Hamburg

DIE LINKE unterstützt Schüler-Demo für Bleiberecht

Statt sich am letzten Schultag schon einmal gedanklich in die Feiertage zu verabschieden, gehen Hamburger SchülerInnen gemeinsam auf die Straße: Unter dem Motto "Jugenddemo für ein Bleiberecht"  wollen sie am Freitag demonstrieren. Los geht's um 12 Uhr am Steintorwall.  Organisiert wird der Protest von dem Bündnis "Refugee Schulstreik Hamburg", das seit Wochen in sozialen Netzwerken zur Demonstration aufruft. Mit der Aktion wollen die SchülerInnen für die grundlegenden Rechte von Geflüchteten und gegen rassistische Hetze …
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Zum Verzweifeln: Obdachlose bleiben Weihnachten auf der Straße

Während wir durch die Innenstadt hetzen, um Weihnachtsgeschenke zu besorgen, sitzen sie am Rand und schauen zu: Für die 2000 Obdachlosen in der Stadt ist die Adventszeit wenig besinnlich. Das Winternotprogramm ist ausgelastet, die wenigen Tagesaufenthaltsstätten überfüllt. Was kann getan werden, um die Lage der Obdachlosen zu verbessern? „Können Sie mir bitte Geld geben für etwas zu essen? Ich habe solch einen Hunger!“ Mit diesen Worten sprach mich erst kürzlich ein alter Mann auf offener Straße an. Einen Moment …
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Neue Broschüre „Finanz-Zombie: Drama HSH Nordbank“

Neue Broschüre "Finanz-Zombie: Drama HSH Nordbank" Das Drama um die HSH Nordbank neigt sich dem Ende zu. Laut dem Plan der Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein soll die HSH von Schrottpapieren befreit und spätestens in zwei Jahren verkauft werden. Gelingt dies nicht, wird die Bank abgewickelt. Mindestens 10 Milliarden Euro wird das die SteuerzahlerInnen kosten. Am Mittwoch debattiert die Hamburgische Bürgerschaft über die zukünftige Entwicklung der maroden Landesbank. Vor diesem Hintergrund präsentieren…
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Was fehlt in der Flüchtlingsarbeit? DIE LINKE diskutiert mit Aktiven und Geflüchteten

Ohne das Engagement der vielen Freiwilligen könnten Flüchtlinge in Hamburg kaum versorgt werden. Doch mit welchen Herausforderungen sind die FlüchtlingshelferInnen konfrontiert? Was funktioniert gut, wo bestehen Defizite? Und wie kann DIE LINKE in Zusammenarbeit mit der Solidaritätsbewegung dazu beitragen, die Situation Geflüchteter zu verbessern? Diese Fragen wurden auf dem "flüchtlingspolitischen Hearing" diskutiert, zu dem wir HelferInnen und Geflüchtete am 13. November eingeladen haben. Die…
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Flüchtlingspolitisches Hearing: Unterbringung von Geflüchteten

von Christiane Schneider und Surya Stülpe  Im Workshop "Unterbringung" fanden sich etwa 25 Menschen aus ganz unterschiedlichen Bereichen zusammen: Haupt- und Ehrenamtliche aus verschiedenen Einrichtungen und Unterbringungen, politische AktivistInnen, Mitglieder von AnwohnerInnen- und Flüchtlingshilfevereinen und UnterstützerInnen, die sich als "Freiwillige", in Abgrenzung zu gemeldeten und registrierten Ehrenamtlichen, bezeichneten. Es wurde schnell deutlich, dass alle, die gekommen waren, ihre Arbeit mit Geflüchteten …
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Beim Olympia-Referendum mit NEIN stimmen!

Wird sich Hamburg für die Ausrichtung der Olympischen Spiele und der Paralympics im Jahr 2024 bewerben? Das entscheiden die BürgerInnen - am Sonntag endet das Referendum, bei dem 1,3 Millionen HamburgerInnen ihre Stimme abgeben können. Olympia an der Elbe - Sport, Spaß, Glamour? Von wegen: Für Hamburg als Gastgeberstadt wäre das Sport-Event mit erheblichen Risiken verbunden. Ein wackeliges Finanzierungskonzept, Einschränkung von Grundrechten, zu erwartende negative Auswirkungen auf den Mietenspiegel, ein ungleicher Knebelvertrag zwischen …
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DIE LINKE unterstützt Petition gegen Rüstungsexporte

Der Hamburger Hafen ist zur Drehscheibe des Internationalen Waffenhandels geworden. Eine Petition auf der Plattform change.org fordert nun, das Ausmaß der Rüstungsexporte transparent zu machen - und das schmutzige Geschäft endlich zu unterbinden. Kriege und bewaffnete Konflikte mögen für viele HamburgerInnen weit weg sein - doch der Handel mit Waffen findet quasi vor der eigenen Haustür statt. Wie eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE ergeben hat (Drs. 21/2191), wurden allein im Juli bis September 4.588,25 Tonnen Munition …
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Kleine Anfrage: Waffen- und Munitionsexporte über den Hamburger Hafen

Drucksache 21/2191 vom 17.11.2015 Über den Hamburger Hafen werden weiterhin auch Gefahrgüter verschifft. Sie werden vor ihrer Verschiffung auf Containerterminals, Kaianlagen, Ran- gierbahnhöfen und Distributionszentren für den Wechsel der Verkehrsträger vor dem Weitertransport abgestellt. Vorschriften zur Gewährleistung eines sicheren Aufenthaltes im Hafen und eines sicheren Transports sind in der Gefahrgut- und Brandschutzverordnung Hafen Hamburg (GGBVOHH) vom 1. April 2013 geregelt (vorher „Landesge- …
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