Soziales

HVV-Preise senken: Endlich bewegen sich SPD und Grüne

SPD und Grüne planen laut Hamburger Abendblatt, die HVV-Preise teilweise zu senken.  „Steter Tropfen höhlt den Stein“, stellt Heike Sudmann fest. „Gerne stellen wir Rot-Grün unsere Recherchen und Anträge aus den letzten Jahren zur Senkung der Fahrpreise und zum Wieder Modell zur Verfügung. Schade, dass die Regierungsmehrheit noch im Dezember 2018 weder die kostenlose Nutzung des HVV für Schüler_innen, Student_innen und Auszubildende noch die Aufhebung der Sperrzeiten für Senior_innenkarte angenommen ...
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Revolution im Wohnungsmarkt: Hamburg kann Mieten deckeln

Wie jetzt bekannt wurde, können die Bundesländer eigenständig und unabhängig vom Bund und dessen Gesetzgebung in die Mietpreisentwicklung eingreifen.  Der Jurist Peter Weber hat in einem Beitrag für die JuristenZeitung (Ausgabe 21/2018 S. 1022 ff) dargelegt, dass die Bundesländer - und somit auch Hamburg - Miethöchstpreise festsetzen können. Wir beantragen daher einen Mietendeckel für Hamburg.
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SPD und Grüne müssen Minijobs endlich ernsthaft bekämpfen!

SPD und Grüne haben sich gestern Abend einmal mehr der Abschaffung von Minijobs verweigert. Im Sozialausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft drückten sie den entsprechenden Antrag der Fraktion DIE LINKE mit einem eigenen Antrag weg. „Der Zusatzantrag, den Rot-Grün vorgelegt und beschlossen hat, ist wieder einmal total weichgespült“, kritisiert Carola Ensslen. „Im Laufe des Jahres sollen weitere Erfahrungen ausgewertet werden, um danach darüber nachzudenken, ob Minijobber_innen und Arbeitgeber_innen über die Nachteile von Minijobs beraten werden sollen. Das geht vielleicht in die …
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Sozialmonitoring: Beunruhigend „sehr stabile“ soziale Spaltung

Senatorin Stapelfeldt hat den Sozialmonitoring-Bericht 2018 veröffentlicht und spricht positiv von einer „sehr stabilen sozialräumlichen Entwicklung“ in der Stadt. „Es ist mir ein Rätsel, wie die Senatorin frohlocken kann, zunehmende Polarisierungstendenzen seien nicht zu erkennen. Die Verfestigung der Armut auf dem bisherigen hohen Niveau ist doch schon schlimm genug“, empört sich Heike Sudmann, ...
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Obdachlosenbericht: Wohnraum schaffen, Präventionsarbeit stärken

Die Sozialbehörde hat heute die Obdach- und Wohnungslosenuntersuchung 2018 veröffentlicht. Demnach ist die Zahl der obdachlosen Menschen in Hamburg seit 2009 deutlich gestiegen. Dazu Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:"Dass sich die Zahl der obdachlosen Menschen seit 2009 um 86 Prozent erhöht hat, ist keine plötzliche Entwicklung. ...
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Flüchtlingsunterkünfte: Senat muss Sozialstaatsgebot einhalten!

Die aktuelle Gebührenordnung des Senats für die öffentlich-rechtliche Unterbringung ist rechtswidrig – das belegt ein Rechtsgutachten von Prof. Andreas Fischer-Lescano, das die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft in Auftrag gegeben hatte. Die Folgen der Gebührenordnung insbesondere für Geflüchtete und ihre Integration sind gravierend: „Geflüchtete kommen in der Regel mittellos nach Hamburg“, erläutert Carola Ensslen. „Da bezahlbarer Wohnraum fehlt, ist für sie meist eine öffentlich-rechtliche Unterbringung nach dem Sozialstaatsgebot nötig. Die Kosten für …
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Demografie-Konzept: Soziale Spaltung bleibt der blinde Fleck

Der Senat hat die Fortschreibung des Demografie-Konzepts Hamburg 2030 vorgelegt. „Das Konzept geht an der zentralen Herausforderung vorbei: an der Überwindung der sozialen Spaltung“, erklärt dazu Deniz Celik: „Die Stadtbevölkerung wird nicht nur älter, sie wird dabei auch ärmer. Immer mehr Hamburger Senioren_innen sind von Altersarmut betroffen, Pflegebedürftigkeit wird zu einem immer größeren Armutsrisiko. Es ist eine Schande, dass der Senat immer noch keine Strategie zur Bekämpfung der Altersarmut hat.“ Celik kritisiert, dass der Senat beispielsweise ...
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Hamburg setzt den Anker

Das so genannte Ankunftszentrum wurde als Reaktion auf den »Sommer der Migration« als zentrale Erstaufnahmeeinrichtung Mitte 2016 in Hamburg-Rahlstedt eröffnet und ist die erste Anlaufstelle für alle in Hamburg neu ankommenden Geflüchteten. Mittlerweile wurde es umstrukturiert und erfüllt damit weitgehend die Funktion eines der von Innenminister Seehofer geforderten "AnkER-Zentrums"
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