Gleichstellung

Für das Recht auf Information zum Schwangerschaftsabbruch: §219a ersatzlos abschaffen!

Vor dem Amtsgericht Gießen wurde im November gegen eine Allgemeinmedizinerin verhandelt, die auf ihrer Praxishomepage Informationen zu medizinischen Leistungen, u.a. zum Schwangerschaftsabbruch, anbietet. Darin sah die Gießener Staatsanwaltschaft einen Verstoß gegen das Werbungsverbot für Schwangerschaftsabbrüche nach § 219a des Strafgesetzbuches. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft will die Rechtslage nun ein für alle Mal klarstellen. Deshalb fordert sie den Hamburger Senat …
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Tag gegen Gewalt an Frauen: Das Schweigen brechen

Am 25. November ist der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen – ein guter Anlass, um Aufmerksamkeit zu erzeugen, aufzuklären und zu sensibilisieren. „Gewalt betrifft alle gesellschaftlichen Schichten und ist kein Randphänomen. Jede vierte Frau ist davon betroffen“, sagt Cansu Özdemir, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es ist wichtig, das Schweigen zu diesem Thema zu durchbrechen und gemeinsam gegen Gewalt gegen Frauen vorzugehen, ohne dabei Frauen als Opfer zu stigmatisieren. …
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„Dritte Option“: BVerfG-Urteil in Hamburg schnell und umfassend umsetzen!

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird es intersexuellen Menschen, die sich dauerhaft weder der weiblichen noch der männlichen Identität zugehörig fühlen, künftig möglich sein, eine dritte „positive“ Identitätsbeschreibung zu führen. „Der Weg für die so genannte dritte Option und damit auch für eine gesellschaftliche und rechtliche Anerkennung intersexueller bzw. intergeschlechtlicher Menschen (kurz Inter*) ist jetzt frei. Die Entscheidung, die alte diskriminierende Praxis des …
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Hamburg soll auch queeren Menschen Blutspenden ermöglichen

Die Bundesärztekammer hat ihre Richtlinie zur Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen und zur Anwendung von Blutprodukten überarbeitet. „Sie hält aber weiter an einem pauschalen diskriminierenden Ausschluss von Menschen von der Blutspende qua Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe fest, ohne das individuelle Risikoverhalten abzuwägen“, kritisiert Martin Dolzer, queerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wir fordern den Senat wie schon in unserem Antrag (Drs. 21/9780) auf, die …
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Pride Week: Diskriminierung ist keine Alternative – es gibt noch viel zu tun!

Zur Hamburger Pride Week erklärt Martin Dolzer, queerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es ist wichtig, dass die Regenbogenfahne am Rathaus weht. Noch wichtiger wäre, dass endlich alle Menschen in Hamburg frei von Diskriminierung wegen ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Religion, ihrer Hautfarbe, ihrer sozialen oder kulturellen Herkunft leben könnten – Diskriminierung ist wirklich keine Alternative. Am Wochenende feiern wir gemeinsam das bisher…
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Polizei stigmatisiert HIV-Positive weiter – mit fadenscheinigen Argumenten

Die Hamburger Polizei führt mit HIV, Hepatitis B oder C infizierte Menschen in der Datenbank Inpol auch in Zukunft unter dem Merkmal „ANST“ (für „ansteckend“). Die Betroffenen werden nicht darüber informiert. Einen Hinweis, welche Infektion genau vorliegt, enthält der Vermerk nicht – trotzdem wird dieser „Personengebundene Hinweis“ mit dem Schutz von Polizist_innen im Dienst begründet. „Der Senat hält an der Stigmatisierung von Menschen mit HIV oder Hepatitis fest“, kritisiert Deniz Celik, …
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Zur Pride Week: DIE LINKE diskutiert über Menschenrechtsverletzungen gegen Inter*

Intergeschlechtliche Menschen werden in unserer Gesellschaft, die nur „Männer“ und „Frauen“ anerkennt, juristisch, politisch und sozial unsichtbar gemacht. Ihre gesunden Körper werden als „abnormal“ klassifiziert und zum medizinischen Notfall erklärt: Im Kindesalter werden, ohne Einwilligung der intergeschlechtlichen Menschen selbst, in der Regel bereits kosmetische Genitaloperationen an ihnen vollzogen, um die Genitalien monogeschlechtlich zu „vereinheitlichen“. Diese medizinisch nicht …
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CSD: Für Aufklärung, Bildung und eine diskriminierungsfreie Stadt

In diesem Jahr stand der "Christopher Street Day" (CSD) unter dem Motto "Vielfalt lehren, lernen, leben". Doch bis dieses Motto umgesetzt ist, gibt es in allen gesellschaftlichen Bereichen noch viel zu tun.
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