Heute Abend startet erneut ein Flieger, um mindestens zwölf Menschen nach Afghanistan abzuschieben. Auch Hamburg beteiligt sich wieder an der Sammelabschiebung: Die Abschiebung eines Hamburger Afghanen wird damit begründet, dass er Straftäter sei. Vor drei Monaten erst haben sich SPD und Grüne auf ihren Bundesparteitagen deutlich gegen Abschiebungen nach Afghanistan ausgesprochen. „Wir werden keine Menschen in Perspektivlosigkeit und Lebensgefahr abschieben“, so die SPD im Juni. „In Hamburg haben es die SPD und Grüne in der Hand, ihre …
weiterlesen "Hamburg schiebt heute wieder nach Afghanistan ab"
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Ein systematisches Programm zur Bekämpfung von Armut von Kindern, Jugendlichen und Jungerwachsenen fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag zur morgigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/10221). Denn obwohl Hamburg laut Koalitionsvertrag die „kinderfreundlichste Stadt Deutschlands“ werden soll, ist die Armut von Kindern und Jugendlichen seit Jahren unverändert hoch: Jedes fünfte Hamburger Kind unter 18 Jahren ist, gemessen am Bundesmedian, armutsgefährdet. Legt man den Landesmedian zugrunde, ist es sogar jedes …
weiterlesen "DIE LINKE fordert Aktionsprogramm gegen Kinderarmut"
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Menschenrechte umsetzen, Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen und von psychiatrisch Untergebrachten aufheben – das fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag (Drs. 21/10222) zur morgigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wir wollen die Ausschlüsse von Wahlen aus den Gesetzen streichen, auf Landes- wie auf Bundesebene“, erläutert Cansu Özdemir, inklusionspolitische Sprecherin der Fraktion. „Andere Gesetze und Richtlinien wie das Grundgesetz oder die UN-Behindertenrechtskonvention verbieten …
weiterlesen "Demokratie konsequenter umsetzen, Wahlrechtsausschlüsse aufheben"
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Die Sommerpause ist vorbei, die Hamburgische Bürgerschaft tagt wieder – und DIE LINKE schaltet sich mit gleich fünf Anträgen in die politische Debatte ein. Unter anderem fordern wir ein Programm zur Bekämpfung der Kinderarmut und einen sofortigen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan. Alle Anträge zum nachlesen.
weiterlesen "DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Anträge vom 13. September"
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Mit dem beliebten Verweis auf „Geschäftsgeheimnisse“ hat die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) am Donnerstag die fortgeschrittenen Planungen für den Ersatz des maroden Heizkraftwerks Wedel nur sehr oberflächlich dargestellt. Damit der Energienetzbeirat (ENB) seine Beraterfunktion ausfüllen kann, braucht er allerdings umfassende Informationen – so auch über die Prüfergebnisse der Wedel-Ersatz-Szenarien. Diese hat die BUE zwar bis zum 26. Oktober zugesagt. Doch die entscheidende ENB-Sitzung findet bereits …
weiterlesen "Geheimsache Wedel – will der Senat Moorburg zurück ins Spiel bringen?"
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Auch die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft lehnt die beschlossene Straßenreinigungsgebühr ab: Die Reinigung ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und damit vom Senat zu finanzieren, der mit der Gebühr zudem vom Verursacherprinzip abgeht.
„Der Senat macht es sich leicht: Er kassiert einfach bei den Grundeigentümer_innen ab, die die Kosten dann an die Mieter_innen weiterreichen. Dem Senat kommt es gar nicht erst in den Sinn, gegen die Ursachen der Vermüllung wie immer mehr Wegwerfbecher vorzugehen oder die …
weiterlesen "Straßenmüll: Senat zockt unbeteiligte Mieter_innen ab"
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Der Senat will die HVV-Fahrpreise schon wieder erhöhen. Durchschnittlich werden Fahrkarten laut aktueller Senatsmitteilung (Drs. 21/10211) zum 1. Januar 2018 um 1,2 Prozent teurer, die von Menschen mit wenig Einkommen besonders nachgefragten CC- und Senior_innenkarten sogar um 1,4 Prozent. „Der HVV wird immer wichtiger: Als umweltfreundliches Verkehrsmittel und weil er der steigenden Zahl von Menschen mit weniger Einkommen Mobilität ermöglichen könnte“, erklärt dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der …
weiterlesen "HVV-Preise: Der Senat langt schon wieder zu"
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