Gesundheit und Pflege

Abgase in der Habichtstraße:
Senat muss endlich handeln!

Die Habichtstraße in Barmbek ist laut Abendblatt von heute eine der am stärksten mit Abgasen belasteten Straßen Deutschlands. Herbert Behrens, Vorsitzender des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum Abgasskandal, wird heute um 18:30 Uhr auf einer Veranstaltung in der Stadtteilschule Barmbek zur Situation in der Habichtstraße und zum Hamburger Luftreinhalteplan sprechen. Vor diesem Hintergrund fordert MdB Herbert Behrens: „Die Hersteller müssen sämtliche von Abgas-Manipulationen betroffenen Fahrzeuge auf ihre Kosten …
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Senat muss endlich handeln!"

DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Anträge vom 14. Juni

Am 14. Juni tagte wieder die Hamburgische Bürgerschaft. Diesmal setzte DIE LINKE sich dafür ein, dass die Stadt Flächen für Camps der G20-Gegner zur Verfügung stellt - was alle anderen Parteien ablehnten. Außerdem forderten wir, dass Erste-Hilfe-Unterricht an allen allgemeinbindenden Schulen ab Klasse 1 in den Stundenplan aufgenommen wird.
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LINKS wirkt: Mehr Transparenz zum Asklepios-Deal

Bereits seit mehreren Legislaturperioden fordert die Fraktion DIE LINKE die Offenlegung der geheimen Asklepios-Beteiligungsverträge. Nach den jüngsten Skandalen und Medienberichten konnte DIE LINKE die Regierungsfraktionen von der Notwendigkeit der Akteneinsicht überzeugen und das nötige Quorum sicherstellen – heute wird das Aktenvorlageersuchen in der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossen. „Die Akteneinsicht für die Abgeordneten ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz“, erklärt dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer …
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„Pflegen & Wohnen“ vor Verkauf: Chance zum Rückkauf nutzen!

Hamburgs größter Pflegeheimbetreiber, „Pflegen & Wohnen“, steht einem Bericht des NDR zufolge erneut zum Verkauf, Gespräche mit einem möglichen Investor laufen demnach. Die Beschäftigten befürchten die Aufkündigung der bestehenden Tarifverträge durch den neuen Eigentümer und eine deutliche Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. „Die Pflege älterer Menschen in unserer Stadt darf nicht Finanzhaien überlassen werden und muss wieder Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge werden“, erklärt dazu Deniz …
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Flughafen muss Nr. 1 in der Umweltverträglichkeit werden!

Mit dem geplanten massiven Ausbau des Hamburger Flughafens schafft der Senat unter dem Deckmantel der öffentlichen Daseinsfürsorge neue Umweltbelastungen für Hamburg und sein Umland. Ein Ausgleich mit den Interessen der von Fluglärm und anderen Belastungen betroffenen Menschen, wie er noch im letzten Wahlkampf im 16-Punkte-Plan versprochen worden war, rückt damit in noch weitere Ferne. „Der Ausbau ist ein fatales Signal für eine Stadt, die vor wenigen Jahren Umwelthauptstadt war, und in deren Luftreinhalteplan der Senat dem …
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Luftreinhalteplan: Zurück auf Los!

Der Luftreinhalteplan des Senats basiert laut einem Bericht des Abendblatts auf fehlerhaften Zahlen: Der Schadstoffausstoß vieler Dieselfahrzeuge wurde demnach deutlich zu niedrig verrechnet. Entsprechend werden die auf diesen Fehlannahmen aufbauenden Maßnahmen des Senats der tatsächlichen Luftverschmutzung nicht gerecht. „Jetzt gibt es nur eins: Zurück auf Los und endlich valide Zahlen ohne Rechenkunststücke vorlegen!“, fordert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die öffentliche …
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DIE LINKE fordert mehr Personal im Krankenhaus

Den morgigen „Tag der Pflege“ begeht das kürzlich gegründete „Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“ als „Tag des Pflegenotstands“. „Die Forderung dieses Bündnisses unter anderem von Pflegekräften und Patient_innen nach mehr Personal im Krankenhaus ist absolut richtig und wirklich dringend“, erklärt dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Denn der Pflegenotstand in den Krankenhäusern gefährdet jeden Tag die Gesundheit der Patient_innen und …
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Luftreinhalteplan: Dieselfahrverbote allein reichen nicht

Mit der gerichtlich erzwungenen Überarbeitung des Luftreinhalteplans bringt der rot-grüne Senat auch ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge ins Spiel – auf vollen 3.737 Metern hamburgischer Straßen und vorbehaltlich einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. „Der Senat erkennt zwar endlich an, was alle außer der Wirtschaftsbehörde und der Senatskanzlei schon lange wissen: Hamburgs Luft kann mit den bisherigen Maßnahmen nicht sauberer werden“, sagte in der heutigen Aktuellen Stunde Stephan Jersch, umweltpolitischer …
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