Soziales

Neue Anfrage nach Bürgerschafts-Rüffel: Rückt die Behörde die Kita- Zahlen endlich raus?

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat heute erneut ihre Anfrage zu den Arbeitsbedingungen bei der „Elbkinder Service Gesellschaft“ eingereicht. Die Anfrage war bereits im vergangenen November gestellt, von der Behörde aber in weiten Teilen unbeantwortet gelassen worden. Begründung: Geschäftsgeheimnis. Die „Elbkinder Service Gesellschaft“ sei ein Unternehmen, das im Wettbewerb zu anderen Kita-Tägern stehe, die Zahlen müssten daher unter Verschluss bleiben. DIE …
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Schliddert Hamburg vom JusIt-Skandal in einen Prosoz-Skandal?

Nach Jahren der Geldverschwendung mit JusIT, dem Datenbanksystem für die Sozialbehörde, hat nun die Prosoz Herten GmbH die Ausschreibung für das Nachfolgesystem gewonnen. Gegen die Firma werden seit Jahren unlauterer Wettbewerb und sogar der Korruption vorgeworfen. Mit dem Rechenzentrum Dataport, das unter anderem die Datensätze der Freien und Hansestadt verwaltet, gibt es Medien zufolge enge Verbindung. So berichtete das Rechercheportal correctiv im Oktober 2016: „Dataport sitzt auf beiden Seiten des Tisches: Im Namen seiner …
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Pride Week: Diskriminierung ist keine Alternative – es gibt noch viel zu tun!

Zur Hamburger Pride Week erklärt Martin Dolzer, queerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es ist wichtig, dass die Regenbogenfahne am Rathaus weht. Noch wichtiger wäre, dass endlich alle Menschen in Hamburg frei von Diskriminierung wegen ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Religion, ihrer Hautfarbe, ihrer sozialen oder kulturellen Herkunft leben könnten – Diskriminierung ist wirklich keine Alternative. Am Wochenende feiern wir gemeinsam das bisher…
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Zur Pride Week: DIE LINKE diskutiert über Menschenrechtsverletzungen gegen Inter*

Intergeschlechtliche Menschen werden in unserer Gesellschaft, die nur „Männer“ und „Frauen“ anerkennt, juristisch, politisch und sozial unsichtbar gemacht. Ihre gesunden Körper werden als „abnormal“ klassifiziert und zum medizinischen Notfall erklärt: Im Kindesalter werden, ohne Einwilligung der intergeschlechtlichen Menschen selbst, in der Regel bereits kosmetische Genitaloperationen an ihnen vollzogen, um die Genitalien monogeschlechtlich zu „vereinheitlichen“. Diese medizinisch nicht …
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IQB-Bildungstrend: Senat zieht viel zu vage Konsequenzen

Der Senat hat seine Bewertung des Bildungstrends des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) 2015 vorgestellt – für Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, ein problematischer Vorgang: „Die Erhebung wurde von der Bürgerschaft beauftragt und hätte zuallererst im Fachausschuss vorgestellt und diskutiert werden müssen, anstatt sie einfach per Pressekonferenz in die Welt zu setzen. So wird eine angemessene fachliche Befassung torpediert, das ist …
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„Ehe für alle“: Noch lange nicht der letzte Schritt

Der Bundestag hat heute endlich die „Ehe für alle“ möglichgemacht, die DIE LINKE seit vielen Jahren gefordert hat. „Nach langer Blockade ist endlich Schluss mit der rechtlichen Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften“, erklärt dazu Martin Dolzer, queerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das ist in erste Linie ein Erfolg für die vielen Aktivist_innen, die seit Jahrzehnten für gleiche Rechte gekämpft haben. Es ist aber nicht der letzte Schritt, denn die Öffnung der…
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Millionen für G20, aber keine 15.000 Euro für Familienarbeit

Die Heimfelder Spielplatzgruppe muss laut einem Bericht des Abendblatts schließen. Senat und Bezirk müssten lediglich 15.000 Euro bereitstellen, um dieses wichtige und von ihnen selbst immer wieder gelobte niedrigschwellige Angebot für Harburger Familien zu retten. „Die Entscheidung, dieses Projekt sterben zu lassen, ist ein Skandal erster Güte und wird negative Folgen haben“, erklärt dazu die Harburger Abgeordnete und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Sabine …
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Senat feuert Lehrkräfte: „Schäbig und kurzsichtig“

Händeringend hatte die Schulbehörde vor zwei Jahren Fachlehrkräfte für Deutsch als Zweitsprache gesucht, insbesondere zur Ausbildungsvorbereitung für Migrant_innen (AvM). Nun laufen diese Vorbereitungen aus – und damit offenbar auch die Verträge der Lehrkräfte. Das ergibt eine Anfrage (Drs. 21/9468) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das ist nicht nur schäbig, es ist auch politisch kurzsichtig“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen …
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