Schlagwort: Olaf Scholz

Scholz wird Kürzungskommissar im Bund – Hamburg braucht Neuanfang

Nach ihrem Mitgliederentscheid wird die SPD im Bund erneut in eine Regierung mit CDU und CSU eintreten. „Damit ist auch klar: Olaf Scholz macht den Kürzungskommissar in Berlin. In Hamburg hinterlässt er einen demokratie- und sozialpolitischen Scherbenhaufen“, erklären dazu die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir. „Sein Nachfolger kann und muss die von der SPD nach ihrem desaströsen Ergebnis bei der Bundestagswahl versprochene Fehleranalyse und…
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GroKo und Scholz-Auswechslung: Worauf ist die SPD eigentlich so stolz?

Die SPD rühmt sich in der heutigen Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft, mit Olaf Scholz auf Bundesebene wichtige Impulse im Koalitionsvertrag gesetzt zu haben. „Worauf ist denn die SPD-Fraktion so stolz?“, fragte in der Debatte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Cansu Özdemir. „Auf einen Noch-Bürgermeister, der das ganze Elend der SPD repräsentiert, der sich lieber mit einem Heimatminister Seehofer an den Kabinettstisch setzt, als konsequent für eine soziale und ökologische Erneuerung …
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Elbtower-Pläne belegen überholtes SPD-Stadtentwicklungskonzept

Mit ganz großem Bahnhof hat Olaf Scholz den „architektonischen Entwurf sowie das Nutzungs- und Realisierungskonzept für Hamburgs höchstes Gebäude“ vorgestellt: ein rund 230 Meter hoher, milliardenteurer Turm mit 101.000 qm Bruttogeschossfläche am östlichen Rand der HafenCity. Die Anwesenheit des nach Berlin sprungbereiten Ersten Bürgermeisters sollte offenbar noch einmal dessen Streben unterstreichen, Hamburg in der Rankingliste der Weltstädte ganz oben zu sehen. „Aber brauchen die Hamburger_innen einen solchen…
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Olaf Scholz: Gutes Regieren auf Abruf

Die Zukunft des Ersten Bürgermeisters ist weiterhin unklar. „Olaf Scholz muss klar und ehrlich bekennen, unabhängig vom Mitgliederentscheid: Will er in Hamburg bleiben oder nicht?“, erklärt Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Menschen in unserer Stadt haben ein Recht darauf zu erfahren, woran sie sind: Bleibt Scholz in Hamburg? Und wenn ja, wie lange? Ist er bei der nächsten Gelegenheit weg? Regiert er auf Abruf?“ Sollten sich die SPD-Mitglieder gegen eine Große Koalition …
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„Hamburg braucht eine_n Bürgermeister_in mit Herz und Offenheit“

Falls die SPD-Mitglieder für die Fortführung der Großen Koalition stimmen, soll Olaf Scholz Medienberichten zufolge nach Berlin wechseln. „Mit der Ära Scholz endet für Hamburg hoffentlich auch die Ära des eiskalten Kürzens, des Kaputtsparens und der Blockaden“, erklärt dazu Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wen immer die Hamburger SPD nominiert: Die Menschen in der Hansestadt verdienen als Erste_n Bürgermeister_in einen Menschen, der ein Herz hat, wo bei …
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Festlegung auf neuen Feiertag: „Olaf Scholz würgt wichtige Debatte ab“

Wird der 31. Oktober, der Tag der Reformation, Hamburgs neuer Feiertag? Fest steht das zwar noch nicht, sicher ist aber: Statt mit allen Fraktionen über den Termin zu diskutieren, macht Olaf Scholz wieder mal sein eigenes Ding.
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Festlegung auf neuen Feiertag:
„Olaf Scholz würgt wichtige Debatte ab“

Die Regierungschefs der norddeutschen Bundesländer haben sich laut Medienberichten auf den Reformationstag am 31. Oktober als neuen gesetzlichen Feiertag festgelegt. „Schön, dass es einen weiteren Feiertag geben wird. Nicht schön ist aber, wie er zustande kommt“, erklären dazu die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus. „Die Volksvertreter_innen haben sich auf ein Verfahren über die Fraktionsgrenzen hinweg verständigt, um einen …
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„Olaf Scholz würgt wichtige Debatte ab“"

Wohnungsbau: SPD setzt weiter auf den Ausverkauf Hamburgs

Der Senat hat 2017 etwa 3.000 Sozialwohnungen gefördert. Doch eine Erfolgsmeldung ist das bei weitem  nicht: Die Zahl der Sozialwohnungen sinkt (seit 2011 von 99.000 auf 83.000), die Mieten steigen, "die Wohnungspolitik des Senats ist armselig!", kommentiert Heike Sudmann.
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