Gesundheit und Pflege

Hoher Krankenstand in Behörden: Mehr Kontrollen für den ArbeitnehmerInnenschutz!

Der Krankenstand in den Hamburger Behörden ist in den vergangenen vier Jahren signifikant angestiegen – das hat eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drucksache 21/4142)  der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergeben. Besonders auffällig ist der Anstieg von Krankmeldungen von mindestens sechs Wochen im Jahr in den  Behörden für Inneres und Sport, für Justiz und Gleichstellung, in der Finanzbehörde, sowie in der Behörde für Schule und Berufsbildung und in verschiedenen Bezirksämtern. …
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Abmahnungen bei Asklepios: Senat darf Wildwestmethoden im Tarifstreit nicht dulden

Am 22. April haben sich mehr als 1.600 Beschäftigte in den Hamburger Krankenhäusern an Warnstreiks beteiligt. Die Asklepios-Kliniken haben daraufhin an Dutzende StreikteilnehmerInnen Abmahnungen verschickt. Dazu erklärt Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Im Tarifstreit hat der Asklepios-Konzern jedes Maß verloren. Auf einen berechtigten und legalen Streik mit Abmahnungen zu reagieren, ist ein massiver Angriff auf das vom Grundgesetz …
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Gefährlicher Bohrschlamm aus 100 Jahren – Senat ist ahnungslos

Um den Grund für die stark erhöhten Zahlen von Krebserkrankungen im Umkreis von Erdöl- und Erdgasförderstellen zu finden, untersucht Niedersachsen derzeit Lagerflächen für den dabei anfallenden Bohrschlamm – unter anderem direkt an der Landesgrenze zu Hamburg. Seit gut 100 Jahren wird auch auf Hamburger Gebiet Erdöl gefördert. Doch der Senat ist weitgehend ahnungslos, wo es Bohrschlamm-Verdachtsflächen geben könnte. Das ergibt die Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen…
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„Hamburgs Fluglärmpolitik ist eine Zumutung“

Diese Woche beginnt der Flughafen Hamburg gemeinsam mit fünf Fluggesellschaften seine „Pünktlichkeitsoffensive“, um nächtlichen Fluglärm durch verspätete Starts und Landungen in der Zeit zwischen 23 Uhr und 6 Uhr morgens in Hamburg zu reduzieren. „Das ist eine unverschämte Sprachverdrehung zu Lasten der Menschen in und um Hamburg“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Denn nach wie vor weigert sich Hamburg, einen wirksamen Schutz gegen den Fluglärm …
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Klinik-Streik: Senat muss Patientensicherheit gewährleisten

Beim morgigen Warnstreik in den Hamburger Asklepios Kliniken, dem UKE und dem UHZ werden mindestens 123 Stationen und Bereiche komplett oder zu mindestens 50 Prozent in den Ausstand treten. Obwohl die aufrufende Gewerkschaft ver.di dies den Arbeitgebern eine Woche im Voraus mitgeteilt und ihnen eine Notdienstvereinbarung angeboten hat, haben die Kliniken diese nicht unterzeichnet. Diese Regelung sah für die betroffenen Bereiche Bettensperrungen vor, damit es zu keiner PatientInnengefährdung kommen kann. „Dass die …
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Ein Jahr Rot-Grün in Hamburg: Soziale Spaltung geht weiter

Vor einem Jahr wurde Olaf Scholz erneut zum ersten Bürgermeister gewählt. Und heute?    Gegen die soziale Spaltung in der Stadt unternimmt der Senat kaum etwas, die Liste der Missstände ist lang. Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir ziehen Bilanz.
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Zentren für Altersmedizin: Rot-Grün betreibt Symbolpolitik

SPD und Grüne beantragen in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft, in jedem Bezirk ein Zentrum für Altersmedizin zu errichten. „Mit der demografischen Entwicklung wird die wohnortnahe Förderung der Altersmedizin immer wichtiger, wir begrüßen daher die Initiative“, sagte Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion, in der Debatte. „Allerdings wecken die Regierungsfraktionen Erwartungen, die sie nicht erfüllen können. Eine ambulante Behandlung von PatientInnen in den Zentren für Altersmedizin …
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Altenpflege: Senat weicht Prüfung der Pflegeeinrichtungen auf

Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) hat eine neue Verordnung mit Prüfkriterien für Pflegeheime, Einrichtungen der Behindertenhilfe und ambulante Dienste erlassen, die am 1. April in Kraft tritt. „Die neue Prüfungsverordnung ist unzureichend und weit davon entfernt, eine engmaschige und wirksame Kontrolle im Sinne der zu pflegenden Menschen zu gewährleisten“, kritisiert Deniz Celik, pflegepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Durch die weitgehenden …
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