Leonhard muss Winternotprogramm endlich ganztags öffnen!

Obwohl inzwischen über 57.000 Menschen die Petition von Hinz&Kunzt unterschrieben haben, will Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) weiterhin das Winternotprogramm für Obdachlose nicht ganztägig öffnen. Hunderte Obdachlose müssen daher trotz der Kälte jeden Morgen die Unterkünfte verlassen, lediglich Kranke sollen nun auch tagsüber bleiben dürfen. „Es ist völlig unverständlich, dass die Sozialsenatorin hart bleibt und die berechtigte Forderung nach einer ganztägigen Öffnung trotz der enormen Unterstützung aus der …
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Özdemir: „Suding verharmlost alltägliche sexuelle Gewalt“

In einem offenen Brief unterstellt Katja Suding,  Hamburger FDP-Fraktionsvorsitzende, Claudia Roth und anderen Feministinnen, sie würden die sexuellen Angriffe auf Frauen in der Silvesternacht „verniedlichen“, wenn sie diese mit anderen Übergriffen wie auf dem Oktoberfest vergleichen. „Das Gegenteil ist der Fall: Sexismus und sexuelle Gewalt können nur erfolgreich bekämpft werden, wenn wir sie nicht isoliert betrachten wie Frau Suding, sondern sie in einen größeren Zusammenhang einordnen“, entgegnet Cansu Özdemir, …
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Die Elbphilharmonie wird schon wieder teurer

Kultursenatorin Kisseler hat heute die Pläne für den Spielbetrieb der Elbphilharmonie vorgestellt – der Zugang zur Plaza bleibt demnach kostenpflichtig. „Ich kann einfach nicht nachvollziehen, dass der Senat sich nicht dazu durchringen kann, klipp und klar zu sagen: Das ist ein Haus für Alle – also ist der Aufenthalt auf der Plaza auch frei für Alle. Auch noch in zwei Jahren. Punkt“, kommentiert Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Bei all dem Ärger mit diesem …
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Frauen und Grundrechte brauchen gleichermaßen Schutz!

In der Debatte um die überwiegend sexuellen Übergriffe auf Frauen im öffentlichen Raum werden zunehmend straf- und aufenthaltsrechtliche Aspekte vermischt. Gegen diese unzulässige Instrumentalisierung wendet sich die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Mehr und mehr Frauen trauen sich, sexuelle Gewalt anzuzeigen oder sich zur Wehr zu setzen“, erklärt dazu Cansu Özdemir, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion. „Das ist nicht selbstverständlich. Nach wie vor wird die weit verbreitete sexuelle Gewalt kaum …
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Frauen und Grundrechte brauchen gleichermaßen Schutz

In der Debatte um die überwiegend sexuellen Übergriffe auf Frauen im öffentlichen Raum werden zunehmen straf- und aufenthaltsrechtliche Aspekte vermischt. Gegen diese unzulässige Instrumentalisierung wendet sich die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Mehr und mehr Frauen trauen sich, sexuelle Gewalt anzuzeigen oder sich zur Wehr zu setzen“, erklärt dazu Cansu Özdemir, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion. „Das ist nicht selbstverständlich. Nach wie vor wird die weit verbreitete sexuelle Gewalt kaum …
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Krankenkassen: Lasten müssen endlich gerecht verteilt werden

Mit einer Bundesratsinitiative will der Hamburger Senat zusammen mit Rheinland-Pfalz erreichen, dass die Arbeitnehmer und Arbeitgeber sich die Krankenkassenbeiträge wieder in gleicher Höhe teilen. „Wir unterstützen die Bundesratsinitiative des Senats. Sie ist richtig und lange überfällig“, erklärt dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das Einfrieren des Arbeitgeberanteils für die Krankenversicherung und die Abwälzung der steigenden Kosten auf die …
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Großveranstaltungen: Schutz für Frauen muss höchste Priorität haben

Nicht erst seit den Vorfällen der Silvesternacht sind Frauen von sexuellen und gewalttätigen Übergriffen auf Großevents - und überhaupt im öffentlichen Raum - betroffen. Viele Frauen zeigen diese Übergriffe jedoch nicht an, weil rechtskräftige Verurteilungen von Tätern noch immer extrem selten sind. Laut der Beratungsstelle Notruf für vergewaltigte Frauen und Mädchen e.V. liegt die Verurteilungsquote in Hamburg bei gerade einmal 13 Prozent. Deutschland habe im Vergleich zu anderen europäischen Ländern auch …
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Großveranstaltungen: Schutz für Frauen muss höchste Priorität haben

Nicht erst seit den Vorfällen der Silvesternacht sind Frauen von sexuellen und gewalttätigen Übergriffen auf Großevents - und überhaupt im öffentlichen Raum - betroffen. Viele Frauen zeigen diese Übergriffe jedoch nicht an, weil rechtskräftige Verurteilungen von Tätern noch immer extrem selten sind. Laut der Beratungsstelle Notruf für vergewaltigte Frauen und Mädchen e.V. liegt die Verurteilungsquote in Hamburg bei gerade einmal 13 Prozent. Deutschland habe im Vergleich zu anderen europäischen Ländern auch …
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