„Haushalt zeigt die ganze Ideenlosigkeit und Sturheit des Senats“
SPD und Grüne setzen auch mit ihrem ersten gemeinsamen Haushalt die sozial ungerechte Politik früherer Senate fort. Dies kritisierten die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE auch in der dritten und letzten Haushaltssitzung der Hamburgischen Bürgerschaft.
„Nach fünf Jahren SPD-geführter Regierungspolitik leidet Hamburg unverändert unter Wohnungsnot und Mietenwahnsinn“, sagte die Wohnungspolitikerin Heike Sudmann in der Debatte zum Einzelplan 6.1 (Stadtentwicklung und Wohnen). „Der Drittel-Mix reicht hinten und vorne nicht und wird noch nicht mal eingehalten – 2015 lag nur ein Viertel der neuen Wohnungen bei einer Einstiegsmiete von sechs Euro. Und gleichzeitig laufen tausende Wohnungen aus der Sozialbindung. Wir fordern, jährlich mindestens 6.000 öffentlich geförderte Wohnungen zu bauen sowie auslaufende Bindungen zu verlängern. Mietwucher und Spekulation müssen verhindert werden!“
„Der Umwelthaushalt ist ein Rückschritt für die Umwelt- und Klimapolitik“, sagte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Stephan Jersch, in der Debatte zum Einzelplan 6.2 (Umwelt und Energie). „Mit Intransparenz und PR-Aktionen hält der Scholz-Senat den Klimawandel nicht auf. Wo auch immer man in Hamburg hinschaut – Wasser, Luft, Lärm, Klima: Keine Verpflichtung aus Abkommen wird eingehalten. Hamburg muss Geld in die Hand nehmen, um die hochgesteckten früheren Ziele wieder ins Visier zu nehmen. Mit einer gezielten Kombination aus Ordnungspolitik und Einsatz von Finanzen muss gegengesteuert werden. Die Alternative ist, dass uns das Wasser früher oder später bis zum Hals stehen wird.“
Die Innenexpertin Christiane Schneider setzte sich zum Einzelplan 8.1 (Inneres und Sport) mit der Abschiebepolitik des Senats, insbesondere nach Afghanistan, auseinander: „Die Bürgerschaft hat gestern die Hausordnung gegen den Protest meiner Fraktion gegen die Sammelabschiebung nach Afghanistan verteidigt. Ich wünsche mir, dass sie mindestens genauso entschlossen die Genfer Flüchtlingskonvention und das Recht von Geflüchteten verteidigt, nicht in Krieg und Terror abgeschoben zu werden. Legen Sie die Rechte der am meisten Schutzbedürftigen nicht der AfD zu Füßen!“
„Der Sporthaushalt zeigt die ganze Ideenlosigkeit und Sturheit des Senats“, ergänzte der sportpolitische Sprecher, Mehmet Yildiz. „Der Etat für den Breitensport, vor allem im Bereich Inklusions- und Integrationsförderung, ist deutlich zu gering, genauso wie die finanzielle Ausstattung für die groß angekündigten Sanierungsoffensive des Senats. SPD und Grüne träumen anscheinend immer noch nur von Medaillen und Großevents.“