Anträge
Am 27. Juni tagt wieder die Hamburgische Bürgerschaft. In der Sitzung fordern wir, dass die Beantragung von Kita-Gutscheinen vereinfacht wird, Hamburg sich auf Bundesratsebene für mehr reguläre Beschäftigungen einsetzt und der Senat den Zerfall den Schiller-Oper stoppt.
weiterlesen "DIE LINKE in der Bürgerschaft:
Kita-Gutscheine, Minijobs und Denkmalschutz"
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Kita-Gutscheine, Minijobs und Denkmalschutz"
Am 25. April tagt die Hamburgische Bürgerschaft. DIE LINKE bringt auch diesmal wieder wichtige Themen in die Debatte ein: Diesmal geht es uns um das Thema Tierschutz – auf dem Hamburger Dom sollten keine lebenden Tiere mehr zur Schau gestellt werden (Stichwort “Pony-Reiten”). Außerdem setzen wir uns in einem interfraktionellen Antrag dafür ein, die Experimentierkausel der "SINTEG-Verordnung" zu erweitern. Worum es dabei geht, lesen Sie hier.
weiterlesen "DIE LINKE in der Bürgerschaft: Der Fernbahnhof Altona schließt – was heißt das für die umliegenden Stadtteile?"
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In Hamburg müssen Polizisten keine Kennzeichnung an ihrer Uniform tragen, obwohl viele Verfahren wegen Körperverletzung im Amt wegen mangelnder Identifikation eingestellt werden müssen. Wir fordern eine Ausweis- und Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Außerdem beantragen wir einen offenen Vergleich von Nord- und Südvariante bei der Systemunstellung des Kohlekraftwerks Wedel.
weiterlesen "DIE LINKE in der Bürgerschaft:
Polizisten-Kennzeichnungspflicht jetzt!"
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Polizisten-Kennzeichnungspflicht jetzt!"
Eine Frau räkelt sich in Unterwäsche. Na, für welches Produkt wird hier geworben? Oft ist das gar nicht leicht zu sagen: Werbung ist oft sexistisch, auch in Hamburg. Wir finden: Bürger sollten sich dagegen wehren können – wie genau? Wir hätten da ein paar Ideen…
weiterlesen "DIE LINKE in der Bürgerschaft:
Sexistische Werbung? Weg damit!"
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Sexistische Werbung? Weg damit!"
Wohnraum in Hamburg ist knapp – und die Mieten steigen deutlich stärker als die Einkommen. Darum setzt sich DIE LINKE in der Bürgerschaftssitzung am 20. Dezember dafür ein, dass die Einkommensgrenzen für geförderte Wohnungen neu überprüft werden.
weiterlesen "DIE LINKE in der Bürgerschaft: Einkommensgrenzen für §-5-Scheine anpassen!"
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In der Bürgerschaftssitzung am 06. Dezember beantragt DIE LINKE eine Änderung des Ladenöffnungsgesetzes – denn die Beschäftigten im Einzelhandel sollten an Heiligabend nicht arbeiten müssen. Außerdem setzen wir uns für Maßnahmen zur Luftreinhaltung im Hafen ein.
weiterlesen "DIE LINKE in der Bürgerschaft:
Den arbeitsfreien Sonntag auch an Heiligabend schützen!"
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Den arbeitsfreien Sonntag auch an Heiligabend schützen!"
Die Forderung ist nicht neu, doch auch in diesem Jahr müssen wir sie wieder stellen: Die Unterkünfte des Winternotprogramms, das am 1. November startet, müssen ganztägig geöffnet bleiben! In der Bürgerschaftssitzung am 11. Oktober bringen wir einen Antrag dazu ein.
weiterlesen "DIE LINKE in der Bürgerschaft: Winternotprogramm öffnen!"
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Immer weniger Kinder in Hamburg lernen schwimmen – besonders in sozial benachteiligten Stadtteilen ist die Zahl der Nichtschwimmer_innen hoch. Eine Neuausrichtung des Schulschwimmkonzepts fordern wir daher in der Bürgerschaftssitzung am 27. September.
weiterlesen "DIE LINKE in der Bürgerschaft:
Unsere Anträge vom 27. September"
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Unsere Anträge vom 27. September"