Stephan Jersch

SPD und Grüne sind verantwortlich für immer mehr Fluglärm

Die Volkspetition für eine konsequente Nachtruhe am Hamburger Flughafen ist auf Antrag der Fraktion DIE LINKE heute Thema in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das Hoffen des Senats auf leisere Flugzeuge oder auf die Einsicht der Fluggesellschaften, die Nachtruhe doch einzuhalten, hat nichts gebracht“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. „Immer noch setzt er auf mehr Flugverkehr und hohe Gewinne. Damit wird zwar der Kundschaft des Mitanteilseigners des Flughafens, eines kanadischen …
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Fernwärme: Kerstan muss sich gegen Vattenfall durchsetzen

Umweltsenator Kerstan hat verlauten lassen, bei der Fernwärmeversorgung in den nächsten acht Jahren aus der Kohlenutzung aussteigen zu wollen. „Es ist seltsam, über so weitreichende Pläne des Senats aus der Zeitung zu erfahren“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Aber: Die Richtung ist richtig. Ob Kerstan sie gegen Vattenfall durchsetzen kann, ist allerdings eine ganz andere Frage. Und solange es keine unumstößliche Garantie dafür gibt, dass …
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Richtiger Schritt zum Netzrückkauf: Senat muss jetzt auch weitergehen!

Der Senat ist heute kurz vor Fristablauf einen Schritt weiter zum per Volksentscheid verpflichtenden Rückkauf des Fernwärmenetzes gegangen. „Der Weg ist richtig und die Absichtserklärung zum Rückkauf steht erfreulicherweise nicht unter dem bei der SPD sonst üblichen Finanzierungsvorbehalt. Damit kann ein wichtiger Teil der Versorgung Hamburgs mit erneuerbaren Energien real werden“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Insgesamt zeigt …
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Fernwärmenetz: Was gibt es da zu zögern, Senat?

Vier Jahre nach „Unser Hamburg – unser Netz“ brüstet sich der rot-grüne Senat damit, den Volksentscheid erfolgreich umgesetzt zu haben (siehe Drs. 21/10233) – doch eine Woche später hört sich alles ganz anders an: In der Antwort auf eine Kleine Anfrage  (Drs. 21/10520) zum konkreten Stand der Rekommunalisierung der Energienetze macht der Senat nur sehr vage Angaben. Zur Frage, ob der Übergang in die öffentliche Hand Ende 2018 vollzogen wird, heißt es etwa nur, dass der Senat diesen Schritt einleiten „kann“. Dazu …
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Fluglärm: Ohne Druck bewegt sich nichts

Die Übergabe von 14.500 Unterschriften an die Bürgerschaft für die Einführung eines strikten Nachtflugverbots am innerstädtischen Flughafen „Helmut Schmidt“ setzt ein deutliches Zeichen. „Die Hoffnung auf Milderung der Belastungen durch den Flughafen ist tot“, kommentiert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Seit zweieinhalb Jahren dreht der Senat an Stellschrauben, ohne dass sich etwas verbessert. Im Gegenteil: Es wird Jahr für Jahr schlimmer. Die Belastungen durch den …
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Geheimsache Wedel – will der Senat Moorburg zurück ins Spiel bringen?

Mit dem beliebten Verweis auf „Geschäftsgeheimnisse“ hat die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) am Donnerstag die fortgeschrittenen Planungen für den Ersatz des maroden Heizkraftwerks Wedel nur sehr oberflächlich dargestellt. Damit der Energienetzbeirat (ENB) seine Beraterfunktion ausfüllen kann, braucht er allerdings umfassende Informationen – so auch über die Prüfergebnisse der Wedel-Ersatz-Szenarien. Diese hat die BUE zwar bis zum 26. Oktober zugesagt. Doch die entscheidende ENB-Sitzung findet bereits …
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Straßenmüll: Senat zockt unbeteiligte Mieter_innen ab

Auch die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft lehnt die beschlossene Straßenreinigungsgebühr ab: Die Reinigung ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und damit vom Senat zu finanzieren, der mit der Gebühr zudem vom Verursacherprinzip abgeht. „Der Senat macht es sich leicht: Er kassiert einfach bei den Grundeigentümer_innen ab, die die Kosten dann an die Mieter_innen weiterreichen. Dem Senat kommt es gar nicht erst in den Sinn, gegen die Ursachen der Vermüllung wie immer mehr Wegwerfbecher vorzugehen oder die …
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Entlassungen bei der Mopo: Kein Zukunftsmodell für guten Journalismus!

Wegen Umstrukturierungen sollen bei der Hamburger Morgenpost elf Arbeitsplätze wegfallen. Von Entlassungen betroffen sind Mitarbeiter in der Lokal- und Sportredaktion und in der Produktion, wie die Chefredaktion am Mittwoch mitteilte. Dazu erklärt Stephan Jersch, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Der Stellenabbau ist ein Tiefschlag für den Medienstandort Hamburg und muss ein Warnsignal für die Wirtschaftsbehörde sein. Doch deren Untätigkeit lässt nur den Schluss…
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