Gesundheit und Pflege

Maximale Transparenz auch in dieser Wahlperiode – Fraktionen SPD, Grünen und DIE LINKE beantragen Aktenvorlage zum CDU-Krankenhausdeal

Auf Initiative der Fraktionen von SPD, Grünen und LINKE soll sich die Bürgerschaft auch in dieser Legislatur intensiv mit dem Verkauf der städtischen Krankenhäuser an Asklepios und der verbliebenen Minderheitsbeteiligung der Stadt Hamburg befassen. Dazu sollen den Abgeordneten alle Verträge, Akten, Vorgänge, E-Mails, Gutachten und sonstige Unterlagen sämtlicher Behörden, Dienststellen und Gremien vorgelegt werden, die im Zusammenhang mit der …
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Luftreinhaltung: Kerstans Tiger hat keine Zähne

„Luftreinhaltung in Hamburg – ein zahnloser Tiger“: Mit diesem Vorwurf geht die Fraktion DIE LINKE in die heutige Aktuelle Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft. Tatsächlich ist die Freie und Hansestadt zu einem Zwangsgeld verurteilt worden, weil sie immer noch keinen Luftreinhaltungsplan vorlegt. „Bei der Luftreinhaltung ist es wie beim Fluglärm: Der Senat packt’s nicht wirksam an und setzt weiter die Gesundheit vieler Bürgerinnen und Bürger auf’s Spiel“, sagte in der Debatte Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der …
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Die Bekämpfung des Pflegenotstands kann nicht 
bis 2019 warten!

Die Bundesregierung will Personaluntergrenzen für Krankenhäuser ab 2019 gesetzlich festschreiben. Dazu erklärt Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Festlegung von Mindeststandards für die Personalausstattung ist ein längst überfälliger Schritt und vor allem dem engagierten Protest der Beschäftigten zu verdanken. Gleichwohl sind die Ergebnisse unkonkret, die Finanzierung ungenügend und es ist mehr als enttäuschend, dass die neue …
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bis 2019 warten!"

Prostituiertenschutzgesetz: Hamburg ist nicht vorbereitet

In vier Monaten tritt das Prostituiertenschutzgesetz in Kraft. Doch der Senat hat noch immer kein Konzept für eine Umsetzung in Hamburg. Das geht aus einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. „Obwohl die Zeit inzwischen knapp ist, verweigert der Senat jegliche Information über die Neuregelungen. Das gilt für die Bedingungen der Informationsgespräche für Prostituierte, die eventuell von ihnen zu zahlende Gebühr und die dringend erforderliche Qualifizierung der Behörden-Mitarbeiter_innen. Es …
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Poliklinik Veddel: Gesundheit ist eine soziale Frage

Medizinische Versorgung und eine kostenlose Sozial- und Rechtsberatung erhalten die Bewohner der Veddel in Zukunft im neuen Gesundheitszentrum "Poliklinik". Wir finden: Das ist ein Projekt mit Vorbildcharakter!
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Hamburg braucht echten Neuanfang in der Drogenpolitik

Als Reaktion auf Medienberichte über den Anstieg von Drogentoten kritisiert die CDU-Fraktion eine angebliche Verharmlosung des Drogenkonsums und fordert einen „Neuanfang“ in der Drogenpolitik. „Wider besseres Wissen versucht die CDU, einen nicht vorhandenen Zusammenhang zwischen der Debatte um die Legalisierung von Cannabis und dem Anstieg der Drogentoten zu konstruieren“, kritisiert Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Eine Instrumentalisierung von Drogentoten …
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Der Asklepios-Deal: Die CDU hat Hamburgs Vermögen veruntreut!

Vor zwölf Jahren stimmten die Hamburger_innen gegen einen Verkauf der städtischen Krankenhäuser. Verkauft wurde trotzdem – heute sind die Zustände in den Asklepios-Kliniken dramatisch, der Verkauf entpuppte sich als finanzielles Desaster.
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Asklepios-Skandal: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss nötig

Am Beispiel der Asklepios-Kliniken zeigen sich die negativen Folgen der Privatisierung von Krankenhäusern: Laut Informationen des Spiegel hat die Stadt Hamburg kaum Mitspracherechte, Gewinne werden auf Kosten von Ärzt_innen und Patient_innen gemacht.
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