Schlagwort: Olaf Scholz

HSH Nordbank: Schon wieder „gute Ergebnisse“ auf Kosten der Länder

Die HSH Nordbank beschreibt ihre heute vorgestellten Zahlen zum 3. Quartal 2017 erwartungsgemäß überaus positiv. „Ich teile die Euphorie der Bank nicht, im Gegenteil: Meine Sorge wächst mit jedem neuen Bericht der Bank“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Sie hat ihre Bilanzsumme reduziert, aber um welchen Preis? Im Vergleich zum 31. 12. 2016 sind ,Forderungen an Kunden‘ um 8,2 Milliarden Euro gesunken – die …
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Fall Fabio: Rechtsstaatlich fragwürdige U-Haft nach G20

Heute wurde Fabio V., der seit dem G20-Gipfel Anfang Juli in Untersuchungshaft saß, gegen eine Kautionszahlung von 10.000 Euro aus der Haft entlassen. „Dass ein 18-Jähriger mehrere Monate in Untersuchungshaft saß, obwohl ihm keine individuelle Tat, sondern lediglich die ,psychologische Unterstützung‘ von etwaigen ,Pyrotechnik- und Steinewerfern‘ vorgeworfen wurde, ist ein bedenkliches Vorgehen der Justiz und ein empfindlicher Eingriff in die Menschenrechte“, erklärt dazu Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion …
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LINKE beantragt Scholz-Mindestlohn
– der Senat schiebt ihn auf die lange Bank!

Olaf Scholz fordert im SPIEGEL-Interview den 12 Euro-Mindestlohn – doch als die LINKE einen Landesmindestlohn in entsprechender Höhe in der Bürgerschaft fordert, duckt sich der Senat weg.
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– der Senat schiebt ihn auf die lange Bank!"

DIE LINKE beantragt Scholz-Mindestlohn – SPD schiebt ihn auf die lange Bank

SPD und Grüne haben angekündigt, die von Olaf Scholz aufgebrachte und von der Fraktion DIE LINKE in die Hamburgische Bürgerschaft eingebrachte Forderung nach zwölf Euro Mindestlohn nicht abzustimmen. Stattdessen wollen sie den Antrag in den Sozialausschuss verweisen und, so die Grünen, darauf warten, „ob und welche Impulse aus Berlin kommen“. „Da macht Olaf Scholz einen einigermaßen sozialen Vorschlag, und dann haben die SPD und im Schlepptau natürlich auch die Grünen Angst, sich eindeutig zu …
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„Eine Minderheitsregierung wäre eine Chance für die Demokratie“

„Eine stabile Bundesregierung“ wünschen sich die Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wir hatten jahrzehntelang stabile Regierungsmehrheiten, das hat aber nicht das Auseinanderdriften der Gesellschaft verhindert“, sagte in der heutigen Aktuellen Stunde die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Cansu Özdemir. „CDU, CSU, FDP und leider auch die Grünen haben in ihrer skurrilen Inszenierung nicht die Geringverdiener_innen in den Mittelpunkt gestellt, nicht mal die Mittelschicht. Wäre Jamaika zustande gekommen,…
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Farbe bekennen, SPD: Jetzt zwölf Euro Mindestlohn zustimmen!

Mindestens 6.333 Beschäftigte in den Behörden und städtischen Unternehmen sowie Zuwendungsempfänger_innen arbeiten für Stundenlöhne von weniger als zwölf Euro, wie eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 21/ 10931) belegt. Besonders betroffen von Armutslöhnen sind Beschäftigte von TEREG Gebäudedienste (1.376), SGG Gebäudereinigung (930), Elbkinder (696), UKE (492) und die Gepäckabfertiger_innen im Flughafen (210). Einen Mindestlohn von zwölf Euro hatte Olaf Scholz Ende Oktober gefordert. Am Mittwoch gibt DIE …
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Kaiser, Florian

Trotz medialer Angriffe: DIE LINKE setzt G20-Aufklärung fort

In zwei zeitgleich erschienenen Artikeln greifen das Hamburger Abendblatt und die Bild Hamburg vom 11. November die Fraktion DIE LINKE und ihre Arbeit im Zusammenhang mit der Aufklärung der Vorgänge um den G20-Gipfel an. Dazu erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir: „Es wird sich nicht vollständig klären lassen, ob der Zeitpunkt dieser konzertierten, diffamierenden Angriffe auf die parlamentarische Arbeit von gewählten Volksvertreter_innen …
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Mindestlohn: Wenn der Bürgermeister es ernst meint, muss er Taten folgen lassen

Olaf Scholz fordert im Spiegel überraschend, den bundesweiten Mindestlohn auf zwölf Euro anzuheben. „Es freut mich, dass sich der Erste Bürgermeister von unserem Bundestags-Wahlprogramm überzeugen lässt – mindestens zwölf Euro pro Stunde ist eine unserer wichtigsten Forderungen“, erklärt dazu Deniz Celik, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Die Löhne müssen hoch genug sein, dass niemand im Alter in Armut leben muss, da liegt Scholz schon richtig. Allerdings frage ich mich, …
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