Schlagwort: Linke

DIE LINKE fordert freies WLAN für ganz Hamburg

Eine Arbeitsgruppe des Senats mit allen Bezirksämtern für ein Projekt „Freies bezirkliches WLAN“ fordert die Fraktion DIE LINKE in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. Dafür sollten Haushaltsmittel im Rahmen der bezirklichen Zuweisung zur Verfügung gestellt, im Rahmen der Personalplanung die IT-Berichte evaluiert und, falls nötig, zusätzliches Personal in den Bezirksämtern eingestellt werden. „Bei der digitalen Versorgung klafft die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit in Hamburg immer weiter …
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Erklärung zu Medienberichten nach Schüssen auf einen Ghanaer in St. Georg

Zu den Medienberichten nach Schüssen auf einen Ghanaer in St. Georg durch die Hamburger Polizei und der Strafanzeige des Polizeipräsidenten Ralf Meyer gegen unseren Abgeordneten Martin Dolzer erklärt Sabine Boeddinghaus, Co-Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Richtig ist, dass es in der Presse zum Teil missverständliche Aussagen gab, die Martin Dolzer selbst und auch wir als Fraktion längst richtiggestellt haben. Dass der Polizeipräsident dennoch eine Strafanzeige …
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Förderung der freien Tanz- und Theaterszene reicht nicht!

Wie die Kulturbehörde heute bekannt gegeben hat, wird auch in diesem Jahr nur eine geringe Zahl von Tanz- und Theater-Projekten der freien Szene gefördert. "Wir gratulieren allen Künstlerinnen und Künstlern, die für 2017 und 2018 eine Projektförderung bekommen", sagt Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. "Dass in diesem Jahr aber nur 34 Projekte gefördert werden, zeigt, dass die Erhöhung der Projektmittel nicht ausreicht.“ Schon 2016 hatte die Linksfraktion…
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Übergriffe in Bars: Senat zieht sich aus der Verantwortung

Nach diversen Medienberichten über sexualisierte Übergriffe auf Frauen in Bars und Clubs hat die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft den Senat zu Präventionskonzepten befragt. In seiner Antwort auf die Anfrage (Drs. 21/7652) verweist dieser jedoch pauschal auf die Verantwortung der Betreiber_innen solcher Betriebe. Deshalb wendet sich DIE LINKE nun mit einer Briefaktion an Gastronom_innen und fragt unter anderem nach Maßnahmen, mit denen sie ihre Gäste vor Übergriffen zu schützen, und Unterstützungswünschen …
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eSport: Chancen und Gefahren

eSport boomt: Der Markt mit Computerspielen wächst, bei den großen Meisterschaften fiebern Millionen Zuschauer_innen live mit. Wie kann man die Chancen des elektronischen Sports nutzen, welche Risiken birgt er? Gemeinsam mit Studierenden der Universität Lüneburg haben wir darüber diskutiert – und viele neue Erkenntnisse gewonnen.
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Kultursenator Brosda muss freie Szene stärken

Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, begrüßt die Wahl von Carsten Brosda zum neuen Kultursenator Hamburgs. „Diese Entscheidung ist gut und richtig. Herr Brosda hat sich bereits während seiner Arbeit als Kulturstaatsrat als ein solider Anwalt der Kultur erwiesen. Doch er tritt auch ein großes Erbe an: Seine Vorgängerin Barbara Kisseler galt als  erstklassige Kulturpolitikerin und genoss ein hohes Ansehen. Ob Herr Brosda mit eben solcher Leidenschaft für sein Amt …
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Kein NPD-Verbot: Rassismus bekämpfen – jetzt erst recht!

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat einem Verbot der rechtsextremen NPD eine Absage erteilt. Die NPD sei zwar verfassungsfeindlich gesinnt, habe aber nicht das Potenzial, die Demokratie in Deutschland zu beseitigen, so begründet das Gericht sein Urteil. Dazu erklärt Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: »Ich bedauere das Urteil des Verfassungsgerichts. In Zeiten, in denen der aggressive Rechtspopulismus erstarkt und nationalistisches …
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DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Anträge vom 18. Januar

Am 18. Januar tagt die Hamburgische Bürgerschaft. DIE LINKE bringt auch diesmal wieder wichtige Themen in die Debatte ein: Diesmal geht es uns um das Thema Tierschutz – auf dem Hamburger Dom sollten keine lebenden Tiere mehr zur Schau gestellt werden (Stichwort "Pony-Reiten"). Außerdem setzen wir uns in einem Antrag dafür ein, die direkte Demokratie in der Stadt auch künftig zu stärken.
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