Stephan Jersch
Die rot-grüne Koalition will heute das Energiesparprojekt fifty/fifty für Hamburgs Schulen beenden und durch ein neues Projekt „Energie hoch vier“ ersetzen. Die Fraktion DIE LINKE fordert in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft in einem Zusatzantrag den Erhalt und die Weiterentwicklung des Erfolgsmodells.
weiterlesen "Energiesparprojekt fifty/fifty: Erfolgsmodell weiterentwickeln!"
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In Hamburger Berzirksämtern herrscht akuter Personalmangel. „Bürgermeister Tschentscher war sieben Jahre als Finanzsenator für die Bezirke zuständig und hat in dieser Funktion auf ganzer Strecke versagt. In seiner neuen Funktion als Bürgermeister setzt er dies nahtlos fort“, kritisierte in der aktuellen Stunde in der Hamburgischen Bürgerschaft heute Stephan Jersch, bezirkspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
weiterlesen "Personalmangel in Bezirksämtern: Auf ganzer Strecke versagt "
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Heute wurde die Einigung der rot-grünen Regierungsfraktionen mit der Volksinitiative "Hamburgs Grün erhalten" vorgestellt. Vor knapp einem Jahr hatten 23.000 Hamburger_innen die Volksinitiative mit ihrer Unterschrift unterstützt.
"Der Volksinitiative rund um den NABU gebührt Lob und Anerkennung, das schwierige Thema des gleichzeitigen Bauens und Grünerhalt in der Stadt auf die politische Agenda gesetzt zu haben", sagt Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Es sei …
weiterlesen "Der Kampf um Hamburgs Grün ist noch lange nicht vorbei "
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Mit seinen Plänen zum Programm „fifty/fifty“ ignoriert der Senat den Beschluss der Hamburgischen Bürgerschaft von 2016, das hocherfolgreiche Projekt zur Energieeinsparung an Schulen fortzuentwickeln. „Was Rot-Grün jetzt als Reform präsentiert, ist nichts anderes als eine Verstümmelung“, kritisiert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. Der Anreiz für Schulen, Energie zu sparen, werde sinken, die von der Stadt zu begleichenden Energiekosten dagegen nicht so stark, wie es möglich wäre.
weiterlesen "Senat ignoriert Bürgerschaft und verstümmelt „fifty/fifty“ "
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Der Senat hat den freiwilligen Teilverzicht der wichtigsten Logistikunternehmen auf den Transport und Umschlag zumindest von Kernbrennstoffen über den Hamburger Hafen verkündet. „Das ist ein Erfolg. Aber es hat vier Jahre gedauert seit der Absichtserklärung im Koalitionsvertrag und es bleibt unklar, wie sich die Unikai verhält, die ebenfalls eine Genehmigung für Atomtransporte besitzt“, erklärt dazu Stephan Jersch. Allerdings ist der Verzicht zum einen ...
weiterlesen "Freiwilligen Teilverzicht auf Atomtransporte verbindlich machen"
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Auf Einladung des Ersten Bürgermeisters und des Bundesverkehrsministers fand heute im Hamburger Rathaus erneut ein „Spitzentreffen zur Luftfahrt“ statt. „Weder saßen, wie von Scheuer behauptet, alle Beteiligten am Tisch, noch wurde das Flugverkehrsproblem unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit betrachtet“, kommentiert Stephan Jersch. „Wir haben hier in der Stadt ein ansteigendes Fluglärmproblem, was dem Bürgermeister bekannt ist. Und jeden Freitag demonstrieren tausende Jugendliche für die Klimarettung, was dem Bürgermeister ebenfalls ...
weiterlesen "Luftfahrtgipfel: War’s das schon, Herr „Klimawandel-Bürgermeister“?"
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Wer Anspruch auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag hat, soll in Zukunft automatisch von der Zahlung ausgenommen werden – das fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag zur Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am kommenden Mittwoch. „Bisher müssen Empfänger_innen von ALG II oder Sozialhilfe einen gesonderten Antrag ausfüllen, um sich befreien zu lassen“, erklärt Cansu Özdemir. „Dieses Verfahren ist kompliziert, sehr fehleranfällig und führt häufig dazu, dass ...
weiterlesen "Befreiung vom Rundfunkbeitrag soll automatisch erfolgen"
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