Umwelt und Energie

Fernwärmenetz: Was gibt es da zu zögern, Senat?

Vier Jahre nach „Unser Hamburg – unser Netz“ brüstet sich der rot-grüne Senat damit, den Volksentscheid erfolgreich umgesetzt zu haben (siehe Drs. 21/10233) – doch eine Woche später hört sich alles ganz anders an: In der Antwort auf eine Kleine Anfrage  (Drs. 21/10520) zum konkreten Stand der Rekommunalisierung der Energienetze macht der Senat nur sehr vage Angaben. Zur Frage, ob der Übergang in die öffentliche Hand Ende 2018 vollzogen wird, heißt es etwa nur, dass der Senat diesen Schritt einleiten „kann“. Dazu …
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Fluglärm: Ohne Druck bewegt sich nichts

Die Übergabe von 14.500 Unterschriften an die Bürgerschaft für die Einführung eines strikten Nachtflugverbots am innerstädtischen Flughafen „Helmut Schmidt“ setzt ein deutliches Zeichen. „Die Hoffnung auf Milderung der Belastungen durch den Flughafen ist tot“, kommentiert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Seit zweieinhalb Jahren dreht der Senat an Stellschrauben, ohne dass sich etwas verbessert. Im Gegenteil: Es wird Jahr für Jahr schlimmer. Die Belastungen durch den …
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Wohnen, Stadtentwicklung, Verkehr: Eine Halbzeitbilanz

Im Februar 2015 wurde die Bürgerschaft gewählt – Zeit für eine Halbzeitbilanz! Heike Sudmann fasst zusammen, was sich in den Bereichen Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr getan hat. Das Resümee fällt ernüchternd aus.
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Elbstrand retten! Foto: Jochen Wolfart / www.elbstrand.hamburg/retten/
Elbstrand retten! Foto: Jochen Wolfart / www.elbstrand.hamburg/retten/

Elbstrand gerettet – Zeit für echte Radverkehrsförderung!

Jetzt steht es fest: Der Radweg am Elbstrand kommt nicht. Die Linksfraktion begrüßt die Entscheidung der Altonaer beim Volksentscheid – und fordert den Senat dazu auf, den Radverkehr in der Stadt endlich konsequent zu fördern.
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Geheimsache Wedel – will der Senat Moorburg zurück ins Spiel bringen?

Mit dem beliebten Verweis auf „Geschäftsgeheimnisse“ hat die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) am Donnerstag die fortgeschrittenen Planungen für den Ersatz des maroden Heizkraftwerks Wedel nur sehr oberflächlich dargestellt. Damit der Energienetzbeirat (ENB) seine Beraterfunktion ausfüllen kann, braucht er allerdings umfassende Informationen – so auch über die Prüfergebnisse der Wedel-Ersatz-Szenarien. Diese hat die BUE zwar bis zum 26. Oktober zugesagt. Doch die entscheidende ENB-Sitzung findet bereits …
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Straßenmüll: Senat zockt unbeteiligte Mieter_innen ab

Auch die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft lehnt die beschlossene Straßenreinigungsgebühr ab: Die Reinigung ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und damit vom Senat zu finanzieren, der mit der Gebühr zudem vom Verursacherprinzip abgeht. „Der Senat macht es sich leicht: Er kassiert einfach bei den Grundeigentümer_innen ab, die die Kosten dann an die Mieter_innen weiterreichen. Dem Senat kommt es gar nicht erst in den Sinn, gegen die Ursachen der Vermüllung wie immer mehr Wegwerfbecher vorzugehen oder die …
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HVV-Preise: Der Senat langt schon wieder zu

Der Senat will die HVV-Fahrpreise schon wieder erhöhen. Durchschnittlich werden Fahrkarten laut aktueller Senatsmitteilung (Drs. 21/10211) zum 1. Januar 2018 um 1,2 Prozent teurer, die von Menschen mit wenig Einkommen besonders nachgefragten CC- und Senior_innenkarten sogar um 1,4 Prozent. „Der HVV wird immer wichtiger: Als umweltfreundliches Verkehrsmittel und weil er der steigenden Zahl von Menschen mit weniger Einkommen Mobilität ermöglichen könnte“, erklärt dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der …
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Containerschiffe im Hafen sorgen für dicke Luft in Hamburg
Containerschiffe im Hafen sorgen für dicke Luft in Hamburg

Dicke Luft: Gefährliche Schadstoffe im und um den Hafen

Luftverschmutzung ist auch in Hamburg ein großes Thema - zumindest offiziell. Doch nicht nur der Autoverkehr, auch der Hafen mit seinen Container- und Kreuzfahrtschiffen, mit LKW und Fähren verschmutzt Hamburgs Luft ganz massiv. Für den Senat ist das aber kein Grund zu handeln.
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