Soziales

Sattes Steuerplus: Hamburg braucht dringend mehr Investitionen!

198 Millionen Euro mehr als in der bereits überaus positiv ausgefallenen November-Steuerschätzung präsentiert (damals schon 933 Millionen über Plan) hat Hamburg dieses Jahr zur Verfügung – dieses satte Plus hat Finanzsenator Dressel heute vorgestellt. Der Senat will die zusätzlichen Steuermehreinnahmen in die Reserven buchen. Dagegen plädiert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft dafür, das Steuerplus für deutlich mehr Investitionen besonders in die soziale und kulturelle Infrastruktur der Stadt…
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DIE LINKE diskutiert in Harburg: „Arm trotz Arbeit“

Wie hat sich der Hamburger Arbeitsmarkt in den letzten Jahren entwickelt? Wie kann es sein, dass viele Menschen trotz Arbeit kaum noch Geld zum Leben haben? Im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe "Mut gegen Armut" haben wir in Harburg über diese Fragen diskutiert.
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Mindestlohn: Opposition von links wirkt auch in Hamburg!

Einen Mindestlohn von zwölf Euro in städtischen Betrieben beschließt heute die Hamburgische Bürgerschaft – auch mit den Stimmen der Fraktion DIE LINKE. Allerdings fordert diese in einen Zusatzantrag (Drs. 21/13031) eine Verankerung des Mindestlohns auch im Vergaberecht: „Ein tariflicher Mindestlohn von zwölf Euro – das zeigt: Auch in Hamburg wirkt Opposition von links!“, sagte in der Debatte Deniz Celik, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Mit unseren Anträgen – zuletzt im November 2017 – haben …
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4.650 Wohnungslose in Hamburg: Senat muss neue Wege gehen

4.650 wohnungslose Menschen leben in Hamburg derzeit in der öffentlichen Unterbringung, darunter fast ein Drittel Frauen und etwa 1.200 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage (Drs. 21/12937) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. Im Schnitt leben Menschen länger als eineinhalb Jahre in einer Unterkunft. Für die Gesamtverweildauer in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung ist das jedoch nur bedingt aussagekräftig, da auch Umzüge in andere Unterkünfte…
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SAGA-Mietenstopp: DIE LINKE hebelt sture Kritik des Senats aus

Mit einem Pressegespräch hat der Senat gestern auf den Antrag „Mieterhöhungsstopp bei der SAGA jetzt!“ (Drs. 21/12885) der Fraktion DIE LINKE reagiert, der morgen auf der Tagesordnung der Hamburgischen Bürgerschaft steht. „Das sind ja ganz neue Sitten: Statt sich im Parlament und im Ausschuss der Debatte zu stellen, versucht der Senat im Vorwege unseren Antrag schlechtzumachen“, stellt Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, fest. „Mit unserem Antrag haben wir ganz offensichtlich einen Stein…
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Zwei-Klassen-Inklusion bleibt Abbild sozialer Spaltung

Die mit der schulischen Inklusion verbundenen Aufgaben an weiterführenden Schulen sind auch im Schuljahrgang 2018/2019 ungleich verteilt: Wie aus einer aktuellen Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervorgeht, nehmen im kommenden Schuljahr fast ausschließlich Stadtteilschulen Schüler_innen mit LSE-Förderbedarf (Lernen, Sprache und soziale/emotionale Entwicklung) in die 5. Klassen auf. „Noch immer werden die Gymnasien bei der schulischen Inklusion im Förderbedarf LSE praktisch gar nicht …
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„Stadt für Alle“: Protest für Barrierefreiheit am 5. Mai

Am Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai laden zahlreiche Verbände und Organisationen bundesweit zu Aktionen ein. In Hamburg startet um 10 Uhr am Südring 36 ein Umzug für mehr Barrierefreiheit unter dem Motto „Stadt für Alle“, der über die U3-Haltestelle Saarlandstraße bis zum Baumwall geht und gegen 13:30 Uhr an der Shanghaiallee endet. Forderungen der einladenden Verbände von Menschen mit Behinderungen sind unter anderem bezahlbarer barrierefreier Wohnraum, für alle Menschen…
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Sozialwohnungen: Erfolg für Mieter_innen

Am Freitagabend diskutierte der Stadtentwicklungsausschuss der Bürgerschaft den Antrag der Fraktion DIE LINKE: "Nach einem Jahrzehnt die Einkommensgrenzen für §-5-Scheine endlich anpassen - Zahl der Berechtigten für geförderten Mietwohnungsraum nicht künstlich klein halten!". In der Sitzung teilte der Senat mit, dass er in den nächsten Monaten die Einkommensgrenzen erhöhen wird. „Ich freue mich, dass der Senat unserem Antrag gefolgt ist und endlich die Einkommensgrenzen erhöhen wird. Noch vor einem Jahr hatte der Senat dieses …
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