Umwelt und Energie

Der rot-grüne Luftreinhalteplan: Pünktlich ja – aber kein Ruhmesblatt für den Senat

Der Luftreinhalteplan ist vom Senat pünktlich zur gerichtlich gesetzten Frist am 30. Juni in Kraft gesetzt worden. Dazu sagt Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Die Einhaltung der gerichtlich gesetzten Frist ist das einzig wirklich gute Ergebnis eines langen Kampfes für saubere Luft in Hamburg. Die autokratische Art der Inkraftsetzung, die bisher nicht mögliche Überprüfung, ob und wie Stellungnahmen zum Entwurf Berücksichtigung …
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Harley Days: Laut, dreckig, gesundheitsschädigend

Am Sonntag knattern wieder tausende Motorräder durch die Stadt – doch viele Hamburger_innen sind genervt vom Dreck und Lärm, den die röhrenden Maschinen verbreiten. Zu Recht, findet Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Ein Kommentar.
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Neue Fernwärmetrasse: „Staatsstreich des Umweltsenators“

Die Umweltbehörde hat überraschend das Planfeststellungsverfahren für eine neue Fernwärmetrasse durch die Elbe eingeleitet. „Es hatte sich ja schon abgezeichnet, dass Senator Kerstan auf die von Vattenfall gewünschte Variante der Fernwärmeversorgung setzt und damit auf eine neue Moorburg-Trasse“, erklärt dazu Stephan Jersch, umwelt- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Aber dieser Anschlag auf alle laufenden demokratischen Findungsprozesse ist ein Skandal. Die …
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Abgase in der Habichtstraße:
Senat muss endlich handeln!

Die Habichtstraße in Barmbek ist laut Abendblatt von heute eine der am stärksten mit Abgasen belasteten Straßen Deutschlands. Herbert Behrens, Vorsitzender des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum Abgasskandal, wird heute um 18:30 Uhr auf einer Veranstaltung in der Stadtteilschule Barmbek zur Situation in der Habichtstraße und zum Hamburger Luftreinhalteplan sprechen. Vor diesem Hintergrund fordert MdB Herbert Behrens: „Die Hersteller müssen sämtliche von Abgas-Manipulationen betroffenen Fahrzeuge auf ihre Kosten …
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Senat muss endlich handeln!"

Luftreinhalteplan: Senat gefährdet weiter die Gesundheit der Hamburger_innen

BUND und NABU fordern den Senat in ihrer heute veröffentlichten Stellungnahme zum Entwurf des Luftreinhalteplans auf, die zugrunde liegenden Zahlen und Berechnungen transparent darzulegen. Außerdem soll der Senat sicherstellen, dass die Schadstoffgrenzwerte ab 2020 eingehalten werden und dies nicht erneut vertagt wird – auf 2025. „Dass SPD und Grüne mit ihrem Plan selbst Grenzwerte, die seit 2010 gelten, nicht einhalten können, war spätestens seit dem Diesel-Skandal und der Nichtberücksichtigung der …
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Flughafen muss Nr. 1 in der Umweltverträglichkeit werden!

Mit dem geplanten massiven Ausbau des Hamburger Flughafens schafft der Senat unter dem Deckmantel der öffentlichen Daseinsfürsorge neue Umweltbelastungen für Hamburg und sein Umland. Ein Ausgleich mit den Interessen der von Fluglärm und anderen Belastungen betroffenen Menschen, wie er noch im letzten Wahlkampf im 16-Punkte-Plan versprochen worden war, rückt damit in noch weitere Ferne. „Der Ausbau ist ein fatales Signal für eine Stadt, die vor wenigen Jahren Umwelthauptstadt war, und in deren Luftreinhalteplan der Senat dem …
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Luftreinhalteplan: Zurück auf Los!

Der Luftreinhalteplan des Senats basiert laut einem Bericht des Abendblatts auf fehlerhaften Zahlen: Der Schadstoffausstoß vieler Dieselfahrzeuge wurde demnach deutlich zu niedrig verrechnet. Entsprechend werden die auf diesen Fehlannahmen aufbauenden Maßnahmen des Senats der tatsächlichen Luftverschmutzung nicht gerecht. „Jetzt gibt es nur eins: Zurück auf Los und endlich valide Zahlen ohne Rechenkunststücke vorlegen!“, fordert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die öffentliche …
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Stresemannstraße endlich für 
Gefahrguttransporte sperren!

Aus einem Gefahrguttransporter sind gestern Abend auf der Stresemannstraße starke Lösungsmittel ausgetreten, die Feuerwehr war vier Stunden lang im Einsatz. „Auch wenn dank des schnellen Einsatzes der Feuerwehr keine Gefahr für die Anwohner bestand: Die Stresemannstraße ist eine dicht bewohnte Straße“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Seit Jahrzehnten wird von Bürger_innen und Bezirkspolitik gefordert, die Straße für …
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Gefahrguttransporte sperren!"