Soziales

Podium bei der Veranstaltung am 21. Februar 2018 im Bürgerhaus Eidelstedt. Foto: Michael Joho

Eidelstedter (Wohn)Verhältnisse

Wohnen in Eidelstedt - „gut und günstig?“. Das geht offenbar immer weniger. So war der Tenor gleich mehrerer Beiträge aus dem Publikum von rund 30 Menschen, die am 21. Februar auf Einladung der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE im Eidelstedter Bürgerhaus über das Wohnen im Stadtteil diskutierten.
weiterlesen "Eidelstedter (Wohn)Verhältnisse"

Scholz wird Kürzungskommissar im Bund – Hamburg braucht Neuanfang

Nach ihrem Mitgliederentscheid wird die SPD im Bund erneut in eine Regierung mit CDU und CSU eintreten. „Damit ist auch klar: Olaf Scholz macht den Kürzungskommissar in Berlin. In Hamburg hinterlässt er einen demokratie- und sozialpolitischen Scherbenhaufen“, erklären dazu die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir. „Sein Nachfolger kann und muss die von der SPD nach ihrem desaströsen Ergebnis bei der Bundestagswahl versprochene Fehleranalyse und…
weiterlesen "Scholz wird Kürzungskommissar im Bund – Hamburg braucht Neuanfang"

Unterkunftskosten: Senat hält an Wuchergebühren fest

Als im Dezember 2017 bekannt wurde, dass Geflüchtete bis zu 587 Euro Monatsgebühr für einen Platz in einem - halben - Wohncontainer zahlen sollen, gab es viel öffentliche Empörung. Genützt hat das offenbar nicht viel: In einer Antwort (Drs. 21/12094) auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft teilt der Senat mit, dass er die Gebührenordnung nicht ändern will und lediglich eine „Klarstellung“ beschlossen hat, nach der Gebühren für „Härtefälle“ auch „anteilig“ berechnet werden können. …
weiterlesen "Unterkunftskosten: Senat hält an Wuchergebühren fest"

Zwangsräumungen durch die SAGA sind ein Skandal!

1.223 Hamburger Haushalte wurden im Jahr 2017 zwangsgeräumt, davon gingen mehr als 320 Räumungen auf das Konto des städtischen Wohnungsunternehmens SAGA GWG. Insgesamt gab es 3.171 Räumungsklagen, wie eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergeben hat (Drs. 21/12004). „Zwangsräumungen durch die SAGA sind ein Skandal! Hier kann und muss die Stadt handeln. Sie darf nicht zulassen, dass Wohnungen geräumt werden, ohne dass Ersatzwohnraum für die Betroffenen zur Verfügung steht. Es darf keine …
weiterlesen "Zwangsräumungen durch die SAGA sind ein Skandal!"

Temperatursturz: Obdachlose schützen, Winternotprogramm öffnen!

Hamburg steht vor der größten Kältewelle dieses Winters. Zum Wochenende und in den Tagen danach werden Dauerfrost und Temperaturen bis zu -15 Grad erwartet. Auch tagsüber bleiben die Werte weit unter dem Gefrierpunkt. Für die Menschen, die auf Hamburgs Straßen leben, bedeutet das akute Gefahr - zumal das Winternotprogramm weiterhin tagsüber geschlossen bleibt. Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, hat dafür kein Verständnis: „Wir fordern erneut den Senat …
weiterlesen "Temperatursturz: Obdachlose schützen, Winternotprogramm öffnen!"

Sozialbehörde will „Tagwerk“ weiterhin einstampfen

Zwar hat die Sozialbehörde in letzter Minute dem öffentlichen Druck nachgegeben und lässt unter anderem die für den Stadtteil Steilshoop so wesentlichen „Tagwerk“-Projekte des Trägers Alraune (Café, Fahrradwerkstatt, Verkehrsübungsplatz) vorerst bis Ende 2018 weitgehend weiterlaufen. Das bedeutet jedoch nur kurzfristig Entwarnung: „Die Senatorin hat am Freitag im Sozialausschuss ganz klar gesagt, dass ,Tagwerk‘ nur eine Überbrückung für die 2015/16 deutlich reduzierten Arbeitsgelegenheiten sein sollte“, stellt Carola …
weiterlesen "Sozialbehörde will „Tagwerk“ weiterhin einstampfen"

Sammelabschiebung nach Afghanistan am 20. Februar stoppen!

Nach Angaben des bayrischen Flüchtlingsrats soll voraussichtlich am kommenden Dienstag, 20. Februar, vom Düsseldorfer Flughafen die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan erfolgen. „Abschiebungen in ein Bürgerkriegsland mit einer landesweiten prekären Sicherheitslage gefährden Menschenleben“, erklärt dazu die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider. „Auch wenn nach Angaben des Senats aus Hamburg derzeit ausschließlich Straftäter nach Afghanistan…
weiterlesen "Sammelabschiebung nach Afghanistan am 20. Februar stoppen!"

Mehr Prävention von religiös-politischer Radikalisierung an Schulen

Mehr Prävention von religiös-politischer Radikalisierung an Schulen fordert die Fraktion DIE LINKE mit ihrem Antrag 21/11844 in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. SPD und Grüne verweigern allerdings eine Überweisung in den Schulausschuss und damit eine fachliche Debatte zum Thema. „Das macht mich sprachlos. Immer wieder verfallen junge Menschen in Hamburg fundamentalistisch-islamistischen Ideen, etwa durch gezielte Anwerbung an öffentlichen Orten, an Schulen oder im Netz. Sich damit nicht …
weiterlesen "Mehr Prävention von religiös-politischer Radikalisierung an Schulen"