitragen, dass dieses Anliegen breite Unterstützung erfährt“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, Schulexpertin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. …
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Senat behindert Parlament bei der Kontrolle im „Fall D.“

Mitte der Woche händigte der Senat Pressevertreter_innen geschwärzte Exemplare des Berichts der Jugendhilfeinspektion zum „Fall D.“ aus, ohne dass der Bericht in irgendeiner Form dem zuständigen Fachausschuss zugegangen wäre. Nun dürfen die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft und der Bezirksversammlung Altona Einsicht in den Bericht nehmen – in einem Leseraum, in dem sie sich höchstens knappe Notizen zu dem fast 100 Seiten starken Bericht machen dürfen. „Das ist ein absolutes Unding“, kritisiert Sabine …
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Vorwürfe gegen Schulbehörde: Senat verweigert Daten zur schulischen Inklusion – LINKE fordert Herausgabe

Als Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, die Senatsantwort zu ihrer Anfrage 21/7470 auswerten wollte, traute sie ihren Augen nicht. Denn anstatt der aktuellen Zahlen zur Diagnostik im Förderbedarf LSE (Lernen, Sprache, emotionale und soziale Entwicklung) für die 4. Klassen fand sie dort lediglich die Feststellung: „Die Daten liegen noch nicht vor.“ Sie würden zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht. …
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Jugendhilfeinspektion: Leonhard missachtet das Parlament

Der Senat hat heute überraschend die Presse über den Prüfbericht der Jugendhilfeinspektion im Fall D. informiert. „Es ist absolut empörend, dass die Sozialsenatorin dieses wichtige und sensible Dokument in die Öffentlichkeit trägt und Konsequenzen daraus zieht, bevor der zuständige Ausschuss auch nur am Rande darüber informiert wurde, geschweige denn eine Möglichkeit zur Behandlung hatte“, kritisiert Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. …
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„Sicheres Land“? Hunderte demonstrieren gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Rund 800 Menschen haben am Sonnabend friedlich in der Innenstadt gegen weitere Abschiebungen nach Afghanistan demonstriert. Die Linksfraktion unterstützt den Protest – denn Afghanistan ist kein sicherer Ort.
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DIE LINKE fordert Stopp aller Abschiebungen nach Afghanistan

Auch für Januar ist wieder eine Sammelabschiebung nach Afghanistan geplant. Während die meisten Bundesländer die Beteiligung verweigern, will der rot-grüne Senat erneut Geflüchtete nach Kabul schicken. Vor der Demonstration von afghanischen Organisationen und Flüchtlingsinitiativen am Samstag fordert die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft Christiane Schneider den sofortigen Stopp der Abschiebungen: „Die Lage in dem von Krieg und Terror geschüttelten Land verschärft …
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