Soziales

Zwölf Euro Mindestlohn für Hamburg – linke Opposition wirkt!

Der Erste Bürgermeister will seine Ankündigung wahr machen: Mitte Mai soll die Hamburgische Bürgerschaft einen Mindestlohn von zwölf Euro für die Beschäftigten der Freien und Hansestadt beschließen. „Das war zur Bekämpfung von Armutslöhnen und Altersarmut längst überfällig. Wir freuen uns, dass die Regierungsfraktionen nun eine unserer Kernforderungen aufgegriffen haben – Opposition von links wirkt!“, kommentiert Deniz Celik, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Allerdings ist die …
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Heraus zum 1. Mai! Wo DIE LINKE demonstriert

Millionen Menschen gehen am 1. Mai auf die Straße, um für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen zu kämpfen – auch DIE LINKE demonstriert in Barmbek, Bergedorf und Harburg.  Infos zu den Kundgebungen und den geplanten Aktivitäten der LINKEN gibt es hier.
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Schulschwimmen: „Rabes Jubel ist unbegründet und zynisch“

Die erneut vom Senat bejubelten angeblichen Rekordwerte beim Schulschwimmen sind „unbegründet und zynisch“, kritisiert die Schulexpertin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Sabine Boeddinghaus: „Ich weiß beim besten Willen nicht was es daran zu feiern gibt, dass nicht einmal jedes dritte Kind nach Beendigung des Schulschwimmunterrichts schwimmen kann. Ich rate Herrn Rabe dringend, den Ernst der Lage endlich anzuerkennen, anstatt sich die Tatsachen schönzureden.“ So behauptet der Senator weiter, es …
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DIE LINKE diskutiert: „Wie geht eigentlich Integration?“

Es ist eine Frage, die gerade viele Menschen beschäftigt: Wie kann Integration gelingen? Darüber hat die Linksfraktion im Rahmen der "Mut gegen Armut"-Reihe in der Eppendorfer St. Martinus Kirche mit interessierten Hamburger_innen gesprochen.
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Uni-Besetzung: Senat muss alle Fachbereiche ausfinanzieren!

Nach der früheren HWP haben Studierende nun auch das Institut für Sozialwissenschaften besetzt. „Jetzt wird deutlich, dass die neoliberal geprägte Wissenschaftspolitik von Senatorin Fegebank in die Sackgasse führt“, erklärt dazu der wissenschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Martin Dolzer. „Die Studierenden protestieren gegen die Unterfinanzierung der Hochschulen, gegen schlechte Arbeitsbedingungen, Leistungsdruck und den Auswahlprozess zum Studium. In Deutschland studieren …
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Gesundheit ist Menschenrecht, Barrierefreiheit ist Gesetz!

Das Projekt „Barrierefreie Arztpraxen“ von KISS Hamburg und der Patienten-Initiative e.V. hat einen Kriterienkatalog für den barrierefreien Zugang zu Ärzt_innen entwickelt und eine darauf basierende App vorgestellt. Nach wie vor ist allerdings der größte Teil der Praxen in Hamburg immer noch nicht für alle Menschen zugänglich. „Das Recht auf Gesundheit ist Menschenrecht, es gilt für Alle. Gesetzliche Vorgaben dazu gibt es bereits, sie müssen aber auch flächendeckend umgesetzt werden“, erklärt dazu Deniz …
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Verkehrslärm: Wer arm ist, stirbt früher

Verkehrslärm und seine Folgen für die Betroffenen beleuchtet eine heute im Abendblatt vorgestellte Studie der Uni Hamburg, der TU Hamburg und des UKE. „Was Jahrhunderte lang galt, ist auch heute noch bittere Realität: Wer wenig Geld hat, muss ungesunde Wohn- und Lebensverhältnisse in Kauf nehmen“, kritisiert Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Damit muss und darf sich die Politik im 21. Jahrhundert nicht abfinden. Die aktuelle Studie bestätigt die Forderungen, die DIE …
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Bei Rot-Grün wird Integration kleingeschrieben

Integration spielte in der Regierungserklärung des neuen Ersten Bürgermeisters am Mittwoch keine Rolle. Auf einer Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft am vergangenen Donnerstag lobte zwar Charlotte Wohlfarth vom Sachverständigenrat der deutschen Stiftungen für Integration und Migration (SVR) das Integrationskonzept des Senats als „insgesamt überzeugend“, wies aber auch auf Verbesserungsmöglichkeiten hin. „Nach dem Vortrag von Frau Wohlfarth wundert es nicht, dass das Thema Integration in …
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