Soziales

Jobcenter muss Rechnungshof-Kritik schnell umsetzen

In seinem Jahresbericht 2017 hat der Landesrechnungshof die Wartezeiten für eine individuelle Schuldnerberatung von bis zu vier Monaten bei BASFI und Jobcenter team.arbeit.hamburg kritisiert. Auch das Jobcenter selbst sieht dadurch eine Vermittlung in den Arbeitsmarkt erschwert. „Die Zahl der überschuldeten Menschen steigt jedes Jahr, sie können tatsächlich nur schwer vermittelt werden“, erklärt dazu Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die unbedingt notwendige…
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„Rabe versagt bei der Stärkung der Stadtteilschulen“

Jetzt ist die Katze aus dem Sack: In der Landespressekonferenz zur Herbststatistik hatte sich Schulsenator Ties Rabe (SPD) noch zu den Anmeldezahlen für die 5. Klassen zum Schuljahr 2017/18 ausgeschwiegen. Einen Tag später verkündete er sie wie nebenbei in der Plenardebatte der Hamburgischen Bürgerschaft. „Dem Senator hilft diese Salamitaktik nicht, er muss sich seiner gescheiterten Politik so oder so stellen“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion. „Bei der Weiterentwicklung der …
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DIE LINKE fordert freies WLAN für ganz Hamburg

Eine Arbeitsgruppe des Senats mit allen Bezirksämtern für ein Projekt „Freies bezirkliches WLAN“ fordert die Fraktion DIE LINKE in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. Dafür sollten Haushaltsmittel im Rahmen der bezirklichen Zuweisung zur Verfügung gestellt, im Rahmen der Personalplanung die IT-Berichte evaluiert und, falls nötig, zusätzliches Personal in den Bezirksämtern eingestellt werden. „Bei der digitalen Versorgung klafft die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit in Hamburg immer weiter …
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„Fall D.“: DIE LINKE fordert ungeschwärzten Bericht

Heute Abend befasst sich der Familienausschuss mit dem Bericht der Jugendhilfeinspektion zum „Fall D.“ „Vor dem Fachausschuss hat allerdings schon die ganze Stadt den Bericht diskutiert“, kritisiert Sabine Boeddinghaus, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wir können uns nur wundern, wie unprofessionell die Behörde damit an die Öffentlichkeit gegangen ist. Erst als wir öffentlich protestierten, bekamen auch wir den Bericht – und dann nur in weiten Teilen geschwärzt. …
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Sexuelle Übergriffe in Clubs: Stadt darf sich nicht aus der Verantwortung ziehen

Sexuelle Übergriffe in Clubs: Stadt darf sich nicht aus der Verantwortung ziehen Zum internationalen Aktionstag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen findet am Dienstag, den 14. Februar ab 16 Uhr die Protestaktion „One Billion Rising“ auf dem Hamburger Rathausmarkt statt. In über 200 Ländern protestieren Menschen mit dem Tanz „Break the Chain“ gegen Gewalt an und die Ausbeutung von Frauen. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ruft zur Teilnahme auf. Cansu Özdemir, …
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DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Anträge vom 15. Februar

Am 15. Februar tagt die Hamburgische Bürgerschaft. Diesmal setzt DIE LINKE sich dafür ein, dass die politische Teilhabe gehörloser Menschen in der Bürgerschaft verbessert wird – außerdem fordern wir in einem Antrag  Feinstaubmessungen am Heizkraftwerk Wedel.
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DIE LINKE fordert mehr politische Teilhabe für Gehörlose

Das Recht auf Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben ist in der UN-Behindertenrechtskonvention fest verankert. Darum fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft in einem Antrag den verbindlichen Einsatz von Gebärdensprachdolmetscher_innen bei öffentlichen Senatsauftritten und Veranstaltungen der Bürgerschaft. „Auch Menschen mit einer Hörschädigung und gehörlose Menschen müssen die Möglichkeit haben, sich eine politische Meinung zu bilden. Dies ist jedoch nur möglich, wenn eine Übersetzung …
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Hamburg wagt mehr Akzeptanz: Ein längst überfälliger Schritt

Der Senat hat den "Aktionsplan für Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt" beschlossen. Ziel ist, die Anerkennung von homo- und bisexuellen sowie von trans- und intergeschlechtlichen Menschen zu fördern und gegen Diskriminierungen vorzugehen. Wie ist der Plan aus Sicht der LINKEN zu bewerten? Ein Kommentar von Martin Dolzer.
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