Justiz

„Justizkrise ist Folge des jahrelangen Sparkurses“

„Justizvollzugsbeamt_innen, Anwält_innen und Inhaftierte klagen zu Recht über die Arbeits- und Haftbedingungen in Santa Fu“, sagte in der heutigen Aktuellen Stunde der heutigen Hamburgischen Bürgerschaft Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Zu wenig Personal im Vollzug und bei der Resozialisierung sind Konsequenzen eines verfehlten jahrelangen Sparkurses. Unter Schwarz-Gelb war das nicht anders als unter Schwarz-Grün oder SPD und nun Rot-Grün. Unterbesetzung führt zu einem hohen Krankenstand und …
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„Urteil des OLG Hamburg beruht auf Feindstrafrecht“

Das Oberlandesgericht Hamburg hat heute den kurdischen Politiker Bedrettin Kavak, der bereits in der Türkei 24 Jahre inhaftiert war und vielfach schwer gefoltert wurde, zu drei Jahren Haft verurteilt. „Dieses Urteil hat wenig mit Gerechtigkeit zu tun“, erklärt dazu Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Faktisch wurde Kavak keine Straftat in der Bundesrepublik vorgeworfen, sondern zur Last gelegt, dass er Demonstrationen organisierte und Konflikte in der kurdischen …
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Justizpolitische Angriffe der CDU führen in die Sackgasse

Schon wieder greift die CDU in der Aktuellen Stunde mit sehr dünnen Argumenten Justizsenator Till Steffen an, anstatt eine ernsthafte Debatte um die sozialen Defizite in Justizpolitik und Strafvollzug voranzutreiben. „Die Angriffe der CDU führen in die Sackgasse des stumpfen Law and Order“, sagte dazu in seiner Rede Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Dabei gibt es tatsächlich Probleme im Hamburger Justizwesen, die gelöst werden müssen. Der Strafvollzug …
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Gefahrengebiete endlich abschaffen – und zwar vollständig

Innensenator Grote (SPD) hat angekündigt, ein Jahr nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts die Gefahrengebiete „möglicherweise“ ganz abzuschaffen. „Es ist höchste Zeit, dass dieses polizeiliche Instrument abgeschafft wird, und zwar vollständig“, erklärt dazu Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Mit dem Desaster des ,kleinen Ausnahmezustands‘ – der Ausrufung gleich mehrerer Stadtteile zum ‚Gefahrengebiet‘ – im Januar 2014 war klar, dass…
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Blankenese kann endlich eine Folgeunterkunft bekommen

Das Oberverwaltungsgericht hat der Beschwerde der Freien und Hansestadt Hamburg gegen die Zwischenverfügung bezüglich der Folgeunterkunft in Blankenese stattgegeben. „Erneut korrigiert das Oberverwaltungsgericht eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die viel Kritik hervorgerufen hatte“, begrüßt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider, die Entscheidung. „Jetzt ist zu hoffen, dass die Stadt erneut die Fällgenehmigung für die 42 Bäume beantragt und …
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Martin Dolzer
Karin Desmarowitz

Kommentar: Der Jugendstrafvollzug sollte in Hamburg bleiben

Der Jugendvollzug sollte auf jeden Fall in Hamburg bleiben – und am besten von Hahnöfersand in Richtung Innenstadt verlagert werden. Ein Kommentar von Martin Dolzer. 
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Kleine Anfrage: „Soziale Gefangene“ in Hamburg?

Drucksache 21/1751 Schriftliche Kleine Anfrage vom 29. September 2015 Mit Sorge betrachtet DIE LINKE die ohnehin zunehmend repressive Strafge- setzgebung und die seit Jahren anhaltende Tendenz, dass Diskussionen zum Thema Rechtspolitik und Justiz hauptsächlich in Richtung Strafverschärfung, Verfolgung und Ausbau der Verfolgungsbehörden geführt werden. Das ist eine logische Konsequenz des Neoliberalismus angewandt auf Straf- gesetzgebung und Justiz. Dazu gibt es eine Alternative: soziale Sicherung und Prävention …
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