Soziales

LSE-Förderquoten bleiben Abbild 
sozialer Spaltung

Die wachsende soziale Ungleichheit in Hamburg zeigt sich besonders im Schulsystem: So hängt die Höhe des sonderpädagogischen Förderbedarfs im Bereich Lernen, Sprache und sozial-emotionale Entwicklung (LSE) in den vierten Klassen im Schuljahr 2016/17 stark von der sozialräumlichen Lage ab, wie eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergeben hat. Die LSE-Förderquote ist in Stadtteilen in schwieriger sozialer Lage am höchsten, in Stadtteilen mit sozial stabilem Umfeld aber nur …
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sozialer Spaltung"

Bleiberecht für Gewaltopfer

Zur heutigen Sitzung beantragt die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ein Bleiberecht für Flüchtlinge, die Opfer rechter Gewalt geworden sind (Drs. 21/7976). "Rassistische Gewalt nimmt auch in Hamburg zu. Allein in den letzten 1,5 Jahren sind in Hamburg 33 rechts bzw. rassistisch motivierte Körperverletzungen begangen worden. Es ist wichtig, dass wir dem entschlossen entgegentreten und die Opfer schützen", meint Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Um diejenigen Opfer zu schützen, die keinen sicheren …
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Integration braucht Mobilität

Zur heutigen Sitzung beantragt die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft eine erweiterte Mobilitätskarte für diejenigen Flüchtlinge, die in den zwei Hamburger Erstaufnahme-Außenstellen in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein untergebracht sind (Drs. 21/7975). In der Wohnaußenstelle Nosdorf/Horst sind aktuell 100 Asylsuchende aus Hamburg untergebracht, in Bad Segeberg 132. "Die Außenstelle Nosdorf liegt auf der grünen Wiese. 6 km Fußmarsch zur HVV-Anbindung und alle 2 Stunden ein Bus. Da ist an Integration überhaupt nicht zu …
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Prostituiertenschutzgesetz: Hamburg ist nicht vorbereitet

In vier Monaten tritt das Prostituiertenschutzgesetz in Kraft. Doch der Senat hat noch immer kein Konzept für eine Umsetzung in Hamburg. Das geht aus einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. „Obwohl die Zeit inzwischen knapp ist, verweigert der Senat jegliche Information über die Neuregelungen. Das gilt für die Bedingungen der Informationsgespräche für Prostituierte, die eventuell von ihnen zu zahlende Gebühr und die dringend erforderliche Qualifizierung der Behörden-Mitarbeiter_innen. Es …
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Welttag der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar

Der morgige Montag ist „Welttag der sozialen Gerechtigkeit“. „Dieser Tag muss leider auch in Hamburg begangen werden, denn auch hier sind wir Hamburg weit entfernt von sozial gerechten Zuständen“, erklärt dazu Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Armut hat in unserer Stadt viele Gesichter und enorme Dimensionen: Menschen, die wegen niedriger Löhne und hoher Lebenshaltungskosten arm sind; ältere Menschen, deren Rente nicht reicht; Alleinerziehende, die nicht wissen, …
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Ex-Schill-Politikerin zur Sozialdezernentin in Harburg berufen

Die neue Sozialdezernentin in Harburg, Dr. Anke Jobmann, hatte mindestens im Zeitraum 2002-2003 verschiedene Funktionen in der Fraktion der „Partei Rechtsstaatliche Offensive“ („Schill-Partei“) und auf deren Vorschlag auch mehrere öffentliche Ämter. In einer Mitteilung an die Fraktionen der Harburger Bezirksversammlung von Bezirksamtsleiter Thomas Völsch ist in ihrem Lebenslauf für diese Zeitspanne lediglich „2002-2009: Wissenschaftliche Referentin in der Hamburgischen Bürgerschaft“ vermerkt. Auf die …
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Schulschwänzen: Rabe dokumentiert sein Versagen

Schulsenator Rabe feiert sich für seinen Umgang mit Schulschwänzer_innen. „Ich bin fassungslos über seine Pressemitteilung“, kommentiert Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Schon im ersten Satz zeigt Rabe sein wahres Gesicht wenn er erklärt, dass Hamburgs Lehrer_innen  sich gegen Schulschwänzer_innen engagieren – und nicht für sie. Die sozialdemokratische Antwort auf Schulabsentismus heißt ganz offensichtlich nicht Bekämpfung der Ursachen, sondern der …
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Hallo, CDU: „Fall D“ ist nicht „Fall Tayler“ – und kein Einzelfall!

In einer Pressemitteilung macht der CDU-Abgeordnete Philipp Heißner „ein strukturelles Führungsversagen“ des Bezirks Altona dafür verantwortlich, dass ein als „D.“ bekannter Junge in seiner Herkunftsfamilie zu Schaden kam. „Herr Heißner verfolgt trotz der Debatte im Fachausschuss die Strategie, mit vorschnellen Schuldzuweisungen einzelne Mitarbeiter_innen, diesmal auf der Leitungsebene in Altona, an den Pranger zu stellen“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, familienpolitische Sprecherin der Fraktion …
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