Schlagwort: Flüchtlinge

Hamburg muss sich der geplanten Massenabschiebung nach Afghanistan verweigern

In zwei Tagen, am 14. Dezember, soll nach dem Willen der Bundesregierung die erste Massenabschiebung nach Afghanistan durchgeführt werden. Voraussichtlich von einem Flughafen in Baden-Württemberg aus werden dabei etwa 50 Menschen gegen ihren Willen in das Bürgerkriegsland geflogen. Auch Hamburg wird sich an der Aktion beteiligen. Abgeschoben werden soll zum Beispiel der 24jährige Samir Narang, der seit vier Jahren in Hamburg lebt und der in Afghanistan verfolgten Minderheit der Hindus angehört. Er wurde am …
weiterlesen "Hamburg muss sich der geplanten Massenabschiebung nach Afghanistan verweigern"

Mehreinnahmen müssen in die Stadt, nicht in die Reserve!

Nach der heute von Finanzsenator Tschentscher präsentierten Steuerschätzung kann Hamburg mit noch höheren Steuereinnahmen rechnen als bereits im Mai angenommen. „Erneut wurde die Steuerschätzung kräftig nach oben korrigiert“, freut sich Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Hamburg erhält 425 Millionen Euro mehr als im aktuellen Haushalt eingeplant. Diese Mittel sollten für die soziale und kulturelle Infrastruktur in dieser Stadt und als Tarifausgleich …
weiterlesen "Mehreinnahmen müssen in die Stadt, nicht in die Reserve!"

Kinder und Jugendliche in Not – der Senat schaut weg

ASD-Mitarbeiter_innen haben aufgedeckt: Die 65 Plätze in Hamburgs Kinderschutzhäusern sind vollständig belegt, Bereitschaftspflegefamilien sind kaum zu finden. „Das überrascht mich nicht“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, familienpolitischer Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das sind Fakten, die in der Kinder- und Jugendhilfe in Hamburg leider zum Alltag gehören. Diese Meldung zeigt aber auch, wie prekär die Lage der Einrichtungen der sozialen Infrastruktur in Hamburg, eine der reichsten …
weiterlesen "Kinder und Jugendliche in Not – der Senat schaut weg"

Nur noch Jugendhilfe zweiter Klasse für junge Flüchtlinge?

Nach einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom Freitag sollen die Kosten und die Qualität der Betreuung junger Flüchtlinge gesenkt werden. „Damit entsteht eine Jugendhilfe zweiter Klasse – das gefährdet die Integration und ist ökonomisch wie gesellschaftlich kurzsichtig“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Junge Flüchtlinge brauchen den vollen Schutz und alle Hilfen, die im Kinder- und Jugendhilfegesetz vorgesehen sind. Und…
weiterlesen "Nur noch Jugendhilfe zweiter Klasse für junge Flüchtlinge?"

Arme Kinder ertrinken: LINKE fordert besseres Schulschwimmen

Fast die Hälfte der Schüler_innen in Hamburg kann auch nach Absolvieren des obligatorischen Schulschwimmunterrichts nicht oder nur unzureichend schwimmen. Dieser Durchschnittswert verteilt sich höchst ungleich: In finanziell besser gestellten Stadtteilen können nur 2,1 Prozent der Schulkinder nicht schwimmen, in schlechter gestellten 42 Prozent. Deshalb fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag zur nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft eine Überarbeitung des Schulschwimmkonzepts. „In einer Hafenstadt mit so …
weiterlesen "Arme Kinder ertrinken: LINKE fordert besseres Schulschwimmen"

DIE LINKE fordert mehr Unterstützung für Hamburgs Familien

Trotz steigenden Bedarfs sind die Kinder- und Familienzentren (KiFaZ) in Hamburg seit 2008 nicht ausgebaut worden. Auch die finanziellen Zuweisungen durch den Senat sind in den letzten acht Jahren nur unwesentlich und nicht kostendeckend gestiegen, Inflation und Gehaltssteigerungen werden nicht berücksichtigt. Fünf KiFaZ bekommen sogar noch weniger Geld als 2008. Das ergibt die Antwort des Senats auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/5685). „In Hamburg leben immer mehr Menschen, …
weiterlesen "DIE LINKE fordert mehr Unterstützung für Hamburgs Familien"

„Gut gerüstet“? Schulen brauchen viel bessere Ausstattung!

„Gut gerüstet“ starten Hamburgs Schulen ins neue Schuljahr – das hat Senator Ties Rabe heute erklärt. „Ich bin verblüfft, mit welcher Ignoranz Herr Rabe auch in diesem Jahr versucht, bestehende Probleme schönzurechnen“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es darf nicht um neue Höchstmarken gehen, sondern darum, unsere Schulen so auszustatten, dass sie die zusätzlichen Aufgaben im kommenden Schuljahr meistern können. Und die …
weiterlesen "„Gut gerüstet“? Schulen brauchen viel bessere Ausstattung!"

Jobcenter: Flüchtlinge in ersten Arbeitsmarkt bringen, nicht verwalten!

Die Integration von Geflüchteten in den ersten Arbeitsmarkt kommt nur schleppend voran – das zeigt eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/5464) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Demnach haben seit Juli 2015 erst rund 200 Geflüchtete aus den acht zugangsstärksten nichteuropäischen Asylländern den Absprung aus den Hamburger Jobcentern in den ersten Arbeitsmarkt geschafft, davon 117 Geflüchtete im Jahr 2016. Zu den Drittländern, aus denen die meisten Asylbewerber_innen nach Hamburg kommen,…
weiterlesen "Jobcenter: Flüchtlinge in ersten Arbeitsmarkt bringen, nicht verwalten!"