Schlagwort: Olaf Scholz

Diebsteich: Ein Bahnhof für Reisende oder für Immobilienhaie?

Hamburg hat das Grundstück für das neue Bahnhofsgebäude am Diebsteich möglicherweise rechtswidrig an ein Unternehmen verkauft, das zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe noch gar nicht existiert hatte. Das berichtet der Spiegel unter Berufung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Europaparlament. Demnach prüft nun die EU wegen des Falls sogar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. „Der neue Fernbahnhof stellt sich immer mehr als Immobilien-Mauschelei dar“, kritisiert Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der …
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Votum gegen Flora-Räumung: „Das sollte dem Senat zu denken geben!“

Laut einer in der Welt und Bild veröffentlichten Forsa-Umfrage sprechen sich 56 Prozent der Befragten dagegen aus, die Rote Flora „nach den Erfahrungen rund um den G20-Gipfel“ zu räumen, nur 37 Prozent stimmen demnach dafür. „Es gibt viele gute Gründe, aus denen eine Mehrheit gegen die Räumung ist“, erklärt dazu die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider. „Diese Mehrheit ist jedoch so deutlich, dass sich der Senat mit Blick auf die …
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„Machen Sie Armutsbekämpfung zur Chefsache, Herr Tschentscher!“

Zu mehr Mut und zum Verlassen ausgetretener Pfade forderte Sabine Boeddinghaus heute Peter Tschentscher im Anschluss an seine Regierungserklärung auf. Angesichts der wachsenden sozialen Spaltung der Stadt und zunehmender Konflikte sagte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wir stehen an einem Scheideweg, Bekenntnisse und Beteuerungen reichen nicht mehr. Der angekündigte Mindestlohn von zwölf Euro zum Beispiel muss auch kommen, damit die Menschen von ihrer Arbeit leben können und …
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Neuer Bürgermeister, alte Politik? Hamburg braucht echten Wandel!

Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat die Hamburgische Bürgerschaft Peter Tschentscher zum Ersten Bürgermeister gewählt. „Ein Bürgermeister einer lebendigen Stadt wie Hamburg, die sich auf viele Arten ständig weiter entwickelt, muss mehr tun als nur verwalten. Er muss auch gestalten, gemeinsam mit den Menschen“, sagte in der Aktuellen Stunde mit Blick auf Tschentschers Programm die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Cansu Özdemir. Von neuen Ideen könne bei Scholz' Nachfolger aber nicht die Rede sein: „Was Sie …
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Milliarden für Erdogan: Scholz soll „im Geiste des Friedens“ intervenieren

Die türkische Regierung führt einen völkerrechtswidrigen Krieg in Syrien, Präsident Erdogan führt ein neues Wahlgesetz zugunsten der AKP ein, das Wahlbetrug erleichtert, weit mehr als 10.000 Oppositionelle sitzen im Gefängnis. In dieser Situation hat die EU-Kommission angekündigt, weitere drei Milliarden Euro zur vermeintlichen Versorgung Geflüchteter an die türkische Regierung zu überweisen. „Mit einem solchen Schritt würde die EU ein vollkommen undemokratisches Regime in seinem menschenverachtenden …
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Olaf Scholz geht nach Berlin: DIE LINKE zieht Bilanz

Nach langem Hin und Her ist es nun offiziell: Olaf Scholz gibt das Amt des Ersten Bürgermeisters ab, um Bundesfinanzminister zu werden. Was bleibt von Scholz? Unsere Co-Fraktionsvorsitzende Sabine Boeddinghaus zieht Bilanz.
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SPD enttäuscht Hoffnungen auf sozialere und demokratischere Politik 

Der scheidende Erste Bürgermeister Olaf Scholz hat für die Nachfolge in seinem Amt den bisherigen Finanzsenator Peter Tschentscher vorgeschlagen. „Mit einem frischen Bürgermeister hatten viele Hamburgerinnen und Hamburger die Hoffnung auf einen Richtungswechsel hin zu einer sozialeren Politik, auf Offenheit und ein Ende der reinen Fokussierung auf die Bedürfnisse der Wirtschaft verbunden. Dass Scholz nun an seinen Zwilling im Geiste abgibt, lässt aber ein ,Weiter so‘ der Kürzungen und des kalten Durchregierens …
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Olaf Scholz hinterlässt viele offene Baustellen

Nach monatelangem Hin und Her ist es nun offiziell: Olaf Scholz gibt das Amt des Ersten Bürgermeisters ab, um Bundesfinanzminister zu werden. „Sieben Jahre lang hat Olaf Scholz Hamburg regiert, zum Teil auch geprägt“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Er war professionell, fleißig, hatte einen hohen Wissensstand in allen Bereichen – das muss man ihm lassen. Die Kehrseite ist seine völlig unterentwickelte Beziehung zu den Bürger_innen, seine Empathielosigkeit, …
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