Frieden

Beriwan Al-Zin muss umgehend freigelassen werden

Bereits seit Mitte vorvergangener Woche wird die deutsche Staatsangehörige Beriwan Al-Zin in der Kurdischen Autonomieregion im Nordirak (KRG) gefangen gehalten. Die 32-Jährige wollte im Rahmen eines Forschungsauftrags für den Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten Martin Dolzer (DIE LINKE) von Syrien in den Nordirak einreisen und ist derzeit unter dem Vorwurf des illegalen Grenzübertritts in Erbil inhaftiert. Ein für gestern zugesagter Besuch durch die deutsche Vertretung wurde durch die KRG-Behörden auf die nächsten Tage verschoben. …
weiterlesen "Beriwan Al-Zin muss umgehend freigelassen werden"

Scholz muss Petition gegen Rüstungsexporte umsetzen!

Um fünf vor zwölf übergaben heute zahlreiche FriedensaktivistInnen am Rathaus eine an Bürgermeister Olaf Scholz adressierte Petition zur Offenlegung der Waffenexporte durch den Hamburger Hafen und zur Unterbindung des Umschlags der tödlichen Fracht. „DIE LINKE unterstützt diese Petition und fordert den Senat auf, sie umzusetzen“, erklärt dazu Martin Dolzer, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland ist gegen Krieg und Waffenexporte. …
weiterlesen "Scholz muss Petition gegen Rüstungsexporte umsetzen!"

„Scholz‘ Forderung nach Abschottung der EU ist brandgefährlich“

Bürgermeister Olaf Scholz hat sich am Wochenende dafür ausgesprochen, vor Hunger, Krieg und Terror fliehende Menschen durch Zäune an den Außengrenzen an der Einreise in die EU zu hindern. „Diese Forderung ist brandgefährlich und spielt ganz offensichtlich Rechtspopulisten in die Hände“, erklärt dazu der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Martin Dolzer. „Auf derselben Linie wie Scholz liegt leider auch die EU-Kommission, die gerade eine neue Grenz- und …
weiterlesen "„Scholz‘ Forderung nach Abschottung der EU ist brandgefährlich“"

Türkei muss Morde an kurdischen ZivilistInnen stoppen!

Sonntagnacht wurden Berichten von Abgeordneten der Nationalversammlung zufolge in der südost-türkischen Stadt Cizre mindestens 60 ZivilistInnen von Sicherheitskräften und Militärs ermordet. Bereits seit mehreren Wochen lässt die türkische Regierung Wohnviertel in mehreren kurdischen Städten mit Panzern und Raketen beschießen und Scharfschützen ZivilistInnen töten. Dabei kamen Berichten zufolge auch deutsche Waffen ...
weiterlesen "Türkei muss Morde an kurdischen ZivilistInnen stoppen!"

„Hamburg muss Waffenexporte nach Saudi-Arabien stoppen!“

Wegen der Hinrichtung von 47 Menschen steht das saudi-arabische Regime derzeit weltweit in der Kritik. Doch als Ölexporteur und Waffenkäufer ist das Land trotzdem ein wichtiger Partner der BRD – auch über den Hamburger Hafen wird weiterhin Kriegsgerät und Munition nach Riad verschifft. „Die jüngste Massenhinrichtung trägt zur weiteren Eskalation der Konflikte im Mittleren Osten bei“, erklärt dazu Martin Dolzer, friedenspolitischer Sprecher die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wir fordern den Senat…
weiterlesen "„Hamburg muss Waffenexporte nach Saudi-Arabien stoppen!“"

Einweihung des Deserteursdenkmals: Endlich!

Heute wird am Dammtor das erste Deserteursdenkmal Hamburgs eingeweiht. „Endlich ist es soweit, und wir freuen uns sehr, dass der Zeitzeuge Ludwig Baumann, der zusammen mit dem Bündnis für ein Deserteursdenkmal so viele Jahre für diesen Ort gekämpft hat, an diesem Tag dabei sein kann“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Viel zu lange stand dieser monströse Kriegsklotz da, ohne dass seine faschistische Botschaft gebrochen wurde. Jetzt gibt es direkt daneben …
weiterlesen "Einweihung des Deserteursdenkmals: Endlich!"

Täglich 50 Tonnen Munition durch den Hafen exportiert

Durch den Hamburger Hafen wurden allein im Juli bis September 4.588,25 Tonnen Munition (Patronen für Waffen mit internem Geschoss und Patronen für Handfeuerwaffen sowie Nebel) exportiert, im Schnitt rund 50 Tonnen pro Tag. Insgesamt sind das 283 Container, drei Container am Tag. Das ergibt die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/2191) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Damit wird deutlich, dass der Senat der Hansestadt Hamburg offenbar nicht besonders viel Wert auf eine weltweite …
weiterlesen "Täglich 50 Tonnen Munition durch den Hafen exportiert"